Stadt droht Klage wegen Hochhausbau am Ziegelsee

(sr). Der Hochhaus-Streit am Ziegelsee geht in die nächste Runde. Die Fraktion der Unabhängigen Bürger hält das Verfahren für rechtswidrig und droht mit Klage. 

 

Der Streit um den Bau eines zehnstöckigen Hochhauses am Ziegelsee geht in die nächste Runde. Seit im April bekannt geworden ist, dass die Stadtverwaltung am Ziegelsee den Bau eines neuen Hochhauses plant, ist ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern entbrannt.

 

Rechtliche Prüfung gibt Argumenten der Kritiker recht

 

Das große Problem für die Gegner ist die Höhe und der Umfang des geplanten Baus. Darüber hinaus, wurden immer wieder Befürchtungen laut, dass bei der Bebauung Regeln verletzt werden könnten. Insbesondere sahen die Gegner die Vorschriften der Baunutzungsverordnung und der Landesbauordnung zu Abstandsflächen und dem Maß der baulichen Nutzung mit den Plänen der Stadtverwaltung verletzt.

 

Diese Befürchtungen scheinen sich nun zu bestätigen. Eine von der Fraktion der Unabhängigen Bürger (UB) in Auftrag gegebene rechtliche Prüfung der Baupläne, kommt zu dem Ergebnis, dass der erstellte Bauplan rechtswidrig ist. „Die Verwaltung hat hier das so genannte beschleunigte Verfahren gewählt, bei dem auf eine Umweltprüfung verzichtet wird. Dies ist aber nur bei kleinen Flächen zulässig, wenn keine erheblichen Umweltbeeinträchtigungen zu befürchten sind“, erläutert Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.

 

Damit gibt die Prüfung den Argumenten der Baugegner recht. Die Fraktion begründet ihre Rechtsauffassung damit, dass bei der Berechnung der Maximalflächen nicht nur die des jetzigen Bebauungsplanes berücksichtigt werden müsse. Vielmehr müssten nach dem Baugesetzbuch alle Bebauungspläne einbezogen werden, die in einem engen Zusammenhang mit dem geplanten stünden. „Damit müssen alle Neubaugebiete in diesem Bereich mit eingerechnet werden – und dann ist man weit über der Maximalgröße“, so Fraktionsjurist Dr. Wolfgang Leist. Zudem übersehe die Verwaltung anscheinend, dass auch bei einer einfachen Beeinträchtigung europarechtlich geschützter Bereiche, hier das Vogelschutzgebiet, die Verfahrensart nicht gewählt werden dürfe.

 

Oberbürgermeisterin soll sich äußern

 

In einer entsprechenden Anfrage an die Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) hat die Fraktion nun auf die Probleme hingewiesen. Weiterhin möchten die Unabhängigen Bürger vom Stadtoberhaupt wissen, warum die Verwaltung dieses beschleunigte Verfahren für zulässig halte.

 

Für den Fall, dass die Stadt das geplante Verfahren mit der linken und christdemokratischen Mehrheit in der Stadtvertretung, die sich bisher hinter die Baupläne gestellt haben, unbeeindruckt vorantreibt, droht Silvio Horn mit der Einleitung juristischer Schritte. „Die Oberbürgermeisterin wäre gut beraten, die Argumente der Bürgerinitiative ernst zu nehmen und notfalls das Verfahren zu stoppen. Ansonsten droht hier eine juristische Niederlage, wenn der Plan gerichtlich überprüft werden sollte“, macht der UB-Fraktionschef deutlich.