Wohnpark Zippendorf: Sozialministerin sucht Gespräch über Schulgeldfreiheit

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Schw­erin, 18.08.2016 (red/sr). Die The­men Fachkräfte­man­gel und Schuldgeld, waren am ver­gan­genen Dien­stag im Wohn­park Zip­pen­dorf die heißen Eisen beim Ein­rich­tungs­be­such durch Sozialmin­is­terin Bir­git Hesse. 

Von Ste­fan Rochow

Im Pflege­bere­ich wird immer wieder über den Fachkräfte­man­gel geklagt. Alle Pflege­heime kön­nen davon ein Lied sin­gen, so auch der Wohn­park Zip­pen­dorf. Umso unver­ständlich­er ist es, wenn Auszu­bildende  auch noch Schul­geld bezahlen müssen, wenn sie die Aus­bil­dung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger durch­laufen möcht­en. Was  sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist in Schw­erin lei­der Real­ität. Da hier nur pri­vate Bil­dungsträger Altenpfleger aus­bilden, wird ein Schul­geld von rund 150 Euro fäl­lig. Für manchen Auszu­bilden­den ist das eine Hürde, über die er nicht sprin­gen möchte oder kann. Das Nach­se­hen bei dieser Regelung haben die Pflegeein­rich­tun­gen, die hän­derin­gend nach Pflegeper­son­al suchen.

Unterschriftenaktion zur Abschaffung des Schulgeldes

Meck­len­burg-Vor­pom­mern sucht hän­derin­gend Pflegekräfte und bit­tet gle­ichzeit­ig ange­hende Pfle­gende für ihre Aus­bil­dung zur Kasse. Damit muss Schluss sein, meint das Pflege­heim Wohn­park Zip­pen­dorf und startete eine Unter­schrifte­nak­tion. Am 13. Juni wurde die Unter­schriften­liste dem gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Bernd Schu­bert übergeben. Eigentlich hätte man die Unter­schriften gerne Sozialmin­is­terin Bir­git Hesse übergeben. „Lei­der erhiel­ten wir aus dem Sozialmin­is­teri­um nur eine ziem­lich all­ge­mein gehal­tene Antwort. Das Sozialmin­is­teri­um ver­wies auf die Zuständigkeit des Bil­dungsmin­is­teri­ums. Wir emp­fan­den das Schreiben damals ziem­lich kalt und hat­ten den Ein­druck, dass sich Frau Hesse nicht wirk­lich für unsere Sit­u­a­tion inter­essiert.”, sagt Ein­rich­tungsleit­er, Sven Kastell.

Nach­dem sich die Leitungsebene des Pflege­heims mit der CDU-Frak­tion getrof­fen hat und auch unsere Redak­tion mehrmals über die Ini­tia­tive des Wohn­parks berichtet hat, zeigte sich auch die SPD-Land­tags­frak­tion und das Sozialmin­is­terin gesprächs­bere­it. Am ver­gan­genen Dien­stag besucht­en nun Sozialmin­is­terin Bir­git Hesse, der Sprech­er der SPD-Land­tags­frak­tion für Senioren- und Sozialpoli­tik, Jörg Hey­dorn und SPD-Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat, Rico Baden­schi­er das Pflege­heim in Zip­pen­dorf. Im Gespräch wurde dann auch deut­lich, dass die Pos­tio­nen des Wohn­parks und der Lan­desregierung nicht weit auseinan­der­liegen.

Schulgeld nicht mehr zeitgemäss

„Das Schü­lerin­nen und Schüler der Altenpflege in unserem Land Schul­geld für die Aus­bil­dung zahlen müssen, das empfinde ich als nicht mehr zeit­gemäss!”, sagt Sozialmin­is­terin Hesse im Gespräch. Jörg Hey­dorn ergänzt, dass das Land unter der Regierungsver­ant­wor­tung der SPD sich schon bewegt habe. So habe man die Bezuschus­sung zur Aus­bil­dung von vorher 60 Prozent auf inzwis­chen 80 Prozent ange­hoben. „Vielle­icht haben wir diese Maß­nahme nicht gut genug kom­mu­niziert.”, glaubt Hey­dorn. Auch für ihn ste­ht außer Frage, dass der jet­zige Zus­tand für die Auszu­bilden­den unbe­friedi­gend ist.

Wie schon wenige Woche vorher die CDU, möchte  auch die SPD im Moment keine geset­zliche Neuregelung im Bere­ich des Schul­geldes vornehmen. Man hofft auch hier auf eine Klärung der Sit­u­a­tion durch die auf Bun­de­sebene geplante Pflegeaus­bil­dungsre­form. Konkret soll dabei die Kranken‑, Kinderkranken- und Altenpflegeaus­bil­dung zusam­men­gelegt wer­den. Für Jörg Hey­dorn tut sich damit ein zweites Prob­lem auf. „Wenn die gen­er­al­is­tis­che Aus­bil­dung kommt, dann muss auch eine Lösung für das heute vorhan­dene Vergü­tungs­ge­fälle in den unter­schiedlichen Berufen gefun­den wer­den”. Daher muss für Hey­dorn die Frage ein­er ein­heitlichen Vergü­tung gek­lärt wer­den. Son­st beste­he die Gefahr, dass die Azu­bis nach der Aus­bil­dung vor­wiegend in Kranken­häusern arbeit­en wollen, da dort die Bezahlung heute bess­er als in Pflege­heimen ist. „Damit wäre dann für die Pflege­heime nichts gewon­nen.”, so der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete.

Botschaft politisch angekommen?

„Ihre Botschaft ist poli­tisch angekom­men.”, ver­sichert Sozialmin­is­terin Hesse im Gespräch. Sven Kastell vom Wohn­park Zip­pen­dorf ist nicht ganz damit zufrieden, dass die Lan­desregierung im Moment in Sachen Schul­geld in den Abwarte­modus geschal­tet hat. Er ver­weist auf das Bun­des­land Berlin, das schon im ver­gan­genen Jahr beschlossen hat­te, das Schul­geld zukün­ftig voll zu übernehmen. Min­is­terin Hesse davon nichts wis­sen. „Das ist Sache der Kol­le­gen in Berlin.”, so die Min­is­terin. Sie spricht lieber über haushalt­srechtliche Hür­den, die eine schnelle Entschei­dung schwierig machen.

Für die Vertreter des Wohn­parks Zip­pen­dorf ist das alles noch ein wenig unbe­friedi­gend. „Wir senden mit unser­er Ini­tia­tive einen Hil­fer­uf aus.”, so Ein­rich­tungsleit­er Kastell. Im Moment sei noch nicht abzuse­hen, wie und wann das neue Pflegeaus­bil­dungs­ge­setz auf Bun­de­sebene kom­men wird. Ger­ade im Moment scheinen die Diskus­sio­nen ein wenig „fest­ge­fahren” zu sein. Daher würde man sich eine schnellere Lösung wün­schen. „Kommt die Gen­er­al­is­tik nicht, dann machen wir das The­ma Schuldgeld im Land­tag zum The­ma.”, ver­spricht Jörg Hey­dorn. Mehr kann man, das wird im Gespräch schnell deut­lich, im Moment wahrschein­lich nicht von der Lan­despoli­tik erwarten. Das Gespräch stockt an dieser Stelle. Schnelle Lösun­gen, das wird deut­lich, wird es in Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht geben.

Beim Rundgang durch die Pflegeein­rich­tung, zeigen sich die SPD-Poli­tik­er sehr inter­essiert an der Arbeit. „Ich bin nun schon durch viele Pflegeein­rich­tun­gen hier im Land gekom­men. Was Sie hier tagtäglich für die Men­schen machen, das beein­druckt mich.”, sagt Sozialmin­is­terin Hesse im Anschluss. Ein ern­st­ge­meintes Lob  für die Arbeit im Wohn­park Zip­pen­dorf. Kurzweilig sieht es so aus, als wäre die Welt in  Ord­nung. Die Schluss­worte von Sven Kastell rufen dann aber wieder in die Real­ität zurück. „Vie­len Dank an Sie, das Sie sich vor Ort ein Bild über die Sit­u­a­tion gemacht haben. Nehmen Sie bitte das Sig­nal mit, dass in der Pflege, trotz des Rundgangs, nicht alles in Ord­nung ist!”

 
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