Schwerin: Kommt es zu einem Kompromiss in Sachen Radentscheid?

Zuletzt schienen die Fronten in Bezug auf den vom Innenministerium gestoppten Bürgerentscheid zum Radentscheid Schwerin extrem verhärtet. Auf der einen Seite standen diejenigen, die eher weniger emotional die rechtlichen Probleme als so stark einschätzten, dass der Entscheid nicht stattfinden könnte. Auf der anderen Seite waren deutlich mehr Emotionen und dadurch auch manch eher polemisierend wirkende Aussage dominant. Hier wollte man zuletzt sogar mit rechtlichen Mitteln gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids vorgehen. Beziehungsweise, man wollte die Stadt dazu bringen, auch ihrerseits vor Gericht zu ziehen. Für einen Kompromiss schien die Situation alles andere als günstig. Nun aber könnte noch einmal Bewegung in die Sache kommen.

Fraktionsübergreifender Antrag soll Lösung herbeiführen

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von CDU/FDP, DIE LINKE und Unabhängigen Bürger nun nach eigenen Angaben einen neuen Anlauf  zur Befriedung des aufgetretenen Konflikts um den Schweriner Radentscheid unternehmen. Die Fraktionen greifen damit einen Lösungsvorschlag des Stadtpräsidenten Sebastian Ehlers auf, den – so die Fraktionen – auch der OB und der Innenminister positiv bewerten sollen.

Das Innenministerium soll demnach gebeten werden, die aus rechtlichen Gründen ergangene Beanstandung des Beschlusses der Stadtvertretung zurückzunehmen. Gleichzeitig soll die Stadtvertretung den Forderungen des Radentscheid unter konkretisierenden Maßgaben beitreten. Damit wäre der Bürgerentscheid im Sinne der Ziele des Radentscheids vom Tisch. 

Gemeinsames Ziel: Verbesserung der Radinfrastruktur

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf (CDU/FDP); Gerd Böttger (Linkspartei) und Silvio Horn (UB):

„Es geht uns darum, die festgefahrene Situation um den Radentscheid zu lösen und nicht sehenden Auges in eine monatelange Hängepartie mit Schuldzuweisungen, Rechtsgutachten oder Klageverfahren zu steuern. Dabei gewinnt keiner. Am Ende eint uns doch alle die Erkenntnis, dass die Radinfrastruktur in Schwerin verbesserungsbedürftig ist. Notwendige Veränderungen in diesem Sinne für die Bürger umzusetzen“, dafür gelt es gemeinsam Finanzmittel im Stadthaushalt zu finden. „Wir schlagen daher vor, dass die Stadtvertretung dem Bürgerbegehren mit der Maßgabe beitritt, dass die Finanzlage der Stadt bei der Umsetzung der zahlreichen Forderungen angemessen Berücksichtigung findet“. Um das sicherzustellen, gelte es, die beabsichtigten Maßnahmen und deren Finanzierung jeweils jährlich der Stadtvertretung vorzulegen.

Blick auch auf zukünftige Bürgerbegehren gerichtet

„Wir sind optimistisch, dass dies ein praktikabler Kompromiss ist. Ergänzung finden soll dieses Verfahren in einem regelmäßigen Konsultationsprozess zwischen den Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Stadtverwaltung zum konkreten Fortgang beim Ausbau der Radinfrastruktur. Und schließlich sollen nach unseren Vorstellungen Oberbürgermeister und Innenministerium gemeinsam Vorschläge unterbreiten, wie aus Sicht aller Beteiligten“ zukünftige Bürgerbegehren optimierbar seien. „Demokratie lebt von der Mitgestaltung der Bürger. Wenn alle Seiten frühzeitig miteinander sprechen“, seien Missverständnisse und Frustration vermeidbar.