Schwerin: IHK sieht in Auszahlungsstopp falschen Weg

Seit dieser Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium die Zahlung von Abschlägen für Corona-Hilfen komplett ausgesetzt.  Hintergrund sind bekannt gewordene Betrugsfälle. Nach Informationen von „Business Insider“ haben sich die Kriminellen dabei offenbar mit falschen Identitäten als prüfende Dritte registriert haben. Im Anschluss beantragten sie für existierende Unternehmen Corona-Hilfen. Das Geld ließen sie dann nicht zu den Unternehmen, sondern auf eigene  Konten fließen. Offenbar erfolgte in den Ländern keine ausreichende Prüfung. Andererseits hätte eine intensive Durchsicht aller Anträge bis ins Detail zu noch weiteren Auszahlungsverzögerungen geführt. Das entstandene Loch liegt letztlich also offenbar auch im Anliegen schneller Abschlagszahlungen begründet. 

Bund stoppte nach Betrugsfällen Auszahlungen von Abschlagszahlungen

Aus verschiedenen Richtungen kommt nun deutliche Kritik an dem Auszahlungsstopp, so auch von der IHK zu Schwerin. „Einige wenige Verdachtsfälle auf Betrug sollten nicht zu einem kompletten Auszahlungsstopp führen“, so Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin. Die Entscheidung treffe viele Unternehmen hart, denn sie seien aufgrund der aktuellen Lage dringend auf die Zahlungen angewiesen. „Die Unternehmen sollten in der schwierigen Lage nicht alleine gelassen werden. Von diesen Versprechungen hat sich das Bundeswirtschaftsministerium mit dem sofortigen Auszahlungsstopp weit entfernt. Der Bund muss nun mit Hochdruck den Betrugsversuchen nachgehen. Es darf keine weiteren Verzögerungen der Auszahlungen geben. Leidtragend wären unsere Unternehmen, die so dringend auf schnelle Hilfe angewiesen sind“, so Eisenach in Schwerin.

IHK sieht nun vor allem die ehrlichen Unternehmen betroffen

Aus Sicht  der IHK zu Schwerin sei es auch fraglich, ob der Auszahlungsstopp zu einer Aufklärung der Betrugsfälle beitragen könne. Und die Kammer verweist auch auf ein mögliches Folgeproblem: „Um wirklich sicher zu gehen, dass kein Betrug zu Auszahlungen der Mittel führt, müssten alle derzeit noch offenen Anträge einzeln geprüft werden. Das kann zu erheblichen, nicht vertretbaren Verzögerungen führen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Eisenach in Schwerin. Es sollte daher sorgsam abgewogen werden, ob das Risiko von weiteren Betrugsfällen überwiegt oder das Risiko von nicht mehr liquiden und von Insolvenzen bedrohten Unternehmen auf Grund ausbleibender Corona-Hilfen.