Schwerin: Unterstellt SPD-Fraktionsvorsitzende Kungelei?

Es war abse­hbar, dass das Ende der Diskus­sion um einen möglichen Bürg­er­entscheid zum Radentscheid Schw­erin noch einige Zeit auf sich warten lassen dürfte. Zur Erin­nerung: Mehr als 6.000 Unter­schriften hat­te die Ini­tia­tive zusam­men­bekom­men, die Stadtvertre­tung hat­te mit knap­per Mehrheit zugun­sten eines Bürg­er­entschei­ds votiert. Dann kassierte das Innen­min­is­teri­um in sein­er Funk­tion als Recht­sauf­sichts­be­hörde den Beschluss. Sei­ther ent­bren­nt eine Kri­tik, die zwei deut­liche Lin­ien deut­lich wer­den lässt: Ein­er­seits die rein rechtliche Betra­ch­tung und auf der anderen Seite ein­er eher emo­tionale.

Debatte teilweise eher emotional als sachlich

Erstere fol­gt dabei dem Umstand, dass das Innen­min­is­teri­um auf­grund der Kom­mu­nalver­fas­sung die Notwendigkeit sieht, dass die dur­chaus investi­tion­sin­ten­siv­en Fol­gen des Radentschei­ds – die in ihrem Umfang bis­lang noch nicht ein­mal abschätzbar sind – let­ztlich ein­er Gegen­fi­nanzierung bedür­fen. Ein Umstand, den die Stadtver­wal­tung gebetsmüh­le­nar­tig in nahezu jed­er Sitzung der Stadtvertre­tung „predigt”. Nun aber wech­selt die Ver­wal­tung die Seite, und hält das son­st eigene Argu­ment,  nicht für zäh­lend. Vielmehr noch, Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Rico Baden­schi­er geht gar soweit eine bewusst polemisch-verk­nappte Argu­men­ta­tion zu wählen, indem er erk­lärt, direk­te Demokratie dürfe nicht vom Geld abhängig sein. Bei der par­la­men­tarischen Demokratie hinge­gen scheint Baden­schi­er das anders zu sehen. Da er es nach Kom­mu­nalver­fas­sung anders sehen muss – wie eben jet­zt das Innen­min­is­teri­um auch.

Situation wäre vermeidbar gewesen

In diese Zwangslage allerd­ings ist die gesamte The­matik let­ztlich nur ger­at­en, und das vergessen (?) viele in der emo­tion­al verk­nappten Diskus­sion, da die Stadtver­wal­tung Schw­erin ohne abschließende Abstim­mung mit dem Innen­min­is­teri­um den Inhalt des Bürg­er­begehrens für rechtlich kor­rekt erk­lärte. Daraufhin startete die Unter­schriften­samm­lung. Im Vor­feld des Beschlusses der Stadtvertre­tung dann schlug die Stadtver­wal­tung nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums ein Gespräch­sange­bot zur kurzfristi­gen Lösung der Prob­lem­lage aus. Das Min­is­teri­um sein­er­seits hat­te offen­bar Gespräch­san­fra­gen mit der Ini­tia­tive zurück­gewiesen. Ohne die aus Per­spek­tive der Recht­sauf­sicht offen­bar nicht kor­rek­te rechtliche Ein­schätzung der The­matik seit­ens der Stadtver­wal­tung wäre die nun so emo­tion­al geführte Debat­te nicht notwendig gewor­den. 

SPD-Fraktionschefin greift Ministerium an

Eine Diskus­sion, die längst auch die Kom­mu­nalpoli­tik erre­icht hat. Nach den Frak­tio­nen von CDU/FDP, Unab­hängi­gen Bürg­ern (UB) und DIE GRÜNEN meldet sich nun auch die SPD zu Wort. Sie schlägt in die Kerbe des Ober­bürg­er­meis­ters mit SPD-Parteibuch und greift das Min­is­teri­um deut­lich an. „Wir sind ehrlich gesagt erschrock­en, das der Innen­min­is­ter den Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­iner ver­bi­etet, in einem Volk­sentscheid darüber abzus­tim­men, ob zukün­ftig mehr und bessere Rad­wege in unser­er Stadt geschaf­fen wer­den sollen. Er tritt damit die urdemokratis­chen Rechte der Kom­mu­nalver­fas­sung mit Füßen”, so die Frak­tionsvor­sitzende Mandy Pfeifer. Dass for­male Gründe – diese scheint sie anzuerken­nen, den Bürg­er­entscheid kip­pen, entspräche nicht dem Demokratiev­er­ständ­nis der SPD-Frak­tion. Aber gehört nicht auch Formelles zur Demokratie? Dur­chaus.

Mandy Pfeifer fordert Klage der Stadt

Pfeifer aber geht in ihren Angrif­f­en noch einen Schritt weit­er und unter­stellt, nicht nur zwis­chen den Zeilen gele­sen, Kun­gelei zwis­chen den Stadt­frak­tio­nen von CDU/FDP und UB sowie dem Innen­min­is­teri­um.  „Die Frak­tio­nen der CDU/FDP und der Unab­hängi­gen Bürg­er haben sich mit aller Vehe­menz gegen den Radentscheid gestellt”. Ein Vor­wurf übri­gens, den bei­de Frak­tio­nen bere­its mehrfach zurück­wiesen. „In der Stadtvertre­tung waren sie – für diese Frak­tio­nen eher unge­wohnt – nicht erfol­gre­ich. Nun ver­hin­dert das CDU-geführte Innen­min­is­teri­um die Befra­gung der Bürg­erin­nen und Bürg­er. Bei der Nähe einzel­ner Mit­glieder der genan­nten Frak­tio­nen zum Innen­min­is­teri­um frage nicht nur ich mich, ob das wirk­lich so sein muss, oder ob man hier den Stadtvertretern vor Ort einen Gefall­en tun will”, so Pfeifer.  Nach­dem bere­its die Ini­tia­toren des Radentscheid Schw­erin eine Klage gegen die Entschei­dung des Min­is­teri­ums ankündigten, schlägt die SPD-Frak­tion nun vor, dass auch die Stadt Schw­erin diesen Weg gehen soll. Ob sie dabei gut berat­en ist, sei dahingestellt.