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Schwerin: Unterstellt SPD-Fraktionsvorsitzende Kungelei?

Es war absehbar, dass das Ende der Diskussion um einen möglichen Bürgerentscheid zum Radentscheid Schwerin noch einige Zeit auf sich warten lassen dürfte. Zur Erinnerung: Mehr als 6.000 Unterschriften hatte

  • Veröffentlicht Mai 26, 2021
Mehr als 6.000 Unterschriften sammelte die Initiative „Radentscheid Schwerin“. Zum Bürgerentscheid kommt es vermutlich nicht. Die Verantwortung dafür dürfte im Stadthaus liegen. | Foto: Konrad Kröner

Es war absehbar, dass das Ende der Diskussion um einen möglichen Bürgerentscheid zum Radentscheid Schwerin noch einige Zeit auf sich warten lassen dürfte. Zur Erinnerung: Mehr als 6.000 Unterschriften hatte die Initiative zusammenbekommen, die Stadtvertretung hatte mit knapper Mehrheit zugunsten eines Bürgerentscheids votiert. Dann kassierte das Innenministerium in seiner Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss. Seither entbrennt eine Kritik, die zwei deutliche Linien deutlich werden lässt: Einerseits die rein rechtliche Betrachtung und auf der anderen Seite einer eher emotionale.

 

Debatte teilweise eher emotional als sachlich

Erstere folgt dabei dem Umstand, dass das Innenministerium aufgrund der Kommunalverfassung die Notwendigkeit sieht, dass die durchaus investitionsintensiven Folgen des Radentscheids – die in ihrem Umfang bislang noch nicht einmal abschätzbar sind – letztlich einer Gegenfinanzierung bedürfen. Ein Umstand, den die Stadtverwaltung gebetsmühlenartig in nahezu jeder Sitzung der Stadtvertretung „predigt“. Nun aber wechselt die Verwaltung die Seite, und hält das sonst eigene Argument,  nicht für zählend. Vielmehr noch, Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier geht gar soweit eine bewusst polemisch-verknappte Argumentation zu wählen, indem er erklärt, direkte Demokratie dürfe nicht vom Geld abhängig sein. Bei der parlamentarischen Demokratie hingegen scheint Badenschier das anders zu sehen. Da er es nach Kommunalverfassung anders sehen muss – wie eben jetzt das Innenministerium auch.

 

Situation wäre vermeidbar gewesen

In diese Zwangslage allerdings ist die gesamte Thematik letztlich nur geraten, und das vergessen (?) viele in der emotional verknappten Diskussion, da die Stadtverwaltung Schwerin ohne abschließende Abstimmung mit dem Innenministerium den Inhalt des Bürgerbegehrens für rechtlich korrekt erklärte. Daraufhin startete die Unterschriftensammlung. Im Vorfeld des Beschlusses der Stadtvertretung dann schlug die Stadtverwaltung nach Angaben des Innenministeriums ein Gesprächsangebot zur kurzfristigen Lösung der Problemlage aus. Das Ministerium seinerseits hatte offenbar Gesprächsanfragen mit der Initiative zurückgewiesen. Ohne die aus Perspektive der Rechtsaufsicht offenbar nicht korrekte rechtliche Einschätzung der Thematik seitens der Stadtverwaltung wäre die nun so emotional geführte Debatte nicht notwendig geworden. 

 

SPD-Fraktionschefin greift Ministerium an

Mandy Pfeifer, Vorsitzende SPD-Fraktion Schwerin | Foto: Susie Knoll

Eine Diskussion, die längst auch die Kommunalpolitik erreicht hat. Nach den Fraktionen von CDU/FDP, Unabhängigen Bürgern (UB) und DIE GRÜNEN meldet sich nun auch die SPD zu Wort. Sie schlägt in die Kerbe des Oberbürgermeisters mit SPD-Parteibuch und greift das Ministerium deutlich an. „Wir sind ehrlich gesagt erschrocken, das der Innenminister den Schwerinerinnen und Schweriner verbietet, in einem Volksentscheid darüber abzustimmen, ob zukünftig mehr und bessere Radwege in unserer Stadt geschaffen werden sollen. Er tritt damit die urdemokratischen Rechte der Kommunalverfassung mit Füßen“, so die Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer. Dass formale Gründe – diese scheint sie anzuerkennen, den Bürgerentscheid kippen, entspräche nicht dem Demokratieverständnis der SPD-Fraktion. Aber gehört nicht auch Formelles zur Demokratie? Durchaus.

 

Mandy Pfeifer fordert Klage der Stadt

Pfeifer aber geht in ihren Angriffen noch einen Schritt weiter und unterstellt, nicht nur zwischen den Zeilen gelesen, Kungelei zwischen den Stadtfraktionen von CDU/FDP und UB sowie dem Innenministerium.  „Die Fraktionen der CDU/FDP und der Unabhängigen Bürger haben sich mit aller Vehemenz gegen den Radentscheid gestellt“. Ein Vorwurf übrigens, den beide Fraktionen bereits mehrfach zurückwiesen. „In der Stadtvertretung waren sie – für diese Fraktionen eher ungewohnt – nicht erfolgreich. Nun verhindert das CDU-geführte Innenministerium die Befragung der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Nähe einzelner Mitglieder der genannten Fraktionen zum Innenministerium frage nicht nur ich mich, ob das wirklich so sein muss, oder ob man hier den Stadtvertretern vor Ort einen Gefallen tun will“, so Pfeifer.  Nachdem bereits die Initiatoren des Radentscheid Schwerin eine Klage gegen die Entscheidung des Ministeriums ankündigten, schlägt die SPD-Fraktion nun vor, dass auch die Stadt Schwerin diesen Weg gehen soll. Ob sie dabei gut beraten ist, sei dahingestellt. 

 

Written By
Stephan Haring

Stephan Haring ist freier Mitarbeiter unserer digitalen Tageszeitung. Er hat ein Bachelor-Studium der Kommunikationswissenschaften an der Universität Erfurt mit den Nebenfächern Sozialwissenschaften & Politik absolviert. Im Nachhinein arbeitete er in leitenden Funktionen der Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, im Leitungsbereich eines Unternehmens sowie als Rektor einer privat geführten Hochschule. Zudem entwickelte, organisierte und realisierte er mit der durch ihn entwickelten LOOK ein Fashionevent in Schwerin. Heute arbeitet er freiberuflich als Texter, Pressesprecher und Textkorrektor sowie als Berater in verschiedenen Projekten. In einem Schweriner Ortsbeirat ist er zudem ehrenamtlich als Vorsitzender kommunalpolitisch aktiv.

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