MV: Vom Rat zur Tat – Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es!

Im Herb­st ver­gan­genen Jahres nahm der von der Lan­desregierung MV ins Leben gerufene Zukun­ft­srat seine Arbeit auf. Dabei macht­en die Beschränkun­gen durch die Coro­na-Pan­demie die Beschäf­ti­gung mit drän­gen­den Zukun­fts­fra­gen nicht ger­ade ein­fach. Wie längst üblich, so mussten auch hier die Tre­f­fen der Mit­glieder größ­ten­teils dig­i­tal stat­tfind­en. In sechs Fach­sitzun­gen und unter­schiedlichen Arbeits­grup­pen wur­den eine Vielzahl unter­schiedlich­er Lebens­bere­iche auf ihre Zukun­fts­fähigkeit disku­tiert. Von Energie, Wirtschaft, soziale Sicherung, Land­wirtschaft bis Bil­dung und Kul­tur kamen dabei Entwürfe für eine nach­haltige Zukun­ft auf den Tisch. Das Gremi­um war entsprechend mit 49 Experten aus diesen unter­schiedlichen Bere­ichen der Zivilge­sellschaft beset­zt. Den Vor­sitz des Rates über­nah­men gemein­sam Frau Dr. Franziska Tan­neberg­er vom Greif­swald Moor Cen­trum (GMC) der Uni­ver­sität Greif­swald und Prof. Dr. Hen­ning Vöpel, Direk­tor des Ham­bur­gis­chen WeltWirtschaftsIn­sti­tuts (HWWI). In ein­er Abschlusssitzung des Rates ist das Papi­er mit den Empfehlun­gen ein­stim­mig ver­ab­schiedet und der Lan­desregierung übergeben wor­den.

Die regionalen wie lokalen Medi­en haben mit der gewohn­ten Bebilderung über die Veröf­fentlichung der Empfehlun­gen berichtet. Tiefer­ge­hende Beiträge über den Inhalt und den Fortschritt bei der Umset­zung der Empfehlun­gen blieben bish­er aus.

Ein neuer Ansatz der Beteiligung

Es war ein unkon­ven­tioneller Weg, Über­legun­gen zu unser aller Zukun­ft zu organ­isieren. Ein bis­lang nicht angewen­detes For­mat der Beteili­gung. Die Kri­tik der Ver­bände, die nicht am Tisch saßen, ließ denn auch nicht lange auf sich warten. Im Feb­ru­ar wurde den Vertreterin­nen und Vertretern der Ver­bände und eben­so Mit­gliedern der Land­tags­frak­tio­nen ein Zwis­chen­stand vorgestellt. Und auch jet­zt suchen die bei­den Vor­sitzen­den und Mit­glieder des Zukun­f­trates den Dia­log. Sie wollen mit den Ver­bän­den, Kom­munen und der Zivilge­sellschaft ins Gespräch kom­men. Ger­ade kür­zlich sind beispiel­sweise Mit­glieder des Zukun­f­trates für eine Sitzung ein­er Stadtvertre­tung ange­fragt wor­den, um das Doku­ment vorzustellen. „Das würde ich mir viel mehr wün­schen, […] denn sehr viel in der Umset­zung muss in den Kom­munen stat­tfind­en“, so Dr. Tan­neberg­er.

Aktive Mitglieder und spürbarer Wille zu Lösungen beizutragen

Der Schritt, den die Lan­desregierung mit einem zivilge­sellschaftlichen Rat ver­band, ergeb­nisof­fen und unbee­in­flusst über die Fra­gen unser­er Zukun­ft zu disku­tieren, war ein mutiger Auf­takt zu ein­er beispiel­haften Diskus­sion­skul­tur. Beein­druck­end war dabei für die Co-Vor­sitzende Tan­neberg­er die Bere­itschaft der Mit­glieder des Zukun­ft­srates, sich in die Arbeit einzubrin­gen. Schnell hät­ten sie sich in die dig­i­tal­en For­men der Kom­mu­nika­tion einge­fuchst und leb­haft an den Debat­ten in den entsprechen­den Fach­grup­pen teilgenom­men. Diese Form der Par­tizipa­tion und Mitar­beit kann sich die Wis­senschaft­lerin dur­chaus auch für andere Bere­iche der Gesellschaft vorstellen. Auch in Kom­munen und Land­kreisen sind beispiel­sweise aus ihrer Sicht Gremien denkbar, die bera­tend an beson­deren Fragestel­lun­gen mit den lokalen poli­tisch Ver­ant­wortlichen zusam­me­nar­beit­en. Beteili­gung von Bürg­erin­nen und Bürg­ern muss dabei eben nicht auf die Mitwirkung in poli­tis­chen Parteien beschränkt bleiben. Gle­ich­wohl ermutigt die parteilose Tan­neberg­er ger­ade junge Men­schen, sich in poli­tis­chen Parteien zu engagieren, will man unsere Zukun­ft gestal­ten.

Wirk­same gesellschaftliche Beteili­gung von jun­gen Men­schen macht es nötig, dass dazu auch Bud­gets bere­it­gestellt wer­den. Engagieren und beteili­gen sich Jugendliche, dann müssen sie auch die Wirkun­gen ihres Han­delns sehen, rät Franziska Tan­neberg­er.

Die Diskussion um die Empfehlungen nimmt langsam Fahrt auf

Einzelne Lan­desmin­is­te­rien befassen sich gegen­wär­tig mit dem Doku­ment. Die Moor­ex­per­tin Tan­neberg­er ist erfreut darüber, dass die Empfehlun­gen im Juni im Land­tag auf der Tage­sor­d­nung ste­hen sollen. Das einige der Empfehlun­gen nicht auf volle Zus­tim­mung gestoßen sind, war abzuse­hen. „An eini­gen Punk­ten wird die Umset­zung der Empfehlun­gen zu Verän­derun­gen führen”. Sie ist sich über unver­mei­dlich kon­tro­verse Diskus­sion dur­chaus im Klaren. So müssen z.B. die europäis­chen bzw. nationalen Treib­hausziele auf die Lan­desebene und let­z­tendlich auf die lokale Ebene herun­terge­brochen wer­den. Die klar definierten Weg­marken müssen dann auch für alle Kom­munen verbindlich gel­ten. „Und diese Ziele müssen dann durch die Poli­tik einge­fordert wer­den“, zitiert die Forscherin eine Unternehmerin eines mit­tel­ständis­chen Betriebes. Sie ist eben­falls Mit­glied des Zukun­ft­srates.

Wirtschaft und Gemeinwohl – das muss zusammengehen, und das ab heute!

Ein­prägsam und nach­haltig appel­lieren die Ratsmit­glieder, sofort zu Han­deln. Es sei keine Zeit mehr zu ver­lieren und in Wahlpe­ri­o­den zu denken. Es müsse jet­zt gehan­delt wer­den. Ein wichtiges Ziel der Empfehlun­gen ist die Nach­haltigkeit­sökonomie. Hier geht es darum, mit den natür­lichen Ressourcen zu haushal­ten. Ziel der Nach­haltigkeit­sökonomie ist es, dass das Wirtschaften den Einzelin­ter­essen aber eben auch gle­ichzeit­ig dem Gemein­wohl dient. Auch mit dem The­ma der Dig­i­tal­isierung hat sich der Zukun­ft­srat befasst. Die gegen­wär­tige Pan­demie hat die Defizite deut­lich gemacht. Gle­ichzeit­ig sind aber auch die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung, z. B. bei der Treib­haus­gasver­min­derung, beschrieben.

Die Co-Vor­sitzende des MV-Zukun­f­trates, Dr. Franziska Tan­neberg­er, im O‑Ton. Das Gespräch fand vor der Verkün­dung des Bun­desver­fas­sungs­gericht­surteils zum Kli­maschutzge­setz statt. Wie richtig die Empfehlung des Zukun­ft­srates ist, heute, hier und jet­zt klare und verbindliche Kli­maziele langfristig festzuschreiben, wurde durch den Rechtsspruch nun mit einem medi­alen Pauken­schlag unter­strichen. Die Moor­forscherin berichtet neben der Arbeit an den Empfehlun­gen des Zukun­ft­srates auch über ihr sehr konkretes Torf­pro­jekt im Greif­swald Moor Cen­trum (GMC).

Gute Lesbarkeit und solider Informationsgehalt

Die Empfehlun­gen sind aufge­lock­ert mit soge­nan­nten Zukun­fts­bildern und Überblick­skarten. Leicht ver­ständlich in der Sprache, aber den­noch gehaltvoll, was Fak­ten und Dat­en bet­rifft die für unser Land wichtig sind. Demographis­che Struk­turen, Wirtschafts­dat­en, Arbeit­slosen­sta­tis­tiken eben­so wie Überblicke über Umwelt-Emis­sio­nen find­en sich in der Broschüre wider. Eine sprach­lich vere­in­fachte Ver­sion, die sich an Schü­lerin­nen und Schüler richtet, soll dem­nächst noch erscheinen. Aber auch ohne diese schul­gerechte Vari­ante waren die Empfehlun­gen schon in eini­gen Schulen Gegen­stand des Unter­richts.

Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg unverzichtbar

„MV ist keine Insel“, hat ein Mit­glied des Zukun­ft­srates die Notwendigkeit über­re­gionaler und nach­barschaftlich­er Koop­er­a­tion kurz und knapp beschrieben. Für Tan­neberg­er bietet ger­ade die Zusam­me­nar­beit mit Nach­bar­län­dern, deren Wirtschaft auch deut­lich land­wirtschaftlich bee­in­flusst ist, zahlre­iche Möglichkeit­en der Zusam­me­nar­beit. Zusam­men an den Prob­le­men ein­er nach­halti­gen Umwelt und Ökonomie zu arbeit­en, das berge viele Chan­cen, die es zu real­isieren gilt.

Ein Faz­it ihrer Arbeit ist: Das Wis­sen liegt auf dem Tisch, wir müssen uns nun an die Umset­zung machen. Gefragt nach den Beweg­grün­den für ihr und das von uns allen geforderte Engage­ment für unsere Zukun­ft, so antwortet die Forscherin eben­so so kurz wie überzeu­gend: „Wir sind es unseren Kindern schuldig!”