Schwerin: Initiative Radentscheid fordert konsequente Planungen

Der Bund stellt im Rahmen eines Sonderprogramms "Stadt und Land" 660 MIllionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Der Radentscheid Schwerin fordert nun zu zügigen Planungen in der Landeshauptstadt auf.

Mehr Radverkehr in Schwerin wünscht sich eine Bürgerinitiative. Gelder für die Infrastruktur stellt der Bund derzeit. | Foto: privat

Am 25. Januar 2021 hat die Verwaltungsvereinbarung zum Sonderprogramm „Stadt und Land“ Gültigkeit erlangt, wie der Radentscheid Schwerin informiert. Damit stellt das Bundesverkehrsministerium erstmals Rekordmittel für den Radwegebau in den Kommunen zur Verfügung. „Geld vom Bund ist also deutlich da“, so die Initiative für eine Besserstellung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt. Die engagierten Radfahrerinnen und Radfahrer halten es daher jetzt für die richtige Zeit, dass auch Schwerin entsprechende Förderanträge stellt. Der Bau eines wirklichen Radwegenetzes kann so zügiger vorankommen. Dass man einen entsprechenden Bedarf an Radwegeinfrastruktur sieht, darauf hat der Radentscheid Schwerin schon häufig hingewiesen. 

 

Initiative beurteilt Radwegesituation in Schwerin eher negativ

Die Ist-Situation in Schwerin beurteilt die Radler-Initiative eher negativ: „Die Radinfrastruktur in Schwerin schreckt sehr viele Menschen vom Radfahren ab.“ Damit sich das ändert, begann man bereits im September eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid. Schon im Dezember waren die mindestens 4.000 Unterschriften zusammen. Aber die Sammlung geht dennoch weiter. Denn man möchte dem Ansinnen so viel Nachdruck wie möglich verleihen. Denn gerade vor dem Hintergrund der nun zur Verfügung stehenden Bundesmittel ist hier ein akuter Handlungsbedarf gegeben.

 

Sonderprogramm des Bundes stellt Geld mit konkreten Vorgaben zur Verfügung

Die mit dem Sonderprogramm verbundenen Vorgaben des Bundes sehen dabei einen „hochwertigen Standard für alle Nutzergruppen“ vor. Dieser soll eine „hohe Verkehrssicherheit und ein hohes subjektives Sicherheitsempfinden“ garantieren. Daran also müssen sich entsprechend Radwegeprojekte orientieren, will man an die Bundesmittel herankommen. Förderfähig sind vor diesem Hintergrund Planung und Herstellung flächendeckender, geschützter und möglichst getrennter Radwegenetze. Auch, wenn diese durch Umverteilung des vorhandenen Straßenraumes entstehen. Konkret sagt das Bundesverkehrsministerium laut „Initiative Radentscheid Schwerin“ hierzu: Kommunen sollen Platz für einladende und sichere Radwege schaffen, indem sie dem Autoverkehr Platz wegnehmen, Fahrbahnen in geschützte Radfahrstreifen umwandeln oder Straßen zu Fahrradstraßen machen.“ 

 

Radentscheid: Planungen in der Landeshauptstadt müssen zügig vorankommen

Eine Übersicht des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg weise für die nächsten Jahre, so der Radentscheid Schwerin, erforderliche Investitionen für den Radwegebau in Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von etwa 145 Millionen Euro aus. Gelder, die vom Land, vom Bund und von der EU kommen. Voraussetzung für das Abrufen der Gelder aber ist das Vorliegen einer konkreten Planung vor Ort. Eine Planung, die, so die Initiative für das Fahrrad, in Schwerin gerade erst in Auftrag gegeben wurde. Erstmalig erarbeitet die Landeshauptstadt dabei ein eigenes Radwegekonzept, das die Radrouten in Vorrangrouten, Hauptrouten und Ergänzungsrouten einteilt. So soll eine Priorisierung entstehen. „Es ist zu hoffen, dass diese Planung zügig vorankommt. Denn nicht fristgerecht abgerufene Mittel gehen an andere, schnellere Bundesländer“, so die Initiative Radentscheid Schwerin

 

Hintergrund

Das Bundesverkehrsministerium stellt für die Jahre 2020-2023 insgesamt 1,46 Milliarden Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Davon entfallen rund 660 Millionen Euro auf das Sonderprogramm „Stadt und Land“. Hinzu kommen Fördermittel für Radschnellwege, für das touristische Radnetz Deutschland und für Modellvorhaben des Radverkehrs.

 

Stephan Haring

Stephan Haring ist freier Mitarbeiter unserer digitalen Tageszeitung. Er hat ein Bachelor-Studium der Kommunikationswissenschaften an der Universität Erfurt mit den Nebenfächern Sozialwissenschaften & Politik absolviert. Im Nachhinein arbeitete er in leitenden Funktionen der Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, im Leitungsbereich eines Unternehmens sowie als Rektor einer privat geführten Hochschule. Zudem entwickelte, organisierte und realisierte er mit der durch ihn entwickelten LOOK ein Fashionevent in Schwerin. Heute arbeitet er freiberuflich als Texter, Pressesprecher, Textkorrektor und Ghostwriter sowie als Berater in verschiedenen Projekten. Im größten Schweriner Ortsbeirat ist er als Vorsitzender kommunalpolitisch aktiv.

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