Sonder-Ausschuss soll Versäumnisse im Jugendamt prüfen

Schwerin, 26.01. 2016 (red/sr). Welche Versäumnisse gab es im Zusammenhang mit den Mißbrauchsvorfällen bei Power for Kids beim Jugendamt? Bis Juli soll darüber ein Sonderausschuss der Stadtvertretung in einem Untersuchungsbericht Auskunft geben. 

 

Von Stefan Rochow

 

 

Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, zu welchen Versäumnissen des Jugendamtes es im Zusammenhang mit den Mißbrauchsvorfällen beim Verein »Power for Kids« gekommen ist. Das beschloss gestern mit großer Mehrheit die Schweriner Stadtvertretung auf ihrer Sitzung. Zuvor war ein entsprechender Antrag von allen Fraktionen der Stadtvertretung, außer der neugegründeten AfD-Fraktion, interfraktionell eingebracht worden.

 

Nicht nur auf die Verwaltung schauen und erste Strafanzeige gegen Power for Kids

 

Viele Fragen sind nach wie vor offen. So ist bis heute unklar, seit wann das Jugendamt von den Vorwürfen Kenntnis hatte und warum man trotz des Bekanntwerdens der Vorwürfe erst sehr spät gehandelt hat? Insbesondere steht der Vorwurf im Raum, dass die Stadtverwaltung Kenntnis von Mißbrauchsfällen hatten und trotzdem das Verfahren auf Anerkennung von Power for Kids als Träger der freien Jugendarbeit durchgeführt habe. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, so ist immer wieder in diesem Zusammenhang zu hören, soll sogar im Juni des vergangenen Jahres die Bestätung des Vereins als freier Träger unterschrieben haben. Das alles, obwohl der Verein »verwaltungsintern umstritten gewesen sei«, wie CDU-Fraktionsvorsitzender, Sebastian Ehlers gestern Abend sagte.

 

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Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Henning Förster, muss die Untersuchung aber noch weiter gehen. Für seine Fraktion reiche es nicht aus, dass man sich nur mit dem »Verwaltungsversagen« beschäftigen würde. Vielmehr müsse nun auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Verein Power for Kids erfolgen.

 

Für die SPD-Fraktion nahm gestern Abend Edda Rakette Stellung zum Antrag. Die Stadtvertreterin möchte aufgeklärt wissen, warum der Kinderschutz im Verein nicht gewährleistet werden konnte? Weiter ist für sie von Interesse, warum trotz der Vorwürfe und der verwaltungsinternen Vorbehalte, am Ende der Antrag auf freie Trägerschaft weitergeführt wurde.

 

Silvio Horn von den Unabhängigen Bürgern (UB) warf gestern Abend die Frage in den Raum, ob Jugendarbeit in Schwerin tatsächlich »Privatsache« sein kann?. Genau weil Power for Kids ein privater Verein ist, seien die Eingriffsmöglichkeiten des Jugendamtes auch nur eingeschränkt gewesen. Horn regte an zu überprüfen, ob für die Jugendarbeit in der Landeshauptstadt zukünftig eine Betriebserlaubnis notwendig ist.

 

Für Regina Dorfmann von Bündnis 90 / Die Grünen, sei es nun auch wichtig »nicht auf jeden privaten Verein mit dem Finger zu zeigen«. Trotzdem könne man sich in der Stadtverwaltung und auch in der Stadtpolitik nicht vor der Frage wegducken, warum ein Verein, der sehr kritisch gesehen wurde, in der Stadt so »gepusht« wurde?

 

Petra Federau von der AfD machte deutlich, dass es für sie nicht nachvollziehbar sei, dass es über viele Jahre im Verein zu Mißbrauch kommen konnte und niemand im Verein etwas mitbekommen haben möchte. Weiter teilte die Stadtvertreterin mit, dass die AfD am vergangenen Donnerstag gegen den Verein Power for Kids Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt habe.

 

Personalien des Sonderausschusses und Abschlusszeitpunkt nicht unumstritten

 

Bis zum 22. Juli soll nun der Ausschuss, bestehend aus neun Stadtvertretern, einen Untersuchungsbericht vorlegen. Personell besteht der Ausschuss aus Gerd Böttger und Jörg Böhm für die Fraktion DIE LINKE, Susanne Herweg und Sven Klinger für die CDU-Fraktion, Rolf Bemmann und Tim Piechowski für die SPD-Fraktion, Manfred Strauß für die UB und Petra Federau für die AfD.

Besonders die Personalien Lothar Gajek, Jörg Böhm, Tim Pechowski und Susanne Herweg könnten für Diskussionen sorgen. Alle vier Stadtpolitiker sind gleichzeitig Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt, der laut Kommunalverfassung Teil des Jugendamtes ist. Damit prüfen sich diese Mitglieder des Sonderausschusses quasi selbst. Hier wäre sicherlich etwas mehr Fingerspitzengefühl seitens der Fraktionen, die die jeweiligen Vertreter in den Sonderausschuss entsandt haben, wünschenswert gewesen. Schon im Untersuchungsausschuss Lea-Sophie im Jahr 2007, hatten solche Personalüberschneidungen für Unmut gesorgt.

 

Keine Berücksichtigung fand der Änderungsantrag des ASK-Stadtvertreters Ralph Martini, das Untersuchungsergebnis, abweichend vom nun festgesetzten Abgabetermin, auf den 1. Juni vorzuverlegen. Martini weißt in seiner Antragsbegründung darauf hin, dass am 23. Juli die Sommerpause in der Stadtvertretung beginnt. Das Ergebnis kann also in den Gremien vor September nicht beraten werden. Für Martini ist die Setzung des Datums ein »Verfahrenstrick«, um das Thema aus dem OB-Wahlkampf heraushalten zu können. Erst nach der Amtszeit der Oberbürgermeisterin, so der Vorwurf des Stadtvertreters, würde dann das Ergebnis des Untersuchungsausschusses öffentlich diskutiert werden. Warum aber gerade die anderen Parteien Interesse daran haben sollten, die Oberbürgermeisterin als Verwaltungschefin zu schonen, das wurde gestern nicht deutlich. Martini begründeten seinen Antrag nicht im Plenum.

 

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