Parlamentarier aus den USA und Deutschland treffen sich derzeit in Schwerin

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Die Lab­o­ra­to­ries of Democ­ra­cy Ini­tia­tive bringt Land­tagsab­ge­ord­nete aus Deutsch­land und den USA zusam­men, um den wer­te­basierten Dia­log und Gedanke­naus­tausch zu gemein­samen poli­tis­chen Her­aus­forderun­gen auf sub­na­tionaler Ebene zu fördern. Louis Bran­deis, früher­er Richter am Ober­sten Gericht­shof der USA, beze­ich­nete die US-Bun­desstaat­en einst als „Lab­o­ra­to­ry of Democ­ra­cy“, wo neue und inno­v­a­tive poli­tis­che Ansätze aus­pro­biert wer­den kön­nten. Ob und inwieweit dies immer im dann vollen Umfang der Real­itäten und entsprechen­den Auswirkun­gen pos­i­tiv sein muss, darüber lässt sich nach der Regierungszeit von Don­ald Trump sicher­lich stre­it­en.

Aber zurück zum Pro­jekt, das eben diese Idee auf­greift und die Rolle von Land­tagsab­ge­ord­neten bei der Entwick­lung poli­tis­ch­er Lösun­gen und der Förderung transat­lantis­ch­er Beziehun­gen ins Zen­trum stellt. Zeit­gle­ich fördert der Aus­tausch Peer-Learn­ing und trägt dazu bei, transat­lantis­che Net­zw­erke jen­seits der Haupt­städte aufzubauen. Das Pro­jekt erfährt dabei durch das Transat­lantik-Pro­gramm der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land aus Mit­teln des Euro­pean Recov­ery Pro­gram (ERP) des Bun­desmin­is­teri­ums
für Wirtschaft und Kli­maschutz (BMWK) eine entsprechende Förderung und führt in diesen Tagen eine Del­e­ga­tion auch nach Schw­erin.

Programm beinhaltet aktuelles Treffen in Schwerin

Denn das Pro­jekt-Pro­gramm beste­ht aus zwei Teilen mit jew­eils einem ver­traulichen Tre­f­fen in Deutsch­land und in den USA. Bei diesen Zusam­menkün­ften tauschen sich die Teil­nehmenden über poli­tis­che Her­aus­forderun­gen auf sub­na­tionaler Ebene aus, disku­tieren mögliche Lösun­gen und transat­lantis­che Koop­er­a­tions­möglichkeit­en, besichti­gen Best Prac­tices in der Region und treten in den Aus­tausch mit lokalen Vertretern aus Poli­tik, Wirtschaft, und Wis­senschaft. Das zweite Pro­gram­m­jahr find­et dabei in dieser Woche unter anderem heute in Schw­erin. Dabei besucht die Par­la­men­tari­er­gruppe unter anderem den Land­tag im Schloss und kommt zu einem Gespräch mit Land­tagspräsi­dentin Bir­git Hesse zusam­men. Am Don­ner­stag geht es dann weit­er zu Unternehmens­be­suchen in und um Ros­tock. Die zweite Zusam­menkun­ft ist dann vom 13. bis 17. Sep­tem­ber 2022 in Tren­ton, New Jer­sey, geplant. Zudem kom­men die Teil­nehmenden auch in Form virtueller Meet­ings zusam­men.

Kernthemen mit gesellschaftlicher Relevanz im Fokus

Jede Aus­tauschrunde wid­met sich dabei einem Kern­the­ma mit gesellschaftlich­er Rel­e­vanz auf bei­den Seit­en des Atlantiks. Im Jahr 2022 ste­hen dabei neben all­ge­meinen transat­lantis­chen The­men schw­er­punk­t­mäßig um die The­men Kli­ma und Energie im Fokus. Mit Blick auf die aktuellen Entwick­lun­gen im Zusam­men­hang mit dem rus­sis­chen Feldzug gegen die sou­veräne Ukraine ein bren­nend-aktueller Bere­ich. Fern­er betra­cht­en die Teil­nehmenden die Frage, wie wer­te­basierte Führung auf Län­derebene angesichts gegen­wär­tiger Her­aus­forderun­gen durch den Kli­mawan­del und die zukün­ftige Energiev­er­sorgung ausse­hen sollte.

Die Teil­nehmenden­gruppe arbeit­et dann auf Grund­lage der im Pro­gramm gesam­melten Ein­drücke, eige­nen Erfahrun­gen und gemein­samen Diskus­sio­nen über­parteiliche Hand­lungsempfehlun­gen für die sub­na­tionale Ebene und die transat­lantis­che Zusam­me­nar­beit aus. Diese kom­men am Ende des Pro­gram­m­jahres auch in ein­er Pub­lika­tion zur Veröf­fentlichung.

Die Teilnehmendengruppe

Das Pro­jekt bringt jedes Jahr ins­ge­samt 14 deutsche und amerikanis­che Land­tagsab­ge­ord­nete aus ver­schiede­nen Bun­deslän­dern und ‑staat­en für den gegen­seit­i­gen Aus­tausch zusam­men. Die Bewer­bung ist grund­sät­zlich den Abge­ord­neten aller Land­tage und State Leg­is­la­tures möglich. Rel­e­vante Kri­te­rien für die Auswahl der Teil­nehmenden sind die per­sön­liche Eig­nung, die Moti­va­tion, der Bezug zum Schw­er­punk­t­the­ma sowie eine diverse Zusam­menset­zung der Gruppe (Parteizuge­hörigkeit, geografis­ch­er Hin­ter­grund, etc.).