Stadt droht Klage wegen Hochhausbau am Ziegelsee

(sr). Der Hochhaus-Stre­it am Ziegelsee geht in die näch­ste Runde. Die Frak­tion der Unab­hängi­gen Bürg­er hält das Ver­fahren für rechtswidrig und dro­ht mit Klage. 

Der Stre­it um den Bau eines zehn­stöck­i­gen Hochhaus­es am Ziegelsee geht in die näch­ste Runde. Seit im April bekan­nt gewor­den ist, dass die Stadtver­wal­tung am Ziegelsee den Bau eines neuen Hochhaus­es plant, ist ein Stre­it zwis­chen Befür­wortern und Geg­n­ern ent­bran­nt.

Rechtliche Prüfung gibt Argumenten der Kritiker recht

Das große Prob­lem für die Geg­n­er ist die Höhe und der Umfang des geplanten Baus. Darüber hin­aus, wur­den immer wieder Befürch­tun­gen laut, dass bei der Bebau­ung Regeln ver­let­zt wer­den kön­nten. Ins­beson­dere sahen die Geg­n­er die Vorschriften der Baunutzungsverord­nung und der Lan­des­bauord­nung zu Abstands­flächen und dem Maß der baulichen Nutzung mit den Plä­nen der Stadtver­wal­tung ver­let­zt.

Diese Befürch­tun­gen scheinen sich nun zu bestäti­gen. Eine von der Frak­tion der Unab­hängi­gen Bürg­er (UB) in Auf­trag gegebene rechtliche Prü­fung der Bau­pläne, kommt zu dem Ergeb­nis, dass der erstellte Bau­plan rechtswidrig ist. „Die Ver­wal­tung hat hier das so genan­nte beschle­u­nigte Ver­fahren gewählt, bei dem auf eine Umwelt­prü­fung verzichtet wird. Dies ist aber nur bei kleinen Flächen zuläs­sig, wenn keine erhe­blichen Umwelt­beein­träch­ti­gun­gen zu befürcht­en sind“, erläutert Frak­tionsvor­sitzen­der Sil­vio Horn.

Damit gibt die Prü­fung den Argu­menten der Baugeg­n­er recht. Die Frak­tion begrün­det ihre Recht­sauf­fas­sung damit, dass bei der Berech­nung der Max­i­malflächen nicht nur die des jet­zi­gen Bebau­ungs­planes berück­sichtigt wer­den müsse. Vielmehr müssten nach dem Bauge­set­zbuch alle Bebau­ungspläne ein­be­zo­gen wer­den, die in einem engen Zusam­men­hang mit dem geplanten stün­den. „Damit müssen alle Neubauge­bi­ete in diesem Bere­ich mit ein­gerech­net wer­den – und dann ist man weit über der Max­i­mal­größe“, so Frak­tion­sjurist Dr. Wolf­gang Leist. Zudem überse­he die Ver­wal­tung anscheinend, dass auch bei ein­er ein­fachen Beein­träch­ti­gung euro­parechtlich geschützter Bere­iche, hier das Vogelschutzge­bi­et, die Ver­fahren­sart nicht gewählt wer­den dürfe.

Oberbürgermeisterin soll sich äußern

In ein­er entsprechen­den Anfrage an die Ober­bürg­er­meis­terin Ange­li­ka Gramkow (LINKE) hat die Frak­tion nun auf die Prob­leme hingewiesen. Weit­er­hin möcht­en die Unab­hängi­gen Bürg­er vom Stad­to­ber­haupt wis­sen, warum die Ver­wal­tung dieses beschle­u­nigte Ver­fahren für zuläs­sig halte.

Für den Fall, dass die Stadt das geplante Ver­fahren mit der linken und christ­demokratis­chen Mehrheit in der Stadtvertre­tung, die sich bish­er hin­ter die Bau­pläne gestellt haben, unbeein­druckt vorantreibt, dro­ht Sil­vio Horn mit der Ein­leitung juris­tis­ch­er Schritte. „Die Ober­bürg­er­meis­terin wäre gut berat­en, die Argu­mente der Bürg­erini­tia­tive ernst zu nehmen und not­falls das Ver­fahren zu stop­pen. Anson­sten dro­ht hier eine juris­tis­che Nieder­lage, wenn der Plan gerichtlich über­prüft wer­den sollte“, macht der UB-Frak­tion­schef deut­lich.