Schwerin: Zwei Fraktionen mit Änderungsantrag zum Radentscheid

Deut­lich über 6.000 Unter­schriften hat der Radentscheid Schw­erin seit Mitte Sep­tem­ber des ver­gan­genen Jahres in Schw­erin gesam­melt. Unter­schriften, mit denen Die Unterze­ich­n­er sich hin­ter die Forderun­gen der Organ­isatoren stellen. Diese wollen vor allem deut­liche Verbesserun­gen der aktuellen Sit­u­a­tion von Rad­fahrern in Schw­erin erre­ichen. Das Fahrrad soll dabei zukün­ftig eine größere – zen­tralere (?!) – Rolle in der Verkehrspoli­tik der Stadt spie­len.

Radentscheid steht auf Stadtvertreter-Sitzung zur Abstimmung

Mit dem Über­schre­it­en der erforder­lichen Anzahl von 4.000 Unter­schriften war das Hauptziel dabei bere­its erre­icht. Es war klar, dass sich die Stadtvertre­tung Schw­erin mit dem Bürg­er­begehren auseinan­der set­zen muss. Dies geschieht nun laut Tage­sor­d­nung am kom­menden Mon­tag. Lehnt die Stadtvertre­tung dabei das Begehren kom­plett ab, kommt es zum Bürg­er­entscheid. 

CDU/FDP- und UB-Fraktion mit Änderungsantrag

Mit einem Änderungsantrag wollen nun die Frak­tio­nen Unab­hängige Bürg­er und CDU/FDP die grund­sät­zlichen Gedanken des Radentschei­ds auf­greifen und damit aus ihrer Sicht den erk­lärten Willen der Unterze­ich­n­er umset­zen. Hin­sichtlich der ein­gere­icht­en Fas­sung der Ini­tia­toren bestün­den rechtliche Bedenken. Daher sei wed­er ein Beschluss des aktuell vor­liegen­den Papiers noch ein Bürg­er­entscheid aus Sicht der bei­den Frak­tio­nen real­is­tisch. Daher sei aus Sicht der Frak­tionsvor­sitzen­den Gert Rudolf (CDU/FDP) und Sil­vio Horn (UB) ein alter­na­tiv­er Beschlussvorschlag erforder­lich. 

Antragstext der Initiative scheinbar mit rechtlichen Problemen verbunden

„Wir sehen auch mit Respekt und Anerken­nung, dass so viele Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­iner sich mit ihrer Unter­schrift für die Verbesserung der Rad­in­fra­struk­tur in der Lan­deshaupt­stadt aus­ge­sprochen haben. Deswe­gen unter­stützen wir das Grun­dan­liegen auch mit Nach­druck und wollen mit unserem alter­na­tiv­en Beschlussvorschlag ein klares poli­tis­ches Sig­nal verknüpfen: Wir wer­den die Rad­in­fra­struk­tur der Stadt mehr in den Fokus rück­en und sie schrit­tweise verbessern! Die fünf zen­tralen Forderun­gen des Radentschei­ds find­en sich in unserem Vorschlag daher wieder. Sie sollen in den kom­menden sechs Jahren umge­set­zt wer­den”, so die bei­den Frak­tionsvor­sitzen­den in ein­er gemein­samen Erk­lärung.

Gemein­sam bekenne man sich zu Ziel­stel­lun­gen wie mehr sichere, bre­ite und kom­fort­able Rad­wege, einem eng­maschi­gen Rad­verkehrsnetz, der sicheren Gestal­tung von Kreuzun­gen, Ein­mün­dun­gen und Grund­stück­sz­u­fahrten oder auch ein­er Erhöhung der Anzahl der Fahrrad­stellplätze. „Ergänzt haben wir, dass der Stadtvertre­tung jährlich im Voraus die beab­sichtigten Maß­nah­men und der Kosten zur Beschlussfas­sung vorgelegt wer­den. Damit wird für alle der Umset­zung­sprozess trans­par­ent und verbindlich. Wir hof­fen, dass die Ini­tia­toren und Unter­stützer sehen, dass auch uns dieses The­ma am Herzen liegt.“