Schwerin: Forderung nach Klarheit zu Sirenen-Warnsystem

Die dramatischen Hochwassererfahrungen dieses Sommers haben auch in Schwerin erneut die Frage aufgeworfen, ob die Landeshauptstadt ein eigenes Sirenen-Warnsystem aufbauen sollte. Bereits 2019 lag der Stadtvertretung ein Beschlussvorschlag des städtischen Fachdienstes Feuerwehr und Rettungsdienst vor, „ein Netz von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall oder bei sonstigen Gefährdungslagen
aufzubauen und dauerhaft zu unterhalten“. Diesen Vorschlag stellte die Stadtvertretung später zurück. Eine weitere Beratung in den Gremien erfolgte nicht. Nun gewinnt die Thematik allerdings wieder an Bedeutung und Aktualität.

Vor Entscheidung „müssen Fakten auf den Tisch“

Mit einem eigenen neuen Antrag verfolgt dabei die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung Schwerin das Anliegen, vor einem möglichen Aufbau eines neuen Sirenen-Systems für die Landeshauptstadt Klarheit über die Gesamtsituation zu erhalten. Im Rahmen der kommenden Sitzung der Stadtvertretung am Montag soll daher der Oberbürgermeister beauftragt werden, Verhandlungen mit Bund und Land zu führen, um den finanziellen Anteil der Stadt für ein Sirenenwarnsystem möglichst gering zu halten. Damit signalisiert die Fraktion durchaus, dass sie dem Gesamtanliegen positiv gegenübersteht. Allerdings sei dabei im Vorfeld die Finanzierungsfrage zu klären.

Allerdings drehen sich die Überlegungen nicht allein um die Frage der Finanzen. „Sirenen können im Katastrophenfall ein wichtiges Element zum Schutz der Bevölkerung sein“, so der Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf. „Bevor es jedoch zur Entscheidung kommt, müssen die Fakten auf den Tisch. Dazu gehören sowohl die Installations- aber auch die Betriebskosten. Auch Fragen der Verantwortlichkeit müssen im Vorfeld geklärt sein. “
Mit dem Landeskatastrophenschutzgesetz M-V hat die Landesregierung 2015 die Kommunen beauftragt bei Großschadensereignissen und Katastrophen die Bevölkerung zeit- und sachgerecht zu warnen und über die Gefährdungslage zu informieren. „Nach der Hochwasser-Katastrophe im Juli haben Bund und Land angekündigt, Kommunen bei der Anschaffung und Unterhaltung von Info-Systemen zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte in der Stadt wieder aufzunehmen, Verhandlungen zu führen und der Stadtvertretung ein neuer Beschlussvorschlag zu unterbreiten“, so das Fazit vom Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf.