Schwerin: Veranstaltungen ohne kommunale Gebühren?

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Wenn in Schw­erin auf kom­mu­nalen Flächen Ver­anstal­tun­gen geplant und durchge­führt wer­den, fall­en entsprechend der dafür gel­tenden Satzung Gebühren an. Egal ist dabei, ob der Ver­anstal­ter kom­merzielle oder gemein­nützige Absicht­en ver­fol­gt. Daran möchte die SPD-Frak­tion nun etwas ändern.

Bere­its auf der näch­sten Stadtvertre­tung soll ein entsprechen­der Antrag der Schw­er­iner Sozialdemokrat­en disku­tiert wer­den. Ziel des Antrags: Gemein­nützige Vere­ine sollen für die Nutzung öffentlich­er Flächen zukün­ftig keine Gebühren mehr zahlen. Neben der Gemein­nützigkeit der Ver­anstal­ter soll auch der gebühren­freie Ein­tritt Bedin­gung sein.

Erleichterungen für gemeinnützige Vereine

„Jedes Jahr find­en in unser­er Stadt viele attrak­tive Ver­anstal­tun­gen von Vere­inen statt, die auch von zahlre­ichen Tages­gästen besucht wer­den, wie zum Beispiel das Drachen­boot­fes­ti­val, der 5‑Seen-Lauf und der Schloss­triathlon. Aber auch stadt­teilo­ri­en­tierte Ver­anstal­tun­gen, wie die Flohmärk­te auf dem Berlin­er Platz bere­ich­ern unser Stadtleben. Damit es für die vie­len Ehre­namtlich­er in den Vere­inen zukün­ftig ein­fach­er wird, wollen wir erre­ichen, dass sie zukün­ftig keine Nutzungs­ge­bühren mehr zahlen müssen. Gegen­wär­tig wen­den sie viel Zeit für die Spon­soren­suche auf. Dadurch fehlen ihnen mitunter zeitliche und finanzielle Spiel­räume, um die Ver­anstal­tun­gen noch attrak­tiv­er machen zu kön­nen. Vielle­icht ist die Gebühren­frei­heit für einige Vere­ine aber auch eine Moti­va­tion, zusät­zliche oder erst­mals Ver­anstal­tun­gen zu organ­isieren“, erläutert der touris­mus- und grund­stück­spoli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion, Daniel Mes­lien, den Antrag.

Verwaltung ist offen, möchte aber mehr Klarheit

In ein­er ersten Stel­lung­nahme ver­weist die Stadtver­wal­tung Schw­erin darauf, dass die geplante Änderung noch einige Inter­pre­ta­tion­sspiel­räume offen ließe. Es gäbe dur­chaus zahlre­iche Ver­anstal­tun­gen auch gemein­nütziger Vere­ine, die durch Standge­bühren und Pro­duk­tverkäufe dur­chaus Ein­nah­men erzie­len. Auch kön­nten gemein­nützi­gen Vere­inen ähn­liche Insti­tu­tio­nen mit entsprechend ähn­lichen Rechts­for­men auf Gle­ich­be­hand­lung pochen. Wieder andere sehen sich mit gemein­nützi­gen Vere­inen gle­ich geset­zt – zum Beispiel, da sie für die Stadt eine wichtige zusät­zlich pos­i­tive Außen­wirkung erzeu­gen. Vor diesem Hin­ter­grund möchte die Ver­wal­tung Möglichkeit­en weit­er­er Gebühren­be­freiun­gen prüfen, die dann ein­deutig und trans­par­ent zu for­mulieren sind.

An sich also eine dur­chaus pos­i­tive Reak­tion aus dem Stadthaus. Dort scheint man der Idee der SPD-Frak­tion pos­i­tiv gegenüber zu ste­hen. Warten wir also ab, wie die Stadtvertre­tung am kom­menden Mon­tag entschei­det.