Schwerin: Zwei Fraktionen mit Änderungsantrag zum Radentscheid

Deutlich über 6.000 Unterschriften hat der Radentscheid Schwerin seit Mitte September des vergangenen Jahres in Schwerin gesammelt. Unterschriften, mit denen Die Unterzeichner sich hinter die Forderungen der Organisatoren stellen. Diese wollen vor allem deutliche Verbesserungen der aktuellen Situation von Radfahrern in Schwerin erreichen. Das Fahrrad soll dabei zukünftig eine größere – zentralere (?!) – Rolle in der Verkehrspolitik der Stadt spielen.

Radentscheid steht auf Stadtvertreter-Sitzung zur Abstimmung

Mit dem Überschreiten der erforderlichen Anzahl von 4.000 Unterschriften war das Hauptziel dabei bereits erreicht. Es war klar, dass sich die Stadtvertretung Schwerin mit dem Bürgerbegehren auseinander setzen muss. Dies geschieht nun laut Tagesordnung am kommenden Montag. Lehnt die Stadtvertretung dabei das Begehren komplett ab, kommt es zum Bürgerentscheid. 

CDU/FDP- und UB-Fraktion mit Änderungsantrag

Mit einem Änderungsantrag wollen nun die Fraktionen Unabhängige Bürger und CDU/FDP die grundsätzlichen Gedanken des Radentscheids aufgreifen und damit aus ihrer Sicht den erklärten Willen der Unterzeichner umsetzen. Hinsichtlich der eingereichten Fassung der Initiatoren bestünden rechtliche Bedenken. Daher sei weder ein Beschluss des aktuell vorliegenden Papiers noch ein Bürgerentscheid aus Sicht der beiden Fraktionen realistisch. Daher sei aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf (CDU/FDP) und Silvio Horn (UB) ein alternativer Beschlussvorschlag erforderlich. 

Antragstext der Initiative scheinbar mit rechtlichen Problemen verbunden

„Wir sehen auch mit Respekt und Anerkennung, dass so viele Schwerinerinnen und Schweriner sich mit ihrer Unterschrift für die Verbesserung der Radinfrastruktur in der Landeshauptstadt ausgesprochen haben. Deswegen unterstützen wir das Grundanliegen auch mit Nachdruck und wollen mit unserem alternativen Beschlussvorschlag ein klares politisches Signal verknüpfen: Wir werden die Radinfrastruktur der Stadt mehr in den Fokus rücken und sie schrittweise verbessern! Die fünf zentralen Forderungen des Radentscheids finden sich in unserem Vorschlag daher wieder. Sie sollen in den kommenden sechs Jahren umgesetzt werden“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung.

Gemeinsam bekenne man sich zu Zielstellungen wie mehr sichere, breite und komfortable Radwege, einem engmaschigen Radverkehrsnetz, der sicheren Gestaltung von Kreuzungen, Einmündungen und Grundstückszufahrten oder auch einer Erhöhung der Anzahl der Fahrradstellplätze. „Ergänzt haben wir, dass der Stadtvertretung jährlich im Voraus die beabsichtigten Maßnahmen und der Kosten zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Damit wird für alle der Umsetzungsprozess transparent und verbindlich. Wir hoffen, dass die Initiatoren und Unterstützer sehen, dass auch uns dieses Thema am Herzen liegt.“