Schwerin: Merkwürdige Aktion eines Landtagskandidaten der Piratenpartei MV

Am gestrigen Donnerstagmorgen kurz vor 4 Uhr ging eine Mitteilung des Landtagskandidaten und nach eigener Darstellung voraussichtlichen Bundestagskandidaten sowie Vorstandsmitglieds der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern und Pressesprechers der ASK in Schwerin, Stephan Martini, auch im Postfach unserer Redaktion ein. In dieser heißt es (Fehler bewusst übernommen): „Kandidat der Piratenpartei Mecklenburg Vorpommern hat den Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt über diverse Social Media Accounts, sein Kontaktformular und Email angefragt: Sie sind einer der wenigen Bundestagsabgeordneten der bisher nicht die Erklärung ihrer CDU unterzeichnet hat, geschweige denn auf Presseanfragen reagiert hat. Herrn Monstadt, sie möchten erneut kandidieren. Und in der Vergangenheit haben Sie sich als angesehener Lobbyist von medizinischen und pharmazeutischen Unternehmen erwiesen. […] Haben sie nicht reagiert, andere Theman haben sie in den vergangrnen 3 Tagrn kommentiert “.

Nur wenige Minuten zuvor hatte Martini über Social-Media-Accounts Monstadts, über dessen Kontaktformular sowie per Mail seine Vorwürfe an den Bundestagsabgeordneten gesandt. Für die Beantwortung ließ er ihm offenbar – wohlgemerkt nachts zwischen drei und vier Uhr – nur wenige Minuten Zeit. Denn dann folgten auch schon die Aussendungen an verschiedene Pressevertreter. 

 

In Mails voller Fehler versucht Landtagskandidat der Piratenpartei Bundestagsabgeordneten Monstadt anzugreifen

Da es sich eben nicht um eine persönliche Nachricht einer Einzelperson handelte, sondern um eine Aussendung eines Vorstandsmitglieds einer Partei, die zur Landtags- und Bundestagswahl antreten möchte, lassen sich diese Zeilen auch nicht einfach totschweigen. Denn bei intensiverem Lesen lässt sich erkennen, dass Martini in seiner Funktion als Vorstandsmitglied und Landtagskandidat gezielt den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Schwerin, Dietrich Monstadt, versucht anzugreifen. Dabei wirft er dem Juristen und langjährigen Gesundheitspolitiker auch Lobbyismus vor. Zudem behauptet Martini, Monstadt habe die Erklärung der CDU/CSU-Fraktion als „einer der wenigen Bundestagsabgeordneten“ nicht unterzeichnet. In dieser sollten alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch Unterschrift bestätigen, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erzielt haben. Konkret galt es dabei zudem auch zu unterzeichnen, in den Jahren 2020 und 2021 keinerlei Zuwendungen aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten (z.B. Schutzausstattung) oder aus dem Vermitteln von entsprechenden Kontakten erhalten zu haben.

 

Monstadt unterschrieb gleich am 10. März 2021

„Jeder intelligente Mensch hätte feststellen müssen, wenn unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus erklärt, dass alle unterschrieben haben, dass dann mit Sicherheit auch meine Unterschrift unter der Erklärung steht“, so Monstadt in einem Gespräch mit unserer Redaktion zu den Vorwürfen des Landtagskandidaten der Piratenpartei. „Ich habe nachweislich sofort am 10. März das Papier unterzeichnet, und damit deutlich vor Ablauf der Frist“. Eine Ablichtung die dies bestätigt konnte die Redaktion einsehen. Damit trägt die Erklärung des Bundestagsabgeordneten aus Schwerin das Datum des Tages, an dem die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals öffentlich ein entsprechendes Bekenntnis aller Abgeordneten eingefordert hatte. Verbunden mit einer Frist bis zum 12. März 2021.

 

Engagement im Interesse des Landes, aber kein Lobbyismus

Und auch zu weiteren Lobbyismus-Vorwürfen Martinis bezieht Dietrich Monstadt klar Position – indem er sie als haltlos zurückweist. „Es verbietet sich für mich, jede Art von Lobbyismus, wie sie mir hier unterstellt wird, zu betreiben. Natürlich ist es richtig, dass ich in meiner Funktion als langjähriger, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitiker in meinem Wahlkreis und in unserem Bundesland auch mit mittelständischen medizinischen oder pharmazeutischen Unternehmen spreche. Es geht mir darum, mich über die aktuelle Situation, die Bedürfnisse und auch Probleme der bis heute viel zu gering ausgeprägten medizinisch-pharmazeutischen Branche in unserem Land zu informieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in diesem Bereich in Schwerin, in Westmecklenburg und auch in ganz MV noch viele Unternehmen mit entsprechend anspruchsvollen Arbeitsplätzen vertragen können. Aber irgendwelche Vergütungen oder Zuwendungen erhalte ich von keinem dieser Unternehmen. Wenn die Piratenpartei diese Engagement als Lobbyismus bezeichnet, dann bin ich gern Lobbyist, nämlich für unser Land.“

 

Schon die Art und Weise der Mail spricht Bände

Dietrich Monstadt weist mit Blick auf die an zahlreiche Medien verschickte Aussendung des Vorstandsmitglieds und Landtagskandidaten der Piratenpartei, Martini, darauf hin, man könne schnell erkennen, „dass es sich um Verleumdung und üble Nachrede handelt“. Tatbestände, die im Zweifel auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. „Allerdings spricht es doch schon Bände, was den Absender dieser Mails betrifft, wenn er schon morgens ab 3:18 Uhr E-Mails mit derartigen orthografischen und auch inhaltlichen Fehlern in die Welt schickt“.

Im Tagesverlauf übrigens erreichte unsere Redaktion eine weitere Mail von Stephan Martini. In dieser heißt es wörtlich: „Es freut mich meine Kurzmeldung von heute früh als erledigt ansehen zu können. Herr Monstadt sein Büro hat nun reagiert.“