SPD-Antrag zu Erziehungspartnerschaft ohne Mehrheit
(pm/red) Es ist erfahrungsgemäß höchst unterschiedlich, in welchem Umfang sich Eltern in die Gestaltung der Abläufe in der Kindertagesstätte, die ihre Kinder besuchen, einbringen wollen. Während die einen in der
(pm/red) Es ist erfahrungsgemäß höchst unterschiedlich, in welchem Umfang sich Eltern in die Gestaltung der Abläufe in der Kindertagesstätte, die ihre Kinder besuchen, einbringen wollen. Während die einen in der Betreuung durch das pädagogische Personal eine Erleichterung sehen, legen andere großen Wert darauf, permanent darüber auf dem Laufenden gehalten und mitbestimmen zu können, welche Entscheidungen und Abläufe den Alltag in der Kita beeinflussen.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion eine Initiative in die Stadtvertretung eingebracht, die auf die Umsetzung und Stärkung von Mitwirkungsrechten der Eltern in allen Kitas abzielte. Konkret sollte sich die Oberbürgermeisterin für eine gelebte Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen den Elternräten und den einzelnen Kindertageseinrichtungen einsetzen.
Dieser Antrag fand jedoch nicht die Mehrheit der übrigen Stadtvertreter. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Masch, äußerte dazu: „Gerade wenn es um ihre Kleinsten geht, wollen Eltern mitreden und mitgestalten – sei es bei der Weiterentwicklung der pädagogischen Konzeption, der Öffnungszeiten oder aber bei der Essensversorgung in den Kitas. Wir sind überzeugt, dass eine an den Interessen der Kinder und Eltern ausgerichtete Kita nur möglich ist, wenn die Eltern bei Entscheidungen der Kitaleitung mitwirken. Bei vielen Kitas klappt das schon hervorragend, aber längst noch nicht bei allen. Eine moderne Stadtgesellschaft lebt von umfassender Bürgerbeteiligung in allen Bereichen des Lebens. Das betrifft auch die Kinderbetreuung.“
Eltern sollen Entscheidungen nicht einfach hinnehmen müssen
Die jugendpolitische Sprecherin, Edda Rakette, ergänzt: „Die Eltern von heute sind verantwortungsbewusst und wollen Entscheidungen – wie zuletzt z. B. zur Essensversorgung – nicht einfach hinnehmen. Sie wollen mitmischen. Und genau darauf kam es uns an. Deshalb wollten wir, dass sich die Landeshauptstadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Eltern stark macht.“
Eine der Stadtvertreterinnen, die sich gegen den Antrag aussprach, ist FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet. Sie bezeichnete den Antrag als „unkonkret“ und warf der SPD vor, diese würde darin keine Lösung für die offenen Fragen und Vorwürfe bieten, die bei der Praxis der pauschalen Kita-Essensabrechnungen und ihrem rechtsfraglichen Umgang damit im Raum stünden. Vor allem nimmt Bonnet daran Anstoß, dass sich immer noch kein nennenswerter Widerstand unter den Stadtvertretern gegen die Pauschalabrechnung bei der Verpflegung regen würde.
Bonnet: SPD-Antrag „unkonkret und vage“
Mit Beginn des Jahres 2015 schreibt das Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M‑V) die Vollverpflegung in den Kitas vor. Das Gesetz lässt eine so genannte Spitzabrechnung, also eine verbrauchsabhängige Abrechnung, ebenso zu wie eine Pauschale.
Bonnet hat eine Petition für eine verbrauchsabhängige Pauschale gestartet, der sich auch bereits 1700 Personen angeschlossen hatten.
„Der Frust bei den Eltern ist nachvollziehbar, wenn diese gegen die ungerechte Pauschalabrechnung protestieren und landesweit Veränderungen einfordern, dann aber nach Monaten nur vage blumige Worte auf kommunaler Ebene von der SPD folgen”, äußerte die Politikerin in einer Erklärung.
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