Schwerin: Wirtschaftskammern kritisieren Testpflicht für Unternehmen

Am Dienstag dieser Woche stellte das Bundeskabinett zwei zentrale Wichen im weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zum einen beschloss man eine deutliche Verschärfung des Bundes-Infektions-Schutzgesetzes. Das damit verbundene Ziel: Klare, verbindliche und deutschlandweit einheitliche Regelungen. Nachdem die Riege der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wiederholt Beweis gestellt hatten, dass sie nicht mehr in die Lage sind, entsprechende Entscheidungen zu treffen, geschweige denn, gemeinsam getroffene Vereinbarungen auch einzuhalten, ist Deutschland aktuell ein Flickenteppich. Dies hilft dem Virus eher bei seiner Ausbreitung, als dass es im Kampf nützt. Nun ist es am Bundestag, möglichst schnell den Weg für bundeseinheitliche Regelungen freizumachen. Allerdings zeichnet sich auch hier ab, dass Wahlkampf und nicht Gesundheitsschutz in vielen Köpfen dominieren könnten. 

Ab kommender Woche Testpflicht für Unternehmen

Über dieses Thema hinaus beschloss das Bundeskabinett auch eine bereits ab kommender Woche geltende Testpflicht für Unternehmen. Mindestens vier von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhielten derzeit kein Testangebot ihrer Arbeitgeber. Damit hat zwar bei einem Teil der Unternehmen der freiwillige Ansatz, den sich die Wirtschaft selbst auferlegt hatte, offenbar gewirkt. Aber die noch immer vorhandene Lücke ist der Regierung offenbar eindeutig zu groß. Ein Test je Woche ist daher nun Pflicht. Dort, wo größere Infektionsrisiken im Arbeitsalltag bestehen, sind zwei Tests verpflichtend. Die Kosten müssen die Unternehmen tragen. Wie es diejenigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die schon freiwillig die Tests anbieten, längst tun.

Wirtschaftskammern üben scharfe Kritik an Testpflicht

Obwohl viele Unternehmen also längst den Weg der eigenfinanzierten Tests für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen, brachte der Beschluss noch am Dienstag die Wirtschaftskammern in MV (die Industrie- und Handelskammern in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin sowie die beiden Handwerkskammern in Rostock und Schwerin) auf die Barrikaden. „Wer die Testpflicht in den Unternehmen verordnet, der muss auch bereits sein, dafür die Kosten zu tragen. Die im Vorfeld der Beschlussfassung von einzelnen Bundespolitikern geäußerte Unterstellung, wonach sich die Wirtschaft bislang kaum an den Kosten für die Pandemiebekämpfung beteiligt hätte, ist ein Schlag ins Gesicht all der Unternehmen, die gerade massiv unter Schließungen oder Beschränkungen leiden“, so Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin.

Nur gut die Hälfte der Unternehmen testet freiwillig

Nach Darstellungen Belkes hätten „alle Unternehmen“ in der Zeit der Pandemie  entsprechend große Anstrengungen zum Schutz ihrer Beschäftigten unternommen. Er nennt hier umfassende Hygienekonzepte, Homeoffice-Lösungen, Maskenpflicht und Abstandsgebote. „Auch die Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen oder Lösungen für die Kinderbetreuung sind durch die Wirtschaft erfolgt. Diese Maßnahmen zeigen das hohe Verantwortungsbewusstsein unserer Unternehmen und sind natürlich auch immer mit Kosten verbunden. Zudem haben innerhalb von kürzester Zeit weit über die Hälfte der Betriebe freiwillig ihren Beschäftigten Tests angeboten. Es ist daher enttäuschend, dass die Bundesregierung nicht weiter auf dieses freiwillige Engagement setzt“, so der IHK-Präsident. Damit aber bleibt knapp die Hälfte, die es nicht tut.

Vorwurf: Bund verlagert Kosten der Pandemiebekämpfung auf Wirtschaft

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern, Axel Hochschild, ergänzt: „Der Versuch, die Verantwortung und die Kosten der Pandemiebekämpfung jetzt durch den Bund auf die Wirtschaft zu verlagern, ist ein falsches Signal. Die Beschaffung von ausreichenden Mengen an Impfstoffen, Masken und Tests sollte im Mittelpunkt der Anstrengungen des Bundes stehen. Vor allem aber brauchen die Unternehmen echte Perspektiven. Wir fordern deshalb konsequente Maßnahmen und geeignete Konzepte, die den Menschen wieder Mut und Unternehmen Planungssicherheit vermitteln“. 

Die neue Verordnung würde den Unternehmen Kosten in Höhe von etwa  10,00 Euro je Beschäftigten und Woche auferlegen. Hinzu kämen noch organisatorische Kosten für Beschaffung und Verteilung der Tests. Dies stelle gerade kleine Unternehmen vor große Herausforderungen. Daher fordern die Wirtschaftskammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung auf, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und die mit der Testpflicht verbundenen Kosten den Unternehmen zu erstatten bzw. einen Steuerbonus hierfür einzuführen.