Schwerin übererfüllt Konsolisierungsziele im Haushalt 2022

Dank sparsamer Haushaltswirtschaft, erhöhter Zuweisungen und nachgeholter Abrechnungen des Landes sowie ungeplanter Sondereffekte bei der Gewerbesteuer hat die Landeshauptstadt das geplante Jahresergebnis von 3,5 Mio. Euro deutlich übererfüllt.

Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte das Jahr 2022 mit einem positiven Saldo von rund 15,5 Mio. Euro abgeschlossen werden. „Damit kann Schwerin erneut die Konsolidierungshilfe des Landes von 9 Mio. Euro in Anspruch nehmen und den Entschuldungskurs fortsetzen“, bilanziert Oberbürgermeister Rico Badenschier die ausgesprochen guten Haushaltsergebnisse.

Zwar sind 2022 die Ausgaben ebenfalls gestiegen – von geplanten 331 Mio. auf 360 Mio. Euro. Gleichzeitig haben sich neben der sparsamen Haushaltsführung drei unerwartete Einmaleffekte positiv auf die Einnahmen ausgewirkt. Erstens hat Schwerin im Ergebnis des Kommunalgipfels 2,2 Mio. Euro mehr Landeszuweisungen erhalten. Zweitens wirkten sich Nachzahlungen des Landes für Hilfen zur Pflege und für Eingliederungshilfe aus dem Jahr 2020 in Höhe von 4,7 Mio. Euro aus. Den größten Effekt hatten – drittens – Zuwächse bei der Gewerbesteuer von rund 14,5 Mio. Euro.

 

Schwerin Erzielt Rekordergebnis bei den Gewerbesteuern

 

Auch hier wirkten sich Sondereffekte aus. Rund 6 Mio. Euro waren Nachzahlungen auf die seinerzeit herabgesetzten Steuervorauszahlungen der Corona-Jahre 2020/21. Anders als von vielen befürchtet sind Unternehmensgewinne nicht eingebrochen oder wurden durch steuerpflichtige Corona-Hilfen kompensiert. Einige Branchen konnten die Gewinne sogar deutlich steigern. Zu höheren Steuereinnahmen der Kommune hat auch die allgemeine Preissteigerung geführt.

Seit dem 1. September 2022 ist Silvio Horn als Finanzdezernent für den Haushalt zuständig, auch er freut sich über den positiven Jahresabschluss, warnte aber vor Fehlinterpretationen: „Insgesamt haben wir mit rund 53 Mio. Euro ein Rekordergebnis bei den Gewerbesteuern erzielt. Mit diesem Befund steht Schwerin nicht allein da. Er zeigt sich in anderen Kommunen ebenfalls“, sagt Finanzdezernent Horn.

Die Mehreinnahmen konnten für ungeplante Mehrausgaben im Sozial- und Jugendbereich sowie für Verlustausgleiche beim Zoo und Nahverkehr genutzt werden. „Das Jahresergebnis ist sehr erfreulich. Es gibt aber keinen Grund, jetzt alle Schleusen zu öffnen und das Geld mit vollen Händen auszugeben. Schwerin ist nach wie hoch verschuldet. Aktuell liegen die Kassenkredite bei rund 95 Mio. Euro, die wir am Kapitalmarkt finanzieren müssen. Diesen Betrag gilt es, kontinuierlich abzubauen. Durch eigenes Sparen und die jährlichen Entschuldungsbeihilfen des Landes wollen wir den vollständigen Haushaltsausgleich bis spätestens 2029 erreichen“, erklärt Horn. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht, wenn der Dispokredit Schwerins in Höhe von derzeit rund 95 Mio. Euro – im Haushaltsdeutsch Kassenkredit genannt – vollständig abgebaut ist.

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