Linksfraktionschef Foerster drängt auf rasche Sicherung der Schuldnerberatung

(pm/red) In ihrer letzten Sitzung hat sich die Stadtvertretung zum Ziel der Weiterführung einer kostenlosen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung bekannt. Linken-Fraktionschef Henning Foerster begrüßt diesen Schritt, gibt dabei aber noch einige Dinge zu bedenken.

Als wichtiges Signal bezeichnet Henning Foerster, Fraktionsvorsitzender der Linken, den Beschluss der Stadtvertretung in Sachen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung. „Menschen, die sich aus welchem Grund auch immer mit Schulden herumquälen müssen, benötigen den Zugang zu diesem kostenlosen Hilfsangebot. Jeder fünfte Haushalt in Schwerin gilt als überschuldet, zudem ist Verschuldung mittlerweile ein wesentliches Hemmnis für die Integration in Arbeit. Bislang gibt es Angebote von drei Trägern, die sich vorstellen können, die Beratungsstelle 2016 weiter zu betreiben. Deren Angebote werden jetzt verwaltungsseitig geprüft. Unterschrieben, wie von der SPD behauptet, ist aber noch gar nichts. Daher ist es auch richtig, mit dem mehrfraktionellen Beschluss noch einmal deutlich zu machen, dass die Stadtpolitik erwartet, dass in der Landeshauptstadt auch über das Jahresende hinaus eine Beratungsstelle existiert.“
Dabei wirbt der Linken-Fraktionschef auch für ein zügiges Verfahren. „Wer eine solche Beratungsstelle betreiben will, benötigt fachkundiges Personal und geeignete Räumlichkeiten. Je eher also eine Entscheidung fällt, desto eher können auch die entsprechenden Arbeits- und Mietverträge geschlossen werden.“

Foerster: Finanzierungslücken infolge Bevölkerungsrückgangs nicht auf Träger abwälzen

Um zu verhindern, dass sich die Zitterpartie jährlich wiederholt sind aber auch landespolitische Weichenstellungen notwendig. „Dass der derzeit in den Fachausschüssen des Landtages beratene Haushalt künftig 100 000 Euro mehr für alle Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen im Land vorsieht, ist ein erster wichtiger Schritt. Die Erhöhung der Sachkostenförderung je Berater-Vollzeitstelle allein, löst aber längst nicht alle Probleme. So ist die Personalkostenförderung an die Einwohnerzahlen gekoppelt, was bei abnehmenden Zahlen auch weniger Geld für die Beratung bedeutet. Da damit jedoch nicht automatisch auch die Zahl der Beratungsfälle sinkt, muss eine mögliche Finanzlücke durch die Träger ausgeglichen werden. Dies hat in den letzten Jahren gemeinsam mit der fehlenden Sachkostenförderung für Verwaltungskräfte bereits zur Aufgabe vieler Beratungsstellen geführt“, so Foerster abschließend.