Schwerin: Grüne legen Vorschläge für Haushalt 21/22 vor

In diesen Wochen diskutiert die Kommunalpolitik in Schwerin intensiv über die Finanzplanung der kommenden beiden Jahre. Schon in Kürze soll eigentlich der Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen werden. Bis dahin aber gilt es noch, Änderungsanträge zu formulieren und sich nach geeigneten Mehrheiten umzusehen. In einer Serie stehen wir derzeit grundsätzliche Sichtweisen der in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen und Einzelvertreter vor. Die Fraktionen „DIE LINKE„, „AfD„, „CDU/FDP“ und „SPD“ (heute) sind dabei bereits erschienen. Auch Finanzdezernent und Oberbürgermeister von Schwerin, Dr. Rico Badenschier, nahm sich die Zeit und beantwortete unsere Fragen. Zudem veröffentlichen die Fraktionen in diesen Tagen auch ihre Änderungsvorschläge für den Haushalt.

 

Grüne mit Forderungen im Bereich Umwelt-/Klimaschutz, Radverkehr und Kultur

Parallel dazu hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen nun auch die eigenen Schwerpunkte für Veränderungen des Haushaltsentwurfs vorgestellt. Auf Grundlage der Diskussionen in den Fachgremien und den eigenen Reihen fordern die Mitglieder einen stärkeren Fokus auf die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, die Stärkung des Radverkehrs und die Förderung des Kulturbereichs. Dabei fordern die Grünen unter anderem eine deutliche Erweiterung des Alltagsradverkehrs. Aus ihrer Sicht fehle es speziell an Konzepten, finanziellen Mitteln und Personal, das sich „mit 100 Prozent für die Belange des Radverkehrs“ einsetzt. Feste Stellen in der Verwaltung also für Personen, die absolute Priorität allein auf den Radverkehr legen. Dieses neue Personal soll sich dann u.a. auch gleich einer Planung zur Querung der Innenstadt mit dem Fahrrad widmen. Zudem sollen nach Wunsch der Grünen jährlich mindestens 5 Kilometer Radweg entstehen.

 

Projekt in Mueß ist „überdimensioniert“

Dass diese Forderungen letztlich Geld kosten, ist den Grünen durchaus bewusst. Daher haben sie auch eine Idee, wie sich zumindest die Investitionsmittel ihrer Vorschläge (teilweise) finanzieren ließen. Das Freilichtmuseum in Schwerin Mueß soll nämlich für knapp 30 Millionen Euro umgebaut werden. Dies halten die Grünen Fraktionsmitglieder für „überdimensioniert“. Zudem habe das Innenministerium diese Ideen ohnehin schon mehrfach abgelehnt. „Wir plädieren für die  Sanierung und Erhalt der bestehenden Anlage mit einem modernen aber soliden Konzept. Außerdem würden wir das Land gern stärker in die Pflicht nehmen, denn in diesem Museum werden Sammlungen von landesweiter Bedeutung bewahrt“, so die Fraktionsvorsitzende Regina Dorfmann.

 

Theatermillionen nicht komplett in Konsolidierung

Auch eine stärkere Förderung des Kulturbereichs hält die Fraktion für finanzierbar. Hier schauen sie auf die mehreren Millionen Euro, die die Stadt nun nicht mehr jährlich für die Kultur ausgeben muss, da man sich von den Anteilen am Mecklenburgischen Staatstheater getrennt hat. Millionen also, die bislang ins Theater und damit in die Kultur der Stadt flossen. Finanzdezernent und Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier lehnt es aber bislang strikt ab, auch nur einen Cent dieser Millionen wieder im Haushalt auftauchen zu lassen. Sie sollen komplett der Haushaltskonsolidierung dienen. Formal ist das sicherlich richtig – letztlich aber wäre es sicherlich eine Frage intensiver Gespräche mit dem Innenministerium, das am Ende den Haushalt genehmigen muss.

Andererseits galt seit der Wiedervereinigung stets das Argument, man könne die Kulturförderung nicht nachhaltig aufstocken, da man so viel Geld bereits ins Theater stecke. Folgt man dieser Argumentation, sollten die 200.000 Euro, die die Grünen fordern, durchaus nochmal überdacht werden. Vielleicht lässt sich dieser Betrag für die Kultur, die man lange mit dem benannten Argument hinhielt, auch anderweitig aufbringen. Ach vor dem Hintergrund, dass Schwerin sich selbst zur „Lebenshauptstadt“ kürte.

 

Uferbereiche schadstofffrei machen

Im Bereich des Umweltschutzes blicken die Grünen zudem klar auf die Uferbereiche des Schweriner Sees. Zuletzt hatte die Fraktion mit der Forderung u.a. nach einem Stadtstrand hinter dem Marstall für Aufsehen in diesem Bereich gesorgt. Auch forderte man an den Waisengärten und nicht weit davon entfernt die Herstellung weiterer öffentlich zugänglicher Badestellen. Dafür allerdings muss u.a. auch der Uferbereich schadstoffrei werden. Aber der Wunsch nach Baden in der Stadt treibt die Fraktion nicht allein. Es gehe nicht nur um schicke Bereiche, sondern eine grundsätzliche Schadstofffreiheit des Uferbereichs, erläutert Regina Dorfmann die Forderung.

 

Nur noch Ökostrom in städtischen Liegenschaften?!

„Und wir finden [zudem], die Landeshauptstadt sollte in ihrer Vorbildfunktion für ihre Liegenschaften Ökostrom verwenden. Um die Mehrkosten von 10.000 Euro aufzubringen, könnten wir ganz simpel wieder auf die Regelung zurückgehen, die kommunalen Fachausschüsse mit 9 Mitgliedern anstatt mit 11 zu besetzen. Das hat jahrzehntelang einwandfrei funktioniert und würde uns diese 10.000 Euro im Jahr einsparen“, so Dorfmann.

Es wird sich zeigen, für welche ihrer Ideen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mitstreiter in den Reihen der anderen Stadtvertreter findet. Letztlich braucht es eine Mehrheit, um zumindest einen Teil der Forderungen auch im Haushalt zu verankern.