Mammutprogramm für Stadtvertretung am Montag

(red/pm) Wenn am Montag die 5. Sitzung der Stadtvertretung beginnt, warten nicht weniger als 47 Tagesordnungspunkte zuzüglich dazugehöriger Unterpunkte auf die Behandlung durch die gewählten Amtsträger.

Der thematische Bogen reicht dabei von den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe über Motivationen für Mülltrennung, den Wettbewerb „Deutschland schönster Schulhof“, die Hundesteuer, die Entgeltordnung der Hallenbäder, einen neuen Standort für die sunnitische Gemeinde oder das Entwicklungskonzept für Mueß und Zippendorf bis hin zu Prüfaufträgen für Ampelschaltungen und Buslinientaktungen.

Die Sitzung findet am Montag, den 15.12.2014 um 17.00 Uhr im Demmlersaal des Rathauses statt. Sie wird unter www.schwerin.de per Livestream übertragen.

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

3. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

4. Prüfergebnisse und Berichte der Oberbürgermeisterin gem. § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung

5. Schriftliche Anfragen aus der Stadtvertretung

6. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 4. Sitzung der Stadtvertretung vom 10.11.2014

7. Personelle Veränderungen

8. Entsendung von Abgeordneten zur 38. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

Einreicher: Verwaltung

9. Haushaltssicherungskonzept 2008-2020; hier 4. Fortschreibung (2014)

Einreicher: Verwaltung

10. 2. Änderung der Benutzungssatzung und der Entgelte der Stadtbibliothek Schwerin

Einreicher: Verwaltung

11. Neufassung Entgeltordnung der Hallenbäder der Landeshauptstadt Schwerin vom 11.05.2009

Einreicher: Verwaltung

12. Haushalt der Landeshauptstadt Schwerin 2015

12. 1. Haushaltsbegleitende Beschlüsse

12.1.1. 2. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Schwerin

Einreicher: Verwaltung

12.1.2. 2. Änderungssatzung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Einreicher: Verwaltung

12.1.3. Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze

Einreicher: Verwaltung

12.2. Beratung der Veränderungslisten aus der Verwaltung zum Ergebnis- und Finanzhaushalt und sonstige Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf und zu den weiteren Pflichtbestandteilen des Haushaltes

12.3. Beratung der Anträge der Mitglieder der Stadtvertretung, Fraktionen, Fachausschüsse und Beiräte

12.4. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für das Haushaltsjahr 2015

Einreicher: Verwaltung

13. Einführung der Ehrenamts-Card

Einreicher: CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

14. Kostenübernahme der Schülerbeförderung in der kreisfreien Stadt Schwerin

Einreicher: SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15. Grundsätze altersgerechter Stadtraumgestaltung beachten – Seniorengerechte Stadtmöbel errichten

Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16. Optimierung des Zuweisungsverfahrens für Einschulungen an staatlichen Schweriner Grundschulen und für Hortplätze

Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger

17. Motivation zur Trennung von Bioabfall und Restmüll erhöhen

Einreicher: CDU-Fraktion

18. Bebauungsplan Nr. 82.12 ‚Nordhafenquartier‘

– Satzungsbeschluss –

Einreicher: Verwaltung

19. Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe

19.1. Jahresabschluss 2013 – SAE- Schweriner Abwasserentsorgung

Einreicher: Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung

19.2. Jahresabschluss 2013 – ZGM, Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement

Einreicher: Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung

19.3. Jahresabschluss 2012 – SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin

Einreicher: Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung

19.4. Jahresabschluss 2013 – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin, SDS

Einreicher: Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung

20. 4. Fortschreibung „Strategiepapier zur Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit in Trägerverbünden 2015 – 2017“

Einreicher: Verwaltung

21. Wertstofferfassung:

Hier: Sammlung von Altkleidern und Schuhen

Einreicher: SDS Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin

22. Kooperation mit Landkreis LUP zur Behördenrufnummer D115

Einreicher: Verwaltung

23. Bericht des Beauftragen für Integration

Einreicher: Verwaltung

24. Jahresbericht 2013/2014 der Gleichstellungsbeauftragen

Einreicher: Verwaltung

25. Wohnraum für Studierende bei der Stadtplanung berücksichtigen

Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte

Einreicher: CDU-Fraktion

26. Beteiligung der Landeshauptstadt und der städtischen Betriebe am ESF Bundesprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Einreicher: Fraktion DIE LINKE

27. Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen

Hier: Verstoß gegen Ortsbeiratssatzung/Prüfung Ausschreibung RPA

Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger

28. Liveübertragung der Bürgerfrage – Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung für die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin

Einreicher: Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger (ASK)

29. Gebäude-Ensemble in der Alexandrinenstraße erhalten

Einreicher: Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg

30. Pflege der Badestellen am Lankower See

Einreicher: Ortsbeirat Lankow

31. Fußwegbeleuchtung Greifswalder Straße

Einreicher: Ortsbeirat Lankow

32. Tätigkeitsbericht 2013/2014 der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Schwerin

33. Entwicklungskonzept Mueß und Zippendorf

Einreicher: Verwaltung

34. Beirat für Planung und Baukultur

Einreicher: Verwaltung

35. Verteilung der allgemeinen Landesmittel gem. § 18 Abs. 2 KiföG

Einreicher: Verwaltung

36. Grundsatzentscheidung zur Ausgliederung von Aufgaben in den Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement Schwerin

Einreicher: Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung

37. Beteiligung am Wettbewerb Deutschlands schönster Schulhof

Einreicher: Fraktion DIE LINKE

38. Verbesserte ÖPNV-Anbindung von Ortsteilen am Schweriner Stadtrand

Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger

39. Aktion „Stadtradeln“ 2015 nach erfolgreichem Start im Jahr 2014 weiter durchführen

Einreicher: Fraktion DIE LINKE

40. Hundezählung und Steuerüberprüfung

Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger

41. Prüfanträge

41.1. Prüfauftrag I Alternativen Standort für die sunnitische Gemeinde prüfen

Einreicher: Fraktion DIE LINKE

41.2. Prüfauftrag I Überprüfung der Taktung Buslinie 14

Einreicher: Ortsbeirat Lankow

41.3. Prüfauftrag I Ampelvorrangschaltung für Verkehrsknoten Ludwigsluster Chaussee – Graf-Schack-Allee – Platz der Jugend – Goethestraße

Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger

42. Anträge auf Akteneinsicht

Nicht öffentlicher Teil

43. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

44. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

45. Prüfergebnisse und Berichte der Oberbürgermeisterin gem. § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung

46. Personelle Angelegenheiten

Einreicher: Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung

47. Personelle Angelegenheiten

Einreicher: Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung