Schwerin: SPD mit Antrag zu Kinder- und Jugendrat
Auf ihrer ersten Sitzung im Mai hatte die neu gewählte Stadtvertretung bereits verschiedene Punkte mit dem Ziel einer Änderung und Anpassung der Hauptsatzung zu beschließen. Mit dabei war die Neuregelung
Auf ihrer ersten Sitzung im Mai hatte die neu gewählte Stadtvertretung bereits verschiedene Punkte mit dem Ziel einer Änderung und Anpassung der Hauptsatzung zu beschließen. Mit dabei war die Neuregelung zum Vorschlags- und Rederecht des stätischen Kinder- und Jugendrates. Aufgrund eines Hinweises aus dem Innenministerium musste dieses zurückgenommen werden.
Es war seinerzeit als überparteilich guter Wille eingeführt worden, um die politischen Rechte der Kinder und Jugendlichen Schwerins zu stärken. Die Rücknahme war nun erforderlich, da sie mit Landesrecht nicht in Einklang stand. Dies war schon länger bekannt. Das Innenministerium hatte sich aber damit einverstanden erklärt, bis zu einer umfassenderen Anpassung der Hauptsatzung das Thema ruhen zu lassen.
Nicht vereinbar mit Kommunalverfassung
Entsprechend schwer taten sich die meisten Mitglieder der neuen Stadtvertretung nun, dieses Schritt zurück gehen zu müssen. Die Notwendigkeit aber sahen die meisten ein. Dennoch blieb das Thema im politischen Raum. Teilweise eher polemisierend und mit individuell gefärbten Halbwahrheiten und falschen Vorwürfen – überwiegend aber mit Sachargumenten schwelt das Thema seither.
SPD-Fraktion will Initiative des Landes erreichen
Die SPD-Fraktion Schwerin will nun mit einem Antrag für die nächste Stadtvertretung neuen Schwung in das Thema bringen. Da die Kommunalverfassung dem Kinder- und Jugendrat nicht die gleichen Rechte wie anderen Beiräten einräumt, möchte man das Land zum Handeln auffordern. „Um diese Ungleichbehandlung aufzuheben, haben wir heute der Stadtvertretung vorgeschlagen, den Landtag aufzufordern, eine entsprechende Gesetzesänderung einzuleiten“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Annika Kuchmetzki.
Kuchmetzki fordert aktive Einbindung der Jugend
Bis dies hoffentlich umgesetzt wird, soll dem Antrag entsprechend eine Übergangsregelung für Schwerin gefunden werden. Der Antrag sieht ein Vorschlags- und grundsätzliches Rederecht für den Kinder- und Jugendrat vor. Diese Rechte sollten in die Satzung dieses Gremiums sowie in die Geschäftsordnung der Stadtvertretung aufgenommen werden. „Die Jugend muss aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden“, fordert Kuchmetzki.
