Delegierte der CDU-Senioren tagen in Schwerin

(sr). Schwerin erhält heute und morgen hochkarätigen Besuch aus der Bundespolitik. Neben Bundesgesundheitsminister Gröhe wird morgen Kanzleramtsminister Altmaier und Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Alle Politiker sind Gast auf der Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union.

 

Heute und morgen findet in Schwerin die Bundesdelegiertenversammlung der Seniorenunion in der CDU Deutschlands statt. Unter dem Motto »Zukunft braucht Erfahrung« treffen sich die 258 Delegierten, um den neuen Bundesvorstand zu wählen und für die kommenden zwei Jahre die Weichen für ihren Verband zu stellen. Mit nach Eigenangaben 57.000 Mitgliedern gehört die Vereinigung zum zweitgrößten Verband in der CDU.

 

In seinem Grußwort am Donnerstag Vormittag, begrüßte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier die aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Delegierte in der »kleinsten Landeshauptstadt«, aber für den Innenminister »einer der schönsten Hauptstädte«. Caffier, der auch Landesvorsitzender der CDU ist, betonte weiter, dass er die Senioren Union, auch in Mecklenburg-Vorpommern, als einen »kritisch-konstruktiven Begleiter« der CDU erlebe und dafür schätze. »Eine ältere Generation, die sich nicht zurückzieht, sondern aktiv ist, ist eine wichtige Stütze in unserer älter werdenden Gesellschaft«, betonte Caffier.

 

Senioren zeigen klare Kante

 

Der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Prof. Dr. Otto Wulff, übte in seiner Rede an die Delegierten scharfe Kritik an seiner Partei. Insbesondere kritisierte Wulff, dass seine Vereinigung bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD »vor der Tür stehen gelassen wurde«. Er sehe darin ein »mangelndes Gespür für selbstverständliche Umgangsformen und fehlenden Respekt gegenüber der Arbeit der Senioren Union« machte Wulff gegenüber seiner Mutterpartei und Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich. Gerade unter dem Aspekt, dass die Altersgruppe der über 60-jährigen in den vergangenen Wahlen nicht nur die wahlfreudigste Gruppe gewesen ist, sondern in großer Mehrheit auch der CDU ihre Stimme gegeben haben, sei der Ausschluss völlig unverständlich. »Die Senioren Union wird nicht mehr allein der Steigbügelhalter für eine Politik sein, in der ihre Handschrift keine Rolle spielt.«, machte Wulff unmissverständlich deutlich.

 

 

Gleichzeitig wandte sich der Vorsitzende der Senioren Union in seiner Rede gegen das »Geschwätz vom kommenden ‚Kampf der Generationen‘«. Alte und Junge müssten gemeinsam die Probleme der Zukunft anpacken und nicht gegeneinander. Seiner Partei schrieb der auch in der Vergangenheit immer wieder als streitbarer Geist hervorgetretene Professor für internationales Entwicklungs- und Finanzrecht ins Stammbuch, den Bürgerinnen und Bürgern Politik wieder besser zu erklären. »Eine Politik, die von Vorständen und allen möglichen Gremien in Thesen aus dem 4. Stock verkündet wird, erreicht im Keller keine Wähler«, so Wulff. Dazu müsse man sich schon »einige Treppen hinunter bewegen«. Allen Parteien drohen nach und nach die Strukturen wegzubrechen, wenn sie sich der Diskussion vor Ort verweigern. »Talkshows können solche Diskussionen nichts ersetzen, kein Bildschirm schafft persönliche Nähe«, resümierte der 81-jährige langjährige Bundestagsabgeordnete.

 

 

Eine klare Absage erteilte Wulff weiterhin Diskussionen um die aktive Sterbehilfe. Die Senioren Union »wird nicht den Kopf in den Sand stecken, wenn sogar krankhafte Gedanken die Runde machen, ältere Menschen von ihren Beschwerden legal zu erlösen. Dieses Land hat die Vergangenheit nicht vergessen und darf nicht noch einmal Maß und Mitte verlieren, indem es eine, wie auch immer begründete Euthanasie legalisiert«.

 

Mit stehendem Applaus zeigten die Delegierten ihrem Bundesvorsitzenden am Schluss, dass er ihnen in seiner Rede aus der Seele gesprochen hatte. Mit 92,9 Prozent der Stimmen, wählten Sie daher in der anschließend stattfinden Neuwahl des Bundesvorstandes, Otto Wulff zu ihrem alten und neuen Bundeschef. Prof. Dr. Wulff wird daher auch in den kommenden zwei Jahren an der Spitze des Seniorenverbandes stehen.

 

Bundesgesundheitsminister Gröhe verteidigt Forderung nach Verbot von Suizidhilfe

 

Höhepunkt des ersten Tages war die Rede des Bundesministers für Gesundheit, Hermann Gröhe. Der Minister ging in seiner Rede noch einmal auf seine Forderung des von ihm geforderten Verbots von organisierter Beihilfe zum Suizid ein, die in den vergangenen Tagen für große Aufregung gesorgt hatte. »Ich sehe die große Gefahr, dass die organisierte Sterbehilfe als Behandlungsvariante neben andere tritt«, betonte Gröhe. »Menschen wollen an der Hand einen anderen sterben und nicht durch die Hand eines anderen«. Die Intention der Lebensverkürzung sei zu Recht verboten und solle verboten bleiben, machte der Bundesgesundheitsminister deutlich.

 

Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses und Möglichkeiten verschärfter Maßnahmen gegen Terroristen

 

Neben den Reden stand am heutigen Tag auch die Bundespolitik auf der Tagesordnung. So fordern die CDU-Senioren die Bundesregierung in einem Antrag auf, den Heizkostenzuschuss zu wiedereinzuführen.

 

Für Diskussion sorgte ein Prüfauftrag an den CDU-Bundesvorstand, der als Antrag aus den Reihen der Senioren Union kam, zukünftig die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Terroristen zu prüfen und das gegebenenfalls durch die Bundesregierung umzusetzen. Die Antragskommission empfahl dringend die Ablehnung dieses Prüfaufrages, da hier aus Sicht der Kommission verfassungsrechtliche Probleme auftauchen.

 

Der Landtagspräsident des Landtages Hessen, Norbert Kartmann, selbst Delegierter der Senioren Union, warnte dringend vor so einer Form von »Populismus« und bat dringend um Ablehnung. Die Delegierten der Senioren Union einigten sich am Ende mit großer Mehrheit darauf, diesen Auftrag an ihren Bundesvorstand weiterzugeben und zu prüfen, welche verfassungsrechtliche Maßnahmen es gegen Terroristen gibt.