Schwerin: SPD fordert Solidar-Ticket für Nahverkehr

Immer wieder diskutiert die Kommunalpolitik in Schwerin verschiedene Ansätze, wie eine zukünftige Preisgestaltung des Nahverkehrs aussehen könnte. Natürlich sind dabei vor allem ermäßigte Preise für verschiedene Gruppen der Bevölkerung überwiegender Inhalt. Ein Ansatz geht noch weiter und fordert sogar einen komplett kostenfreien Nahverkehr.

Solidar-Ticket für Inhaber der Schwerin-Card?

In diese Überlegungen kommt nun durch einen neuen Vorschlag der SPD-Fraktion wieder neuer Wind. Denn die Sozialdemokraten machen sich für die Einführung eines Solidar-Tickets stark. Es soll Inhabern der Schwerin-Card zur Verfügung stehen und mindestens 25% Ermäßigung auf die Nutzung des Nahverkehrs Schwerin ermöglichen. Die damit verbundenen Einnahmeausfälle beim Nahverkehr planen die Sozialdemokraten durch eine Erhöhung der Parkgebühren im Schweriner Stadtgebiet gegen zu finanzieren. Ausgenommen sein sollen davon Anwohner und Gewerbetreibende. Wie dies konkret im Falle der Gewerbetreibenden funktionieren könnte, bleibt momentan offen. Denn zu diesen zählen dann auch beispielsweise die zahlreichen Handwerker, die schon heute an den Parkscheinautomaten ihre Entgelte zahlen, wenn sie im Einsatz sind. Wie sie von den durch die Sozialdemokraten vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen ausgenommen bleiben könnten, bleibt abzuwarten. Auf eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion bekamen wir gestern keine Antwort der Fraktion.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern 

„Für viele Menschen mit geringem Einkommen ist der Preis für ein Fahrschein oder eine Monatskarte oft eine finanzielle Hürde. Sie sind aber auf Busse und Bahnen angewiesen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Masch die Idee. „Positiver Nebeneffekt wäre, dass noch mehr Anreize zur Nutzung von Bussen und Bahnen gesetzt werden, was die Parksituation gerade im Innenstadtbereich ein Stück weit entspannt. Das Solidar-Ticket könnte so mehr Menschen die Nutzung von Busse und Bahnen finanziell erleichtern und andere zum Umstieg motivieren. Gleichzeitig wäre es ein weiterer wichtiger Schritt zum kostenfreien Nahverkehr für alle“, so Masch zu seinerseits erwarteten weiteren Auswirkungen der Einführung.

Nahverkehr offen für die Idee – Finanzierung durch die Stadt muss aber stehen

Die Nahverkehr Schwerin GmbH, die wir ebenfalls zu dem Vorschlag kurz anfragten, zeigte sich gegenüber der Idee offen. Bedürftigen grundsätzliche Mobilität zu ermöglichen, sei eine gute Sache, so Geschäftsführer Wilfried Eisenberg. Die Entscheidung aber läge bei der Politik. Realistisch sei eine Umsetzung nur dann, wenn die Finanzierung auch vollständig durch die Stadt erfolgt. Hierbei bezieht sich Eisenberg ausdrücklich auch auf die Frage einer Gegenfinanzierung durch die Parkplatzgebühren. Denn schon jetzt würden die Einnahmen aus den Flächen, die sich in der Bewirtschaftung durch den Nahverkehr befinden, vollständig in den ÖPNV fließen. Es müsste dann, so Eisenberg, auf stadteigene Parkplätze zurückgegriffen werden. Ob die SPD-Fraktion allein auf diese Parkplätze abzielt oder auch eine Erhöhung der durch den Nahverkehr bewirtschafteten Flächen vorschlagen wird, zeigen sicherlich die kommenden Tage und Wochen. Dann kommen bestimmt auch konkretere Zahlen an die Öffentlichkeit, welche Kosten mit dem Solidar-Ticket verbunden sind. Dies blieb gestern zumindest noch offen.