Schw­erin, 25.09.2017 (red/sr). Die kom­menden vier Jahre in Berlin wer­den span­nend. Das sich mit der gestri­gen Bun­destagswahl etwas in der poli­tis­chen Land­schaft verän­dert hat, dass kon­nte man gestern auch bei den Parteien in Schw­erin beobacht­en. Von Ste­fan Rochow

Wer im Vor­feld der Bun­destagswahl geglaubt hat­te, dass am Ende alles beim Alten bleiben würde, der sah sich gestern schon kurz nach 18.00 Uhr eines Besseren belehrt. Nichts, so scheint es, ist nach der Wahl in der Bun­desre­pub­lik so wie vor der Wahl. Wie wurde der Wahlaus­gang aber bei den Parteien in Schw­erin aufgenom­men. Wir haben uns gestern Abend ein­mal umge­hört.

Trotz eines guten Wahlergebnis schaut man mit Sorge in die Zukunft

Als um 18.00 Uhr im Jo 21 in der Wit­ten­burg­er Straße bei der FDP die erste Prog­nose auf dem Bild­schirm erscheint, ist der Jubel bei der vier­jähri­gen APO groß. Nach vier Jahren sind die Freien Demokrat­en mit am Ende 10,7 Prozent in Berlin wieder zurück. Im Wahlkreis 12 (Schw­erin-Parchim-Lud­wigslust) erre­ichte die Partei am Ende 6,4 Prozent der Zweit­stim­men. Das Ergeb­nis hat sich im Ver­gle­ich zur let­zten Bun­destagswahl und zur Land­tagswahl deut­lich verbessert. FDP-Kreisvor­sitzen­der Sascha Priebe ist daher mit dem Ergeb­nis sehr zufrieden. Einen Wehmut­stropfen gibt es dann für ihn doch. „Mit Sorge sehe ich auf das starke Ergeb­nis der AfD und das schwache Abschnei­den der SPD in den neuen Bun­deslän­dern.”, sagt Priebe.  Auch wenn wir mit Spott nach dem let­zten Rauswurf aus dem Deutschen Bun­destag von Kri­tik­ern über­gossen wur­den rief Sascha Priebe zur Beson­nen­heit und fairen Miteinan­der unter demokratis­chen Parteien auf. Das Ziel aller demokratis­chen Parteien sollte das gemein­same Analysieren des Wahlergeb­niss­es der AfD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und das Gespräch mit ent­täuscht­en Bürg­ern sein. Beson­deren Dank sprach Sascha Priebe dem Direk­tkan­di­dat­en Stev Ötinger aus, der ohne Aus­sicht auf einen Einzug in den Deutschen Bun­destag einen engagierten Wahlkampf für die Lib­eralen im Wahlkreis Schw­erin-Lud­wigslust geführt hat.

Bauch­schmerzen bere­it­ete den Freien Demokrat­en aber die Ver­weigerung der SPD, mit der CDU und der CSU eine neue Regierungskoali­tion zu bilden. Nach jet­zigem Ken­nt­nis­stand gibt es nur eine Regierung­sop­tion, die Jamai­ka-Koali­tion. Sowohl die Grü­nen als auch die FDP hat­ten im Wahlkampf immer wieder betont, dass bei­de Parteien für ein gemein­sames Regieren wenig Punk­te ein­er kon­struk­tiv­en Zusam­me­nar­beit sehen. Nun, so die Stim­mung bei der FDP gestern Abend, wird die Partei eine Ver­ant­wor­tung übernehmen müssen, die man sich lieber erspart hätte. Eine gemein­same Basis kann man sich im Moment noch nicht wirk­lich vorstellen.

Katerstimmung und Forderung nach Erneuerung

Im Willy-Brand-Haus in der Wis­mar­er Straße herrschte gestern Kater­stim­mung. Die Ent­täuschung der Sozialdemokrat­en war mit den Hän­den zu greifen. Die Partei, das wurde im Gespräch mit vie­len Anwe­senden gestern Abend deut­lich, muss sich nun neu erfind­en. Im Wahlkreis, so das ernüchternde Ergeb­nis, lagen die Sozialdemokrat­en mit ins­ge­samt 18,6 Prozent unter dem Bun­deswahlergeb­nis. Das die Direk­tkan­di­datin Mar­ti­na Tegt­meier mit am Ende 22,1 Prozent der Erst­stim­men noch über dem Ergeb­nis der Zweit­stim­men der SPD liegt, zeigt auch, dass die Partei einen Neuan­fang wagen muss.

Fast erle­ichtert reagierten die Sozialdemokrat­en auf die Ankündi­gung der stel­lvertre­tenden Parteivor­sitzen­den und Lan­desvor­sitzende der SPD Manuela Schwe­sig, für die kom­menden vier Jahre als Partei die Oppo­si­tions­führung im Deutschen Bun­destag zu übernehmen. In den kom­menden Jahren wieder Junior­part­ner der CDU zu wer­den, das wäre für viele Genossen im Brand-Haus ein weit­er­er großer Nack­en­schlag gewor­den.

Der Kreisvor­sitzende der JUSOS in Schw­erin, Roman Möller brachte es gestern Abend auf den Punkt. Für Möller reicht es nun nicht aus, nur vier Jahre Oppo­si­tion zu fahren. „Es bedarf inhaltlich­er und per­son­eller Erneuerung nach links, damit wir in vier Jahren glaub­würdig ein Ange­bot machen kön­nen, bei dem sich der Wäh­ler nicht denkt, dass es ohne­hin wieder auf die große Koali­tion hin­aus­läuft.”, so Möller. Mit diesem State­ment, das war gestern zu fassen, sprach er vie­len Genossin­nen und Genossen gestern aus der Seele.

„Es ist ein tolles Ergebnis für die AfD, für das Land und für die Demokratie!”

Im AfD-Bürg­er­büro in der Friedrichsstraße war der Jubel gren­zen­los. Mit 12,6 Prozent gelingt den Blauen der ful­mi­nante Einzug in den Deutschen Bun­destag. Die Mei­n­ungs­d­if­feren­zen in der Partei sind an diesem Abend außen vor. Man gibt sich geschlossen. „Ins­ge­samt ist das ein tolles Ergeb­nis. Es ist ein tolles Ergeb­nis für die AfD, für das Land und für die Demokratie!”, so Den­nis Augustin, der Direk­tkan­di­dat der AfD im Wahlkreis.

Für ihn kommt das starke Abschnei­den sein­er Partei nicht über­raschend. An vie­len Infos­tän­den und auf den Wahlver­anstal­tun­gen hätte die AfD in den let­zten Wochen einen „riesen Zus­pruch” bekom­men. „Das Ergeb­nis war für mich abzuse­hen”, so Den­nis Augustin. Mit der AfD würde nun endlich wieder eine Oppo­si­tion in den Bun­destag einziehen.

Stimmenanteil verbessert

Demoskopen hat­ten die Partei bei um die sieben Prozent gese­hen. Dass es dann am Ende 8,9 Prozent gewor­den sind, dass sorgte bei den Grü­nen gestern Abend für eine große Zufrieden­heit. „Wir haben als Partei auf Bun­de­sebene das zweitbeste Ergeb­nis, sowohl in Stim­men als auch in Prozen­ten nach der Wiedervere­ini­gung erre­icht. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern und auch im Wahlkreis „Schw­erin – Lud­wigslust-Parchim l – Nord­west­meck­len­burg I“ kon­nten wir unseren Stim­menan­teil verbessern.”, so der Kreisvor­sitzende Lothar Gajek. Für ihn sind die Grü­nen  in den näch­sten Jahren in Deutsch­land, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Schw­erin von der poli­tis­chen Land­karte nicht  mehr wegzu­denken. „Für uns Grüne war es wichtig, das Bun­destags­man­dat für Meck­len­burg-Vor­pom­mern zu vertei­di­gen und das ist uns gelun­gen. Mit Clau­dia Müller zieht ein neues Gesicht in den Deutschen Bun­destag.”, so Gajek weit­er. „Das Schw­er­iner Ergeb­nis gibt uns Mut für die näch­sten Her­aus­forderun­gen”. Die Grü­nen bere­it­en sich nun auf die im Jahr 2019 stat­tfind­en­den Kom­mu­nal­wahl vor.

Die sich nun abze­ich­nende Jamai­ka-Koali­tion sorgt nicht ger­ade für Jubel bei den Grü­nen.  „Auf Bun­de­sebende wird Jamai­ka sehr schwierig, es gibt Schnittmen­gen mit der CDU und FDP. Jet­zt geht es um Inhalte und Ver­ant­wor­tung für dieses Land!”, so Lothar Gajek.

Dritten Platz gegen AfD behauptet

In den Rit­ter­stuben bei den Linken ist man im Große und Ganzen mit dem Wahlaus­gang zufrieden. Schon im Vor­feld hat­te man hin­ter vorge­hal­tener Hand gesagt, dass alles um die neun Prozent für die Partei ein Erfolg sei. Mit 9,2 Prozent ist das gelun­gen. Mehr hätte man sich aber im Wahlkreis gewün­scht. 2013 erre­ichte die Partei noch 20,4 Prozent der Wäh­ler­stim­men. Nun reichte es nur für noch für 16,7 Prozent. Kreisvor­sitzen­der Peter Brill sagte gestern Abend, dass heute der Kreisvor­stand darüber berat­en möchte, welche Schlüsse aus dem Wahlergeb­nis zu ziehen seien.

Direk­tkan­di­dat André Walther ist mit seinem Ergeb­nis zufrieden. Beson­ders dass es ihm gelun­gen ist, im Wahlkreis den drit­ten Platz gegen die AfD zu behaupten, macht ihn zufrieden. Der Sieg der AfD, das wird gestern Abend deut­lich, ist für die Linken ein großer Wehmut­stropfen. Man hat Protest­wäh­ler an die AfD ver­loren und das schmerzt gestern Abend.

Wahlsieg mit gemischten Gefühlen

Auf gemis­chte Gefüh­le traf man gestern Abend im „Achteck” in der Wit­ten­burg­er Straße bei der  Wahlpar­ty der CDU. Die Partei ist die mit Abstand stärk­ste Kraft in Deutsch­land. Trotz­dem hat­ten viele ein sehr viel besseres Ergeb­nis erwartet. Der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Diet­rich Mon­stadt wird auch in den kom­menden vier Jahren den Wahlkreis im Deutschen Bun­destag vertreten. Mit 32,2 Prozent ist das Ergeb­nis ziem­lich ein­deutig. Im bun­desweit­en Ver­gle­ich schnei­det die CDU dann auch mit ins­ge­samt 33,1 Prozent deut­lich bess­er ab als in anderen Bun­deslän­dern. Das die AfD mit 18,6 Prozent weit abgeschla­gen auf den zweit­en Platz lan­det, das ist für eine Partei, die noch bei der let­zten Land­tagswahl auf den drit­ten Platz im Land ver­wiesen wurde, ein Grund stolz zu sein.

CDU-Lan­desvor­sitzen­der Vin­cent Kok­ert ist vor allem glück­lich, dass die CDU im Lande alle sechs Wahlkreise direkt gewin­nen kon­nte. „Ihr hier in West­meck­len­burg seit in ein­er guten Lage. In Vor­pom­mern war dieses Ergeb­nis nicht selb­stver­ständlich.”, ruft er an diesem Abend dann auch den CDU-Anhängern zu.

Dem alten und neuen Wahlkreis­ab­ge­ord­nete Diet­rich Mon­stadt sieht man an diesem Abend an, dass auch er glück­lich ist, das es wieder gere­icht hat. „Die Füsse tun mir heute immer noch weh”, sagt er scherzhaft. Sein Wahlkampfteam hat­te vor allem in diesem Jahr auf den Haustür­wahlkampf geset­zt. In einem Flächen­wahlkreis wie Schw­erin-Parchim-Lud­wigslust dur­chaus eine Her­aus­forderung. Fed­ern musste am Ende aber auch Diet­rich Mon­stadt lassen. Erre­ichte er 2013 noch 39,0 Prozent, so waren es nun 32,2 Prozent. Leichter, das weiß der Bun­destagsab­ge­ord­nete, wird es aber in den kom­menden vier Jahren nicht. Nichts ist eben so wie es vor der Wahl war.

CDU-Bundestagsabgeordneter Dietrich Monstadt über die Wahl und die zukünftigen Herausforderungen in Berlin

Statement (Teil 1)

Statement (Teil 2)

Statement des CDU-Landesvorsitzenden Vincent Kokert in Schwerin