Parlamentarier aus den USA und Deutschland treffen sich derzeit in Schwerin

Die Laboratories of Democracy Initiative bringt Landtagsabgeordnete aus Deutschland und den USA zusammen, um den wertebasierten Dialog und Gedankenaustausch zu gemeinsamen politischen Herausforderungen auf subnationaler Ebene zu fördern. Louis Brandeis, früherer Richter am Obersten Gerichtshof der USA, bezeichnete die US-Bundesstaaten einst als „Laboratory of Democracy“, wo neue und innovative politische Ansätze ausprobiert werden könnten. Ob und inwieweit dies immer im dann vollen Umfang der Realitäten und entsprechenden Auswirkungen positiv sein muss, darüber lässt sich nach der Regierungszeit von Donald Trump sicherlich streiten.

Aber zurück zum Projekt, das eben diese Idee aufgreift und die Rolle von Landtagsabgeordneten bei der Entwicklung politischer Lösungen und der Förderung transatlantischer Beziehungen ins Zentrum stellt. Zeitgleich fördert der Austausch Peer-Learning und trägt dazu bei, transatlantische Netzwerke jenseits der Hauptstädte aufzubauen. Das Projekt erfährt dabei durch das Transatlantik-Programm der Bundesrepublik Deutschland aus Mitteln des European Recovery Program (ERP) des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine entsprechende Förderung und führt in diesen Tagen eine Delegation auch nach Schwerin.

Programm beinhaltet aktuelles Treffen in Schwerin

Denn das Projekt-Programm besteht aus zwei Teilen mit jeweils einem vertraulichen Treffen in Deutschland und in den USA. Bei diesen Zusammenkünften tauschen sich die Teilnehmenden über politische Herausforderungen auf subnationaler Ebene aus, diskutieren mögliche Lösungen und transatlantische Kooperationsmöglichkeiten, besichtigen Best Practices in der Region und treten in den Austausch mit lokalen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, und Wissenschaft. Das zweite Programmjahr findet dabei in dieser Woche unter anderem heute in Schwerin. Dabei besucht die Parlamentariergruppe unter anderem den Landtag im Schloss und kommt zu einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Hesse zusammen. Am Donnerstag geht es dann weiter zu Unternehmensbesuchen in und um Rostock. Die zweite Zusammenkunft ist dann vom 13. bis 17. September 2022 in Trenton, New Jersey, geplant. Zudem kommen die Teilnehmenden auch in Form virtueller Meetings zusammen.

Kernthemen mit gesellschaftlicher Relevanz im Fokus

Jede Austauschrunde widmet sich dabei einem Kernthema mit gesellschaftlicher Relevanz auf beiden Seiten des Atlantiks. Im Jahr 2022 stehen dabei neben allgemeinen transatlantischen Themen schwerpunktmäßig um die Themen Klima und Energie im Fokus. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem russischen Feldzug gegen die souveräne Ukraine ein brennend-aktueller Bereich. Ferner betrachten die Teilnehmenden die Frage, wie wertebasierte Führung auf Länderebene angesichts gegenwärtiger Herausforderungen durch den Klimawandel und die zukünftige Energieversorgung aussehen sollte.

Die Teilnehmendengruppe arbeitet dann auf Grundlage der im Programm gesammelten Eindrücke, eigenen Erfahrungen und gemeinsamen Diskussionen überparteiliche Handlungsempfehlungen für die subnationale Ebene und die transatlantische Zusammenarbeit aus. Diese kommen am Ende des Programmjahres auch in einer Publikation zur Veröffentlichung.

Die Teilnehmendengruppe

Das Projekt bringt jedes Jahr insgesamt 14 deutsche und amerikanische Landtagsabgeordnete aus verschiedenen Bundesländern und -staaten für den gegenseitigen Austausch zusammen. Die Bewerbung ist grundsätzlich den Abgeordneten aller Landtage und State Legislatures möglich. Relevante Kriterien für die Auswahl der Teilnehmenden sind die persönliche Eignung, die Motivation, der Bezug zum Schwerpunktthema sowie eine diverse Zusammensetzung der Gruppe (Parteizugehörigkeit, geografischer Hintergrund, etc.).