Entscheidung gefallen: Stadtvertretung macht Goeke den Weg frei

 

Erwartungsgemäß wurde es in der Stadtvertretung gestern Abend eine heiße Debatte um die Ansiedlung der Roboterfirma Goeke Technologie Group. UB-Fraktionschef Silvio Horn sprach daher schon gleich am Anfang davon, dass die „Entscheidung die Stadtvertretung spalten“ würde. Vor allem kritisierte der Stadtvertreter gestern Abend die Art und Weise des Entscheidungsprozesses. „Über Entscheidungen muss offen und nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden.“, so Horn im Hinblick darauf, das der Unternehmer Matthias Goeke am 8. März in einer geschlossenen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden seine Pläne vorgestellt hatte. Nach wie vor bleibe unklar, warum das Technologieunternehmen sich unbedingt in der Güstrower Straße ansiedeln wolle. 

Schwerins Wirtschaftsdezernent Bernd Nottebaum nahm zum Schluss etwas Druck aus der Debatte raus als er darauf hinwies, dass für die Nutzung des Seegeländes in der Güstrower Straße zwei Angebote auf dem Tisch lagen und man sich am Ende für das attraktivere Angebot entschieden habe. 

Neben den Ansiedlungsplänen von Goeke, die auf dem Grundstück Wohnungen bauen möchten, gab es noch die Pläne eines Schweriner Unternehmens, dort eine Marina mit einer Wassertankstelle zu errichten. Letzteres wurde vor allem von den Unabhängigen Bürgern (UB) und der Linksfraktion unterstützt. Die Ansiedlungspläne des Technologieunternehmens wurden auch durch das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes , Invest MV, hatte Matthias Goeke das Grundstück in der Güstrower Straße gezeigt. Der Unternehmer war sofort begeistert. Das es dort einen Mitbewerber geben würde, das wusste Goeke nicht. Umso erstaunter war der Geschäftsführer über die Diskussionen in Schwerin. Der Stadtvertreter der Linken, Gert Böttger brachte es gestern in der Aussprache auf den Punkt: „Goeke ist hier zwischen die Räder geraten.“ 

 

„Kniefall vor dem Land“

 

Verwundert zeigte sich der langjährige Kommunalpolitiker darüber, wie einseitig die Wirtschaftsverbände sich für die Ansiedlung des Technologie-Unternehmens stark gemacht haben. Böttger sprach von einem „Kniefall der Verbände vor dem Land“. Für den Linken-Politiker wäre auch die Errichtung einer Marina am Schweriner See Wirtschaftsförderung gewesen. Insbesondere unter dem Aspekt, dass Goeke in Gesprächen lediglich 15 Arbeitsplätze zugesichert hat, ist das einseitige Engagement eines Teils der Stadtvertretung für Böttger nicht verständlich. Von 120 Arbeitsplätze, die anfangs in der Öffentlichkeit kursierten, wäre inzwischen nur noch von einer Aufstockung von bis maximal 40 Arbeitsplätze die Rede. Diese – so der Vorbehalt des Unternehmens – würden auch nur dann entstehen können, wenn sich die Ansiedlung in Schwerin gut entwickelt. Dem Unternehmen Goeke bescheinigte Böttger aber eine „Seriösität ihres Vorhabens“. Das Unternehmen sei daher herzlich in Schwerin willkommen. Nur eben nicht in der Güstrower Straße.  

 

Entscheidung eine Frage der Schwerpunkte

 

Auch Hagen Brauer von der AfD sieht in Goeke ein seriöses Unternehmen. Allerdings hätten die Stadtvertreter der AfD sich nach reiflicher für das einheimischen Unternehmen Marina-Nord Schwerin GmbH entschieden. Gerade unter dem Aspekt, dass man Goeke ausschließlich das Grundstück in der Güstrower Straße angeboten hat, regte Brauer an, dem Technologieunternehmen eine Alternative aufzuzeigen. 

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Masch hingegen betonte noch einmal, dass man mit Goeke ein Unternehmen gewonnen habe, das „hochqualifizierte Arbeitsplätze“ schaffen möchte. „Und genau das braucht Schwerin“, so Masch. Seine Fraktion unterstütze daher ausdrücklich die Ansiedlung der Roboterfirma. 

Scharf ging UB-Stadtvertreter Manfred Strauß vor allem mit der bündnisgrünen Stadtfraktion ins Gericht. Strauß, der bis 2010 selbst Mitglied bei Bündis 90/Die Grünen gewesen ist, kann die Entscheidung für den Wohnungsbau durch Goeke nicht verstehen. „Die Grünen, die sich um jeden Baum binden und sich um jede Eidechse kümmern, stimmen nun Wohnungsbau zu?“, so der UB-Stadtvertreter gestern launig. Die Bündnisgrünen seien bei der Entscheidung heute Zünglein an der Waage und an ihnen hinge der Ausgang der Entscheidung. „Wenn wir uns heute Abend nicht für das Konzept der Marina in der Güstrower Straße entscheiden, dann wird es keine Marina in Schwerin mehr geben.“, gab Strauß zu bedenken. 

Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass für ihre Fraktion die Ansiedlung des Technologiezentrums Priorität habe. Die Ansiedlung sei hochwertig für Schwerin und daher unterstütze ihre Fraktion diese Pläne. „Wir wollen keinen ausufernden Bootstourismus.“, so die Fraktionschefin in Richtung Manfred Strauß. 

„Innovative Unternehmen müssen nach Schwerin geholt werden.“, darauf wies CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers hin. Daher habe seine Fraktion mit der Unterstützung Goekes die Frage beantwortet, wo sie die Schwerpunkte bei der Bebauung sehen würden. „Die sich nun bietende Chance darf man sich nicht entgehen lassen“, so Ehlers weiter. Die Schweriner Stadtvertretung dürfe nicht „Oberbedenkenträger“ sein, sondern solle nun die Hand ausstrecken. 

ASK-Einzelstadtvertreter Karsten Jagau hingegen befürchtet, dass man als Stadt eine Chance vergibt, wenn man sich gegen den Wassertourismus entscheidet. Auch Jagau sprach sich für die Ansiedlung von Goeke in Schwerin aus. Nur eben nicht an dem vorgesehenen Standort. 

 

Planungsrecht unter der Voraussetzung der gewerblichen Investition 

 

Mit 22 zu 18 Stimmen wurde am Ende der Debatte durch die Zustimmung zum Antrag der CDU und der SPD der Weg für die Ansiedlung von Goeke in der Güstrower Straße freigemacht. Für den Antrag stimmten die Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen der Linken, der Unabhängigen Bürger (UB), die AfD-Stadtvertreter Petra Federau, Hagen Brauer und Dirk Lerche, sowie der ASK-Vertreter Karsten Jagau. 

Für das vom Investor geplante Wohnprojekt soll das erforderliche Planungsrecht für gut 50 Prozent der Grundstücksfläche geschaffen werden unter der Voraussetzung, dass Goeke auch mit der gewerblichen Investition beginnt.

„Außerdem ist vom Investor und dem Oberbürgermeister zu gewährleisten, dass eine weitere Investition im Industriepark Schwerin erfolgt und in Abstimmung mit weiteren Investoren und derzeitigen Grundstückseigentümern der Bau einer maritimen Einrichtung mit Wassertankstelle vorangetrieben wird.“

heißt es im nun beschlossenen Antrag weiter. Wie aber die Errichtung einer Wassertankstelle nun vorangetrieben werden soll, dass bleibt das Geheimnis der Antragsteller. Seit Jahren bemüht man sich um die Errichtung einer Wassertankstelle für den Schweriner See. Mit der Option in der Güstrower Straße schien nun eine Lösung in nahe Zukunft gerückt zu sein. Mit dem gestrigen Beschluss wird daraus nun nichts mehr.