Stadtfraktionen einigen sich über die BUGA-Überschüsse
(pm/red) Die BUGA zum Erfolg zu führen, war eine Sache. Den daraus erwirtschafteten Überschuss jedoch adäquat zu verwenden, ist eine Aufgabe, die sich in Anbetracht einer Vielzahl politischer Interessen bei
(pm/red) Die BUGA zum Erfolg zu führen, war eine Sache. Den daraus erwirtschafteten Überschuss jedoch adäquat zu verwenden, ist eine Aufgabe, die sich in Anbetracht einer Vielzahl politischer Interessen bei chronisch angespannter Haushaltslage mindestens genauso schwierig.
Nun haben sich die Fraktionen in der Stadtvertretung haben in einer gemeinsamen Beratung mit der Oberbürgermeisterin über die Verwendung des BUGA-Überschusses verständigt. Diese Einigung wird die Basis eines interfraktionellen Antrags darstellen, der zur Sitzung der Stadtvertretung am 26. Januar eingebracht werden soll.
BUGA 2009 brachte Millionenerlöse
Die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU-Fraktion), Henning Foerster (Fraktion DIE LINKE), Daniel Meslien (SPD-Fraktion), Silvio Horn (Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER) und Cornelia Nagel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben zu diesem Antrag nun folgende Erklärung abgegeben:
„Die BUGA 2009 war eine tolle Werbung für unsere Stadt und auch finanziell ein voller Erfolg. Sie hat unsere Stadt vor allem touristisch vorangebracht. Dies war nicht nur der Verdienst der Kommunal- und der Landespolitik, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger, die sich tatkräftig für die Bundesgartenschau engagiert haben. Unser Ziel war und ist es deshalb, dass Schwerin langfristig vom Überschuss der BUGA profitiert und möglichst viele Menschen etwas davon haben.
Bereits im Jahr 2011 hatte die Stadtvertretung beschlossen, dass aus dem Überschuss der BUGA gGmbH 500 000 Euro zur Gründung der Schweriner Bürgerstiftung herausgenommen werden; jetzt stocken wir das Stiftungskapital nochmals um eine Million Euro auf. Der Stiftungszweck ist breit gefächert. Sport und Kultur können durch die Stiftung ebenso gefördert werden wie die Jugend- und Altenarbeit, soziale Projekte oder das Ehrenamt. Eine weitere Million Euro aus den BUGA-Millionen wird zur Reduzierung des Defizits im Haushalt 2015 eingesetzt. Unsere schwierige Haushaltslage macht es erforderlich, dass ein Teil des Überschusses zur Haushaltskonsolidierung verwendet wird.
Die verbleibenden Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro sollen nach dem Willen der fünf Stadtfraktion in das Stiftungskapital der Schweriner Bürgerstiftung, zur Stärkung des Zoos, für den Erhalt und die Pflege der ehemaligen BUGA-Flächen, für die Weltkulturerbe-Bewerbung, zur Förderung von Aktivitäten in den Ortsbeiräten sowie für dringend notwendige Baumaßnahmen im Eisenbahnmuseum eingesetzt werden.
Wir stärken mit diesen Vorschlägen also unsere Stiftung, tun etwas für die touristische Infrastruktur und sorgen dafür, dass auch die Ortsteile von dem Überschuss profitieren, in denen die BUGA nicht stattgefunden hat. Uns war es von Anfang an wichtig, einen gemeinsamen Vorschlag zur Verwendung der BUGA-Millionen vorzulegen. Die BUGA war ein tolles Gemeinschaftsprojekt. Daher soll die Entscheidung über die Verteilung des Überschusses auch von einer breiten Mehrheit in der Stadtvertretung getragen werden.“
