Ausstehende Antworten:
Nimmt Verwaltung junge Menschen nicht ernst?

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Bis zum 31. Oktober hatte Oberbürgermeister, Rico Badenschier (SPD), Antworten auf einen Prüfantrag der Stadtvertretung zugesagt. Die Fragen waren mit Jugendlichen in Schwerin abgestimmt worden. Die Antworten bleiben bisher aus. Das sorgt für Verstimmung. Finanzdezernent, Silvio Horn (UB), werden nun sogar Falschaussagen vorgeworfen.

Die Geduld der Jugendlichen in Schw­erin wird auf eine harte Probe gestellt. Von Ober­bürg­er­meis­ter Baden­schi­er zuge­sagte Antworten auf einen Prü­fantrag bleiben bish­er aus.

Im Früh­jahr dieses Jahres hat­te die Stadtvertre­tung nach aus­giebi­gen Diskus­sio­nen einen Prü­fantrag an die Ver­wal­tung gestellt, der 20 zu prüfende Punk­te enthielt. Dieser Antrag wurde in Zusam­me­nar­beit mit Jugendlichen erar­beit­et und begleit­et, um ihre Anliegen und Forderun­gen angemessen zu berück­sichti­gen. Ursprünglich war der 31. Okto­ber 2023 als Ter­min für die Antworten der Ver­wal­tung fest­gelegt wor­den, doch dieser Ter­min ist nun ver­strichen, und die Jugendlichen warten auf die ersehn­ten Antworten.

Im Engagement nicht ernst genommen

Linken-Stadtvertreter, Peter Brill, kann die Verzögerung nicht ver­ste­hen. „Ich wüsste nicht, dass bish­er ein Antrag an die Stadtvertre­tung so inten­siv mit ver­schieden­sten Jugendlichen der Stadt disku­tiert und durch sie auch in den Fachauss­chüssen der Stadtvertre­tung begleit­et wur­den. Für dieses Engage­ment danke ich den Jugendlichen sehr. Nun müssen die Antworten her.”, so Brill.  „Es war mein Ziel, mit dem Antrag den Jugendlichen zu beweisen, dass unsere Demokratie funk­tion­iert, wenn man sich ein­mis­cht”, so Brill weit­er.

Brill sieht in der aus­bleiben­den Antwort jedoch die Gefahr, dass die Jugendlichen sich in ihrem Engage­ment nicht ernst genom­men fühlen und sich ent­täuscht von der Demokratie abwen­den kön­nten. Er ver­wies darauf, dass die Ver­wal­tung bere­its zuvor gegen demokratis­che Spiel­regeln ver­stoßen habe.

Falschaussagen des Finanzdezernenten zu Obdachlosigkeit

Peter Brill weist in diesem Zusam­men­hang auf eine Falschaus­sage des Finanzdez­er­nen­ten, Sil­vio Horn (UB),  in ein­er Sitzung des Finan­zauss­chuss­es hin. Horn hat­te laut Brill behauptet, es gäbe keine Bedarf­san­mel­dung seit­ens der Träger zum The­ma Obdachlosigkeit von Jugendlichen oder jun­gen Erwach­se­nen. Diese Aus­sage erwies sich jedoch als unzutr­e­f­fend. Brill fand bei Aktenein­sicht im Jahres­bericht 2022 der Straßen­sozialar­beit der evan­ge­lis­chen Jugend klare Hin­weise auf den Bedarf an kurzfristi­gen Über­nach­tungsmöglichkeit­en für obdachlose junge Men­schen über 18 Jahren.

So fehlt es in Schw­erin weit­er­hin an kurzfristi­gen Über­nach­tungsmöglichkeit­en, wie die Mitar­beit­er und Adres­sat­en im Bericht fest­stellen. Die bere­its beste­hen­den Hil­f­sange­bote, wie Obdachlose­nun­terkun­ft, kön­nen kurzfristig unter­stützen, sind mit­tel- und langfristig, jedoch unzure­ichend, zumal auch in Not ger­atene junge Men­schen diese ver­weigern. Abhil­fe kön­nte eine sozialpäd­a­gogisch begleit­ete „Jugend-Not-Woh­nung“ schaf­fen.“  Auch in früheren Jahres­bericht­en gab es diese Bedarf­sanzeige.

Peter Brill erwartet nun vom Dez­er­nen­ten, dass dieser sich für seine Falschaus­sage entschuldigt. „Da er erst kurze Zeit im Amt ist und es ja auch nicht sein Fach­bere­ich war, zu dem er sich äußerte, habe ich Ver­ständ­nis für die Sit­u­a­tion.”, so Brill.  Horn wird aber zugeben müssen, dass eine Bedarf­sanzeige wohl kaum deut­lich­er for­muliert wer­den kann, als in diesem Bericht, so Brill. „Auf die Ergeb­nisse des Prü­fantrages bin ich sehr ges­pan­nt und erwarte ihre schnelle Vor­lage.“