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Schwerin: Kommt es zu einem Kompromiss in Sachen Radentscheid?

Zulet­zt schienen die Fron­ten in Bezug auf den vom Innen­min­is­teri­um gestoppten Bürg­er­entscheid zum Radentscheid Schw­erin extrem ver­härtet. Auf der einen Seite standen diejeni­gen, die eher weniger emo­tion­al die rechtlichen Prob­leme

  • Veröffentlicht Juni 2, 2021
Kommt in Schw­erin neue Bewe­gung in den Kon­flikt rund um den Radentscheid? | Foto: Kon­rad Krön­er

Zulet­zt schienen die Fron­ten in Bezug auf den vom Innen­min­is­teri­um gestoppten Bürg­er­entscheid zum Radentscheid Schw­erin extrem ver­härtet. Auf der einen Seite standen diejeni­gen, die eher weniger emo­tion­al die rechtlichen Prob­leme als so stark ein­schätzten, dass der Entscheid nicht stat­tfind­en kön­nte. Auf der anderen Seite waren deut­lich mehr Emo­tio­nen und dadurch auch manch eher polemisierend wirk­ende Aus­sage dom­i­nant. Hier wollte man zulet­zt sog­ar mit rechtlichen Mit­teln gegen die Ablehnung des Bürg­er­entschei­ds vorge­hen. Beziehungsweise, man wollte die Stadt dazu brin­gen, auch ihrer­seits vor Gericht zu ziehen. Für einen Kom­pro­miss schien die Sit­u­a­tion alles andere als gün­stig. Nun aber kön­nte noch ein­mal Bewe­gung in die Sache kom­men.

 

Fraktionsübergreifender Antrag soll Lösung herbeiführen

Mit einem gemein­samen Antrag wollen die Frak­tio­nen von CDU/FDP, DIE LINKE und Unab­hängi­gen Bürg­er nun nach eige­nen Angaben einen neuen Anlauf  zur Befriedung des aufge­trete­nen Kon­flik­ts um den Schw­er­iner Radentscheid unternehmen. Die Frak­tio­nen greifen damit einen Lösungsvorschlag des Stadt­präsi­den­ten Sebas­t­ian Ehlers auf, den – so die Frak­tio­nen – auch der OB und der Innen­min­is­ter pos­i­tiv bew­erten sollen.

Das Innen­min­is­teri­um soll dem­nach gebeten wer­den, die aus rechtlichen Grün­den ergan­gene Bean­stan­dung des Beschlusses der Stadtvertre­tung zurück­zunehmen. Gle­ichzeit­ig soll die Stadtvertre­tung den Forderun­gen des Radentscheid unter konkretisieren­den Maß­gaben beitreten. Damit wäre der Bürg­er­entscheid im Sinne der Ziele des Radentschei­ds vom Tisch. 

 

Gemeinsames Ziel: Verbesserung der Radinfrastruktur

Hierzu erk­lären die Frak­tionsvor­sitzen­den Gert Rudolf (CDU/FDP); Gerd Böttger (Linkspartei) und Sil­vio Horn (UB):

„Es geht uns darum, die fest­ge­fahrene Sit­u­a­tion um den Radentscheid zu lösen und nicht sehen­den Auges in eine monate­lange Hängepar­tie mit Schuldzuweisun­gen, Rechtsgutacht­en oder Klagev­er­fahren zu steuern. Dabei gewin­nt kein­er. Am Ende eint uns doch alle die Erken­nt­nis, dass die Rad­in­fra­struk­tur in Schw­erin verbesserungs­bedürftig ist. Notwendi­ge Verän­derun­gen in diesem Sinne für die Bürg­er umzuset­zen”, dafür gelt es gemein­sam Finanzmit­tel im Stadthaushalt zu find­en. „Wir schla­gen daher vor, dass die Stadtvertre­tung dem Bürg­er­begehren mit der Maß­gabe beitritt, dass die Finan­zlage der Stadt bei der Umset­zung der zahlre­ichen Forderun­gen angemessen Berück­sich­ti­gung find­et”. Um das sicherzustellen, gelte es, die beab­sichtigten Maß­nah­men und deren Finanzierung jew­eils jährlich der Stadtvertre­tung vorzule­gen.

 

Blick auch auf zukünftige Bürgerbegehren gerichtet

„Wir sind opti­mistisch, dass dies ein prak­tik­abler Kom­pro­miss ist. Ergänzung find­en soll dieses Ver­fahren in einem regelmäßi­gen Kon­sul­ta­tion­sprozess zwis­chen den Ini­tia­toren des Bürg­er­begehrens und der Stadtver­wal­tung zum konkreten Fort­gang beim Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur. Und schließlich sollen nach unseren Vorstel­lun­gen Ober­bürg­er­meis­ter und Innen­min­is­teri­um gemein­sam Vorschläge unter­bre­it­en, wie aus Sicht aller Beteiligten” zukün­ftige Bürg­er­begehren opti­mier­bar seien. „Demokratie lebt von der Mit­gestal­tung der Bürg­er. Wenn alle Seit­en frühzeit­ig miteinan­der sprechen”, seien Missver­ständ­nisse und Frus­tra­tion ver­mei­d­bar.

  • Stephan Haring

    Stephan Har­ing ist freier Mitar­beit­er unser­er dig­i­tal­en Tageszeitung. Er hat ein Bach­e­lor-Studi­um der Kom­mu­nika­tion­swis­senschaften an der Uni­ver­sität Erfurt mit den Neben­fäch­ern Sozial­wis­senschaften & Poli­tik absolviert. Im Nach­hinein arbeit­ete er in lei­t­en­den Funk­tio­nen der Presse- & Öffentlichkeit­sar­beit, im Leitungs­bere­ich eines Unternehmens sowie als Rek­tor ein­er pri­vat geführten Hochschule. Zudem entwick­elte, organ­isierte und real­isierte er mit der durch ihn entwick­el­ten LOOK ein Fash­ion­event in Schw­erin. Heute arbeit­et er freiberu­flich als Tex­ter, Press­esprech­er und Tex­tko­r­rek­tor sowie als Berater in ver­schiede­nen Pro­jek­ten. In einem Schw­er­iner Orts­beirat ist er zudem ehre­namtlich als Vor­sitzen­der kom­mu­nalpoli­tisch aktiv.

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