Schwerin: UB-Fraktion kritisiert Finanzdezernenten
Vor allem dann, wenn die Haushaltsdiskussionen in Schwerin stattfinden, üben verschiedene Kommunalpolitiker Kritik an der Verwaltung. Dies ist unter anderem auf unterschiedliche Sichtweisen hinsichtlich der finanziellen Prioritätensetzung zurückzuführen. Aber auch
Vor allem dann, wenn die Haushaltsdiskussionen in Schwerin stattfinden, üben verschiedene Kommunalpolitiker Kritik an der Verwaltung. Dies ist unter anderem auf unterschiedliche Sichtweisen hinsichtlich der finanziellen Prioritätensetzung zurückzuführen. Aber auch während der Haushaltsgeltung getroffene Entscheidungen der Verwaltung stoßen immer wieder auf Kritik. Zuletzt nahmen beispielsweise mehrere Fraktionen der Stadtvertretung den Alleingang von Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier in Bezug auf die Entwicklung einer Schweriner Corona-App, die nie in Betrieb ging, zur Kenntnis.
Corona-App des Oberbürgermeisters erneut in der Kritik
„Hier wurden knapp 30.000 Euro ohne Gremienbeteiligung und vor allem ohne Ergebnis ausgegeben, bevor das beinahe größenwahnsinnige Projekt klammheimlich eingestellt wurde. Hierzu haben mehrere Fraktionen Akteneinsicht beantragt; dieses Agieren des OB wird vermutlich ein Nachspiel haben“, so Silvio Horn, Vorsitzender der Fraktion Unabhängige Bürger (UB) Schwerin. Deren Mitglieder werfen Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier aktuell diverse „Fehlentscheidungen […] in Finanzfragen“ vor. Silvio Horn spricht dabei gar von sich zuletzt „häufenden Fällen, die finanzpolitisch ein überaus schlechtes Licht auf die Landeshauptstadt werfen“ würden. Er bezieht sich dabei auch auf wiederholte Erwähnungen kommunaler Investitionsprojekte im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. So habe es nun ein Ballfangzaun am Neumühler Sportplatz in dieses Papier geschafft. „Fast 100.000 Euro sind hier für eine Maßnahme ausgegeben worden, die eher für die Sicherung von Fort Knox als für ein Fußballfeld geeignet wäre“, so Horn.
Unabhängige Bürger kritisieren finanzpolitische Entscheidungen des Oberbürgermeisters
Auch zieht der UB-Fraktionsvorsitzende im Rahmen seiner Kritik das Scheitern des Nachtragshaushalts heran. Hier „war die rechtswidrige Auslegung der Infrastrukturpauschale, zu der Oberbürgermeister Dr. Badenschier der Kommunalpolitik über Monate weismachen wollte, 3,8 Mio. Euro Landesmittel könnten für Investitionen in der Stadt zusätzlich ausgegeben werden. Auch hier musste der OB als Finanzdezernent kleinlaut zurückrudern, nachdem die Kommunalaufsicht diese rechtswidrige Auslegung im Zuge der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2020 kassiert hatte“. Für Horn drängt sich dabei der Eindruck auf, „dass der Oberbürgermeister mit dem Thema ‚Finanzen‘ überfordert ist“.
Viele hunderttausend Euro für externe Gutachten und Konzepte
Schon wiederholt klang in den vergangenen Wochen und Monaten in Redebeiträgen der Unabhängigen Bürger in der Stadtvertretung Schwerin Kritik an der wiederholten Vergabe von Konzepten und Gutachten an externe Berater oder Unternehmen an. Horn greift dieses Thema nun deutlich auf. „„Obwohl Kernkompetenz in der Verwaltung vorhanden ist, werden zahlreiche Konzepte und Gutachten an externe Firmen vergeben. Nach den uns vorliegenden Unterlagen auf eine Fraktionsanfrage wurden in 2019 und 2020 mehr als 800.000 Euro dafür verausgabt. Nimmt man noch die Fachgutachten und externen Beauftragungen des Fachdienstes Umwelt dazu, überschreiten wir die 1 Million Euro“. Die Fraktion sieht zwar, dass es für spezielle Bereiche sicherlich sinnvoll sei, Außenstehende zu beauftragen. Bei Themen wie der Erstellung von Konzeptionen zur Papierkorbbewirtschaftung oder für öffentliche Toiletten sei dies schwer nachvollziehbar.
Horn: Dr. Badenschier „gibt Steuergeld mit vollen Händen aus“
Vermutlich auch im Hinblick auf die zuletzt durch den Oberbürgermeister mit Widersprüchen zurückgewiesenen Forderungen nach einem kostenfreien Schülernahverkehr und der Schaffung einer weiteren Dezernentenstelle erklärt Horn: „Oberbürgermeister Dr. Badenschier kritisiert gern und über Gebühr die Kommunalpolitik für die angeblich fehlende Finanzabsicherung von Beschlussvorhaben“. Und der UB-Fraktionsvorsitzende setzt noch einen drauf: „Er [Dr. Badenschier] selbst jedoch gibt Steuergeld mit vollen Händen aus, obwohl der zu erreichende Zweck durch eigene Mitarbeiter sparsamer erreicht werden könnte“, so Horn.
Aus diesen Darstellungen zieht Silvio Horn im Namens einer Fraktion den Schluss, dass laut gewordene Forderungen nach einer Neuordnung des Finanzdezernats „nicht aus der Luft gegriffen sind“. Forderungen, die in direktem Zusammenhang mit der Schaffung einer neuen Dezernentenstelle standen bzw. stehen, deren Einrichtung die Fraktionen CDU/FDP, DIE LINKE und UB beantragt hatten. In der Stadtvertretung fand dieser Antrag mit den Stimmen der drei Fraktionen eine Mehrheit. Dem hier Kritik äußernden Silvio Horn werden übrigens Ambitionen hinsichtlich der neuen Dezernentenstelle nachgesagt.
