SPD möchte Bewohnerparkzeiten in der Innenstadt verlängern
Die SPD-Fraktion möchte erreichen, dass die Bewohnerparkzeiten in der Innenstadt montags bis einschließlich samstags bis auf 21.00 Uhr verlängert wird. Auf Initiative des SPD-Ortsvereins Paulstadt hat die Fraktion einen entsprechenden
Die SPD-Fraktion möchte erreichen, dass die Bewohnerparkzeiten in der Innenstadt montags bis einschließlich samstags bis auf 21.00 Uhr verlängert wird. Auf Initiative des SPD-Ortsvereins Paulstadt hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung der Schweriner Stadtvertretung am 15.06. 2015 gestellt.
»Trotz der Einführung von Bewohnerparkzonen ist es für die Bewohner der Innenstadt weiterhin schwierig, nach Feierabend einen wohnungsnahen Parkplatz zu finden.« sagt Friedhelm Heibruck, Vorsitzender des Ortsverein Paulsstadt.
Grund dafür ist, dass die Geschäfte in der Innenstadt in den angesprochenen Tagen bis 20.00 Uhr geöffnet haben, die Parkplätze aber schon ab 18.00 Uhr kostenfrei genutzt werden können.
Wettlauf zwischen Anwohnern und auswärtigen Gästen verhindern
»Die Zielrichtung einer Bewohnerparkregelung besteht darin, den Wettlauf zwischen Anwohnern und auswärtigen Gästen zugunsten der Anwohner zu regeln«, sagt Heibruck. Mit dem Antrag der SPD-Fraktion, soll nun Rechtssicherheit geschaffen werrden.
„Wenn die Landeshauptstadt Bewohnerparkzonen einrichtet und von den Anwohnern Gebühren für die Ausstellung der Bewohnerparkausweise erhebt, ist sie auch verpflichtet, das Bewohnerparkrecht so auszugestalten, dass der gesetzgeberische Zweck erreicht wird. Um Ausweichparken zu vermeiden sollte auch für die Weststadt ein Parkkonzept zügig entwickelt und beschlossen werden.“ begründet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Rico Badenschier die Initiative der SPD.
ANZEIGE