Stadtvertretung: 50 Punkte auf der Tagesordnung

(pm/red) Am Montag, dem 09.03.2015, wird die Stadtvertretung zu ihrer 7. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung zusammenkommen und es wartet einmal mehr ein reichhaltiges Programm auf sie. Ein Tagesordnungspunkt musste nachträglich gestrichen werden: Die SPD-Fraktion hatte ihren Antrag zum Thema Heinehort nach der Förderentscheidung des Wirtschaftsministeriums von letzter Woche zurückgezogen.

Aber auch sonst wird es um eine Vielzahl bedeutsamer und in der Stadt kontrovers diskutierte Themen gehen. So beantragt die Verwaltung eine Abstimmung über die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadtteile Großer Dreesch, Neu Zippendorf und Mueßer Holz. Die Unabhängigen Bürger fordern den Erlass einer kommunalen Ordnungsverfügung gegen illegales Plakatieren/Bekleben. Die Linksfraktion und die SPD wollen den nachträglichen Einbau einer Sauna für die neue Schwimmhalle prüfen lassen, die Linke außerdem noch einen neuen Standort für den Verein Wissen e.V., der derzeit noch in der Keplerstraße residiert.

Die Sitzung beginnt um 17.00 Uhr im Demmlersaal des Rathauses und wird via Livestream auf www.schwerin.de übertragen.

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bürgerfragestunde
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
5. Prüfergebnisse und Berichte der Oberbürgermeisterin gem. § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung
6. Schriftliche Anfragen aus der Stadtvertretung
7. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 6. Sitzung der Stadtvertretung vom 26.01.2015
8. Personelle Veränderungen
9. Fläche der Schwimmhalle Lankow entwickeln
Antrag CDU-Fraktion
10. Hundezählung und Steuerüberprüfung
Antrag Fraktion Unabhängige Bürger
11. Aufstellung von Kunstautomaten als kulturelles und touristisches Angebot
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
12. Pflege der Badestellen am Lankower See
Antrag Ortsbeirat Lankow
13. Fußwegbeleuchtung Greifswalder Straße
Antrag Ortsbeirat Lankow
14. Wohnraum für Studierende bei der Stadtplanung berücksichtigen
Antrag CDU-Fraktion
15. 3. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin/ Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung
Antrag Verwaltung
16. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadtteile Großer Dreesch, Neu Zippendorf und Mueßer Holz
Antrag Verwaltung
17. Gebührenbeibehaltung bei Laufveranstaltungen
Antrag CDU-Fraktion
18. Freie Fahrt für Kindergartenkinder
Antrag Fraktion DIE LINKE
19. Rücksichtnahme im Straßenverkehr fördern – Verkehrsregeln deutlich machen
Antrag SPD-Fraktion
20. Fahrradfreundliches Schwerin – Einrichtung und Evaluation einer Fahrradaufstellfläche
Antrag SPD-Fraktion
21. Erlass einer kommunalen Ordnungsverfügung gegen illegales Plakatieren/Bekleben
Antrag Fraktion Unabhängige Bürger
22. Verfahren der Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Schwerin verbessern
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23. Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für den Stadtteil Lankow
Antrag Ortsbeirat Lankow
24. Regionalen ökologischen Handel und ökologiebewussten Tourismus stärken. Aktionstag des regionalen Handels „Regio-Bio-Aktions-Tag-Schwerin“ initiieren und durchführen
Antrag Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger (ASK)
25. Genehmigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses zu den Aufnahmekapazitäten in den Eingangsklassen der Grundschulen in städtischer Trägerschaft
Antrag Verwaltung
26. Hortbetreuung für die Heinrich-Heine-Grundschule
Antrag SPD-Fraktion wurde zurückgezogen
27. Bebauungsplan Nr. 77.11 „Alte Waisenstiftung“,
Beschluss über die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und das Ergebnis des Umweltberichtes – Satzungsbeschluss –
Antrag Verwaltung
28. Änderung der Friedhofsordnung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe
SDS Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin
29. Änderung der Friedhofsgebührensatzung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe
SDS Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin
30. Entgeltordnung des Freilichtmuseums für Volkskunde Schwerin
Antrag Verwaltung
31. Sanierung, Schutz und Erlebbarkeit des Aubach
Antrag CDU-Fraktion
32. Für eine gelebte Bildungs- und Erziehungspartnerschaft in den Kindertageseinrichtungen
Vorlage: 00272/2015
Antrag SPD-Fraktion
33. Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Straßenbeleuchtungen
Antrag Fraktion Unabhängige Bürger
34. Veröffentlichung von Baumfälllisten
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
35. Resolution zum Freihandel angemessen verbreiten
Antrag Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger (ASK)
36. Distanzierung von der Antifa und keine Finanzierung extremistischer Vereine und Aktionen
Antrag Mitglieder der Stadtvertretung Dr. Andreas Oling, Petra Federau, Dirk Lerche (AfD)
37. Keine öffentlichen Gelder für Demonstrationen
Antrag Mitglieder der Stadtvertretung Dr. Andreas Oling, Petra Federau, Dirk Lerche (AfD)
38. Kostenübernahme Schülerbeförderung in Schwerin
Antrag SPD-Fraktion
39. Annahme von Geld- und Sachspenden
40. Grundsatzbeschluss über die Vorbereitung der Investition in den Neubau der Brücke Gosewinkler Weg
Antrag Verwaltung
41. Berichtsanträge
41.1. Berichtsantrag | Reaktion auf Überflutung von Kleingärten
Antrag CDU-Fraktion
41.2. Berichtsantrag | Sachstandsbericht Sportanlagen/Hallen in der Landeshauptstadt Schwerin
Antrag Fraktion Unabhängige Bürger
42. Prüfanträge
42.1. Prüfantrag | Nachträglichen Saunaeinbau für neue Schwimmhalle prüfen
Antrag Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion
42.2. Prüfantrag | Verein Wissen e.V. bei der Suche nach neuer Unterbringung unterstützen
Antrag Fraktion DIE LINKE
43. Akteneinsichten

Nicht öffentlicher Teil

44. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
45. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
46. Prüfergebnisse und Berichte der Oberbürgermeisterin gem. § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung
47. Personelle Angelegenheiten
48. Vertragsverhandlungen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
49. Widerruf der Bestellung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
Antrag Verwaltung
50. Grundstücksangelegenheit Gadebuscher Straße
Antrag Verwaltung

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