Schwerin: Auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2021/22
Derzeit befindet sich der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in der Gremiendiskussion. Eigentlich war es das Ziel der Verwaltung, das Papier bereits im Oktober von der Stadtvertretung beschließen zu lassen.
Derzeit befindet sich der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in der Gremiendiskussion. Eigentlich war es das Ziel der Verwaltung, das Papier bereits im Oktober von der Stadtvertretung beschließen zu lassen. Letztlich aber gab es in verschiedenen Ausschüssen doch noch Gesprächsbedarf. Daher konnte der ursprüngliche Plan nicht gehalten werden. Nun ist es wie es ist – und alle Fraktionen wie auch die Einzel-Stadtvertreter machen das Beste aus der Situation. Sie befassen sich weiter mit dem Papier, bewerten aus ihrer jeweiligen Sicht die grundsätzliche Situation, die Entwicklungen und die Vorschläge und entwickeln Änderungsideen.
Heute: Gert Rudolf für die CDU/FDP-Fraktion
Wo aber steht die Stadt finanziell? Was können, was wollen und was müssen wir uns zukünftig leisten können? Und wo gibt es nach vielen Jahren intensiver Haushaltskonsolidierung eigentlich eventuell noch Einsparpotenziale? Auch diese Fragen stellte unsere Redaktion der Kommunalpolitik und auch dem Finanzdezernenten und Oberbürgermeister. In einer kleinen Serie wollen wir deren Antworten in den kommenden zwei Wochen vorstellen. Heute: Gert Rudolf, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion.
Wie schätzen Sie die finanzielle Lage der Stadt Schwerin ein?
Die finanzielle Situation hat sich durch das neue Finanzausgleichsgesetz des Landes spürbar verbessert. Jährlich bekommen wir 15,7 Mio. Euro zusätzlich. Außerdem 3,8 Mio. Euro für Investitionen. Damit ist ein ausgeglichener Haushalt künftig möglich. Die Corona bedingten Steuerausfälle führen allerdings dazu, dass auch ein millionenschweres Loch im städtischen Haushalt klafft.
Welche Initiativen wollen Sie anstoßen, damit sich die finanzielle Situation verbessert?
Die Stadt hat nahezu alle Einnahmepotenziale ausgeschöpft. Mit den Entscheidungen im Land wird die Stadt künftig einen ausgeglichenen Haushalt haben. Gleichzeitig müssen wir die kommunalen Unternehmen so aufstellen, dass sie Gewinne an die Stadt abführen. Das war aus vielerlei Gründen in den letzten Jahren nicht möglich.
Was wird und was muss sich die Stadt zukünftig noch leisten können?
Die Stadt muss sich alles leisten was dazu beiträgt, dass Schwerin lebenswert bleibt. Dazu gehören eine gute Infrastruktur, intakte Schulen und Kitas, ein gutes Angebot von Sport und Kultur. Außerdem müssen wir die Verwaltung so aufstellen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zügig bearbeitet werden.
Wo sehen Sie Einsparungspotentiale?
Eine Reihe von Einsparpotentialen wurden in den letzten Jahren gehoben. Im Bereich der externen Gutachten sehe ich noch Möglichkeiten. Ob ein Ballfangzaun für 90.000 Euro oder eine eigene Corona-App für 30.000 Euro notwendig sind, bezweifle ich.
Was hätte die Politik und Verwaltung in der Vergangenheit anders machen sollen?
Rückblickend muss man sagen, dass in den 90er Jahren einige Fehlentscheidungen in Stadt und Land getroffen wurden. Die finanzielle Situation unserer Stadt wäre besser, wenn es seinerzeit Eingemeindungen gegeben hätte und in Schwerin früher Eigenheimgebiete ausgewiesen worden wären. Rückwärtsgewandte Debatten bringen uns aber nicht weiter. Wir müssen nur darauf achten, dass sich Fehler nicht wiederholen.
Danke an Gert Rudolf, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion in Schwerin, für die ausführliche Auseinandersetzung mit unseren Fragen und deren Beantwortung.
