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Ausstehende Antworten:
Nimmt Verwaltung junge Menschen nicht ernst?

  • Veröffentlicht November 7, 2023

Bis zum 31. Oktober hatte Oberbürgermeister, Rico Badenschier (SPD), Antworten auf einen Prüfantrag der Stadtvertretung zugesagt. Die Fragen waren mit Jugendlichen in Schwerin abgestimmt worden. Die Antworten bleiben bisher aus. Das sorgt für Verstimmung. Finanzdezernent, Silvio Horn (UB), werden nun sogar Falschaussagen vorgeworfen.

 

Rathaus Schwerin
Obwohl zugesagt, wartet die Stadtvertretung bis heute auf Antworten zu einem Prüfantrag.

 

Die Geduld der Jugendlichen in Schwerin wird auf eine harte Probe gestellt. Von Oberbürgermeister Badenschier zugesagte Antworten auf einen Prüfantrag bleiben bisher aus.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Stadtvertretung nach ausgiebigen Diskussionen einen Prüfantrag an die Verwaltung gestellt, der 20 zu prüfende Punkte enthielt. Dieser Antrag wurde in Zusammenarbeit mit Jugendlichen erarbeitet und begleitet, um ihre Anliegen und Forderungen angemessen zu berücksichtigen. Ursprünglich war der 31. Oktober 2023 als Termin für die Antworten der Verwaltung festgelegt worden, doch dieser Termin ist nun verstrichen, und die Jugendlichen warten auf die ersehnten Antworten.

Im Engagement nicht ernst genommen

Linken-Stadtvertreter, Peter Brill, kann die Verzögerung nicht verstehen. „Ich wüsste nicht, dass bisher ein Antrag an die Stadtvertretung so intensiv mit verschiedensten Jugendlichen der Stadt diskutiert und durch sie auch in den Fachausschüssen der Stadtvertretung begleitet wurden. Für dieses Engagement danke ich den Jugendlichen sehr. Nun müssen die Antworten her.“, so Brill.  „Es war mein Ziel, mit dem Antrag den Jugendlichen zu beweisen, dass unsere Demokratie funktioniert, wenn man sich einmischt“, so Brill weiter.

Brill sieht in der ausbleibenden Antwort jedoch die Gefahr, dass die Jugendlichen sich in ihrem Engagement nicht ernst genommen fühlen und sich enttäuscht von der Demokratie abwenden könnten. Er verwies darauf, dass die Verwaltung bereits zuvor gegen demokratische Spielregeln verstoßen habe.

Falschaussagen des Finanzdezernenten zu Obdachlosigkeit

Peter Brill weist in diesem Zusammenhang auf eine Falschaussage des Finanzdezernenten, Silvio Horn (UB),  in einer Sitzung des Finanzausschusses hin. Horn hatte laut Brill behauptet, es gäbe keine Bedarfsanmeldung seitens der Träger zum Thema Obdachlosigkeit von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Diese Aussage erwies sich jedoch als unzutreffend. Brill fand bei Akteneinsicht im Jahresbericht 2022 der Straßensozialarbeit der evangelischen Jugend klare Hinweise auf den Bedarf an kurzfristigen Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose junge Menschen über 18 Jahren.

So fehlt es in Schwerin weiterhin an kurzfristigen Übernachtungsmöglichkeiten, wie die Mitarbeiter und Adressaten im Bericht feststellen. Die bereits bestehenden Hilfsangebote, wie Obdachlosenunterkunft, können kurzfristig unterstützen, sind mittel- und langfristig, jedoch unzureichend, zumal auch in Not geratene junge Menschen diese verweigern. Abhilfe könnte eine sozialpädagogisch begleitete „Jugend-Not-Wohnung“ schaffen.“  Auch in früheren Jahresberichten gab es diese Bedarfsanzeige.

Peter Brill erwartet nun vom Dezernenten, dass dieser sich für seine Falschaussage entschuldigt. „Da er erst kurze Zeit im Amt ist und es ja auch nicht sein Fachbereich war, zu dem er sich äußerte, habe ich Verständnis für die Situation.“, so Brill.  Horn wird aber zugeben müssen, dass eine Bedarfsanzeige wohl kaum deutlicher formuliert werden kann, als in diesem Bericht, so Brill. „Auf die Ergebnisse des Prüfantrages bin ich sehr gespannt und erwarte ihre schnelle Vorlage.“

Written By
Stefan Rochow

Chefredakteur, Unternehmer und Gründer der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.

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