Schwerin: IHKs übergeben verkehrspolitische Forderungen

Die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns hat am vergangenen Donnerstag im Rahmen der diesjährigen Landesverkehrskonferenz der drei Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) wichtige Positionen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrspolitik an die Landesregierung übergeben.

IHKs im Land übergeben Forderungen für Verkehrspolitik in MV

Die sieben Forderungen ergänzen die bestehenden „Verkehrspolitischen Positionen“. In ihnen setzen sich die IHKs für einen Klimaschutz durch technologischen Wandel im Verkehr ein. Das soll künftig die Mobilität in allen Bereichen des Verkehrs verbessern. Eines der Ziele dabei ist die Stärkung des Öffentlichen Personenverkehrs mittels flexibler Bedienformen, wie Anrufsammeltaxen oder Anrufbussen. Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss zudem Wert auf ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Straßennetz legen. Dieses gilt es kontinuierlich zu warten und instand zu setzen.  Zudem ist es wichtig sicherzustellen, dass die Innenstädte weiterhin für den Individualverkehr erreichbar sind. Der Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur muss darüber hinaus beschleunigt und die digitale Infrastruktur als Grundlage für digitale Verkehrs- und Logistikprozesse zügig ausgebaut werden. Hier liegt ein Hauptaugenmerk auf vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Neben den bereits dargestellten Punkten gilt es zudem, die Luftverkehrsanbindung für MV sicherzustellen.

Belke fordert klare und geeignete Rahmenbedingungen

Bei Übergabe der Forderungen durch den Präsidenten der geschäftsführenden IHK der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Belke, fand dieser klare Worte. „Der Verkehr darf sich keinesfalls politisch verteuern. Vielmehr muss er durch technologische Innovationen bei Transport, Antrieb und Energieträger klimaneutral umgestaltet werden. Dieser Transformationsprozess hat bereits vor Jahren begonnen. Die Verkehrswirtschaft will bereits heute ihre Verkehrsflotten entsprechend erneuern. Bafür braucht sie aber die passenden Rahmenbedingungen.“

In seiner Rede sprach Belke zudem auch die Wettbewerbsbedingungen auf Europas Straßen an. Er forderte eine wirksame Kontrolle der Einhaltung zahlreicher Regularien. Wie etwa der Kabotage, bei der ein ausländisches Verkehrsunternehmen Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes erbringt.

Klare Kritik an Steuer- und Abgabenhöhe

Zudem kritisierte Matthias Belke aber auch die derzeitige Steuer- und Abgabenhöhe deutlich. Sie belaste die Transportwirtschaft zu stark. „Die Verkehrswirtschaft ist eine tragende Säule der Wirtschaftskraft in Mecklenburg-Vorpommern und ein Garant für einen auch zukünftig starken Wirtschaftsstandort im Nordosten Deutschlands. Der Verkehr ist die wichtigste Grundlage für Mobilität in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Auch darum sind innovative Verkehrskonzepte, die schnelle, kostengünstige und klimaneutrale Personenbeförderung und Gütertransporte ermöglichen, die Voraussetzung, um alle gesellschaftlichen und ökonomischen Prozesse zu steuern und erfolgreich durchzuführen“, so Belke abschließend.

Die „Verkehrspolitischen Positionen“ der IHKs in MV sind unter anderem auf der Internetseite der  IHK zu Schwerin einsehbar oder als Broschüre bei Anfrage zu erhalten.