Parteipolitische Jugendorganisationen gründen „Schweriner Bündnis gegen Videoüberwachung“

Schwerin, 03.05.2017 (red/pm). Vor wenigen Wochen hat sich in Schwerin ein Bündnis gegen Videoüberwachung gegründet. Nun bezieht es erstmals in einer Pressemitteilung Stellung zu seinen Zielen. Fragen bleiben allerdings trotzdem offen. 

Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzen auf dem Marienplatz gekommen ist, möchte die Landeshauptstadt ab Juni eine Test mit Videoüberwachung starten. Diese Maßnahme ist nach wie vor umstritten.

Bereits am 2. April hat sich ein „Schweriner Bündnis gegen Videoüberwachung“ gegründet. Gründungsmitglieder dieses Bündnisses, so geht aus einer Pressemitteilung hervor, sind die Grüne Jugend Schwerin, die Jusos Schwerin. die linksjugend [solid] Schwerin und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).

„Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten. Es wird durch sie lediglich ein trügerisches Bild von Sicherheit geschaffen, Verbrechen werden sich aber in Bereiche verschieben, die nicht von der Überwachung betroffen sind, wie zum Beispiel die Mecklenburgstraße. Unter Umständen kann eine Überwachung im Nachhinein zur Aufklärung von Straftaten dienen. Es muss aber höchste Priorität haben, diese zu verhindern.“, heißt es im Statement des Bündnisses.

Integrationspolitik der Stadt muss geändert werden

Anstatt auf Videoüberwachung zu setzen, wäre eine weitere vorübergehende Präsenz der Polizei vor Ort nötig. Langfristig fordert das Bündnis, dass  sich die Integrationspolitik der Stadt verändern müsse. „Streetworker und Sozialarbeiter können da eingesetzt werden, wo Probleme zwischen Schwerinern und Geflüchteten entstehen, dort wäre das Geld auch sinnvoller investiert.“ Weiter glaubt das Bündnis „die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen würde zusätzliches Konfliktpotential entschärfen und die Lebensbedingungen der Betroffenen verbessern.“ Diese Forderung des Bündnisses ist etwas unverständlich, da die Landeshauptstadt schon von Anfang an das Konzept der dezentralen Unterbringung in Schwerin umsetzt.

„Rassistisch motivierte Straftaten müssen auch als solche behandelt werden und dürfen nicht als ‚Streitigkeiten zwischen Jugendlichen‘ verharmlost werden. Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist nicht nur die Politik, sondern die gesamte Bevölkerung gefragt.“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Abschließend heißt es dann „Das Schweriner Bündnis gegen Videoüberwachung tritt für ein solidarisches Miteinander aller Schwerinerinnen und Schweriner ein, unabhängig von Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Freiheit und Sicherheit sind gegeneinander abzuwiegen. Dadurch, das Videoüberwachung nur eine trügerische, aber keine wirkliche Sicherheit bietet, ist hier definitiv zu Gunsten der Freiheit zu entscheiden!“

Wie sich das „Bündnis gegen Videoüberwachung“ seine weitere Arbeit vorstellt, das kann man leider der Pressemitteilung nicht entnehmen. Ein Blick auf die Facebookseite gibt leider auch wenig Aufschluss, da auch dort wenig Aktivität erkennbar ist.