Eigentlich ist der TOP „Personelle Veränderungen“ auf den Sitzungen der  Schweriner Stadtvertretungen immer eine völlig unspektakuläre Angelegenheit. Gestern war das aber völlig anders. Grund war ein Antrag der SPD-Fraktion, den Beigeordneten Andreas Ruhl (SPD) aus dem Vorstand der „Schweriner Bürgerstiftung“ abzuberufen. Anstelle Ruhls, so der SPD-Vorschlag, soll Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) in den Vorstand berufen werden und dort den Vorsitz übernehmen. Damit hatte die SPD aber offenbar die Rechnung ohne die beiden größten Fraktionen in der Stadtvertretung gemacht. 

Spätestens als der Antrag im Raum stand, man wolle die zwei gestern vorgelegten personellen Veränderungen separat abstimmen, wurde klar, dass hier etwas anders werden könnte als sonst.  Die personelle Veränderung im Seniorenbeirat der Stadt ging dann auch ohne Kontroverse über die Bühne. Dann kam die geplante Veränderung in der Bürgerstiftung. 

CDU und LINKE verhinderten Personalveränderung 

Andreas Ruhl warb um Zustimmung zur Personalveränderung. Viele Aufgaben, die er in der Bürgerstiftung vornehme, stünden in Zusammenhang mit finanziellen Entscheidungen. Daher wäre es nach dem Wechsel in der Verwaltungsspitze nun auch folgerichtig, das in der Bürgerstiftung so zu berücksichtigen. Seit Anfang diesen Jahres habe Badenschier den Bereich Finanzen in der Verwaltungsspitze übernommen und daher bitte er ausdrücklich um Zustimmung für die Veränderung in der Bürgerstiftung.

Die Selbstverwaltung hat bei der Stiftungsgründung das Finanzverwaltungsamt zur Stiftungsverwaltung (Vermögensverwaltung, Haushaltsplanaufstellung, Zusammenarbeit mit der Stiftungsaufsicht etc.) und den Finanzdezernenten zum Vorstandsmitglied bestimmt. Seit dem ersten Stiftungsvorstand wurden die jeweiligen Finanzdezernenten zu Stiftungsvorsitzenden bestimmt. (Aus der Begründung des SPD-Antrags)

Am Ende reichte es ohne die Stimmen der CDU und der LINKEN nicht. Die Personalveränderung wurde daher von der Stadtvertretung gestern Abend abgewiesen.

Hat die SPD den Konsens vergessen?

Für SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Masch ist diese Entscheidung unverständlich. Nach der Sitzung warnte er davor, dass die Bürgerstiftung nicht zum Spielball von Parteiinteressen werden dürfe. Noch einmal verweist Masch auf die bisherige Praxis bei der Besetzung.  „Seit dem ersten Stiftungsvorstand wurden die jeweiligen Finanzdezernenten zu Stiftungsvorsitzenden bestimmt. Nach der Übernahme der Dezernatsverantwortung durch den Oberbürgermeister im Januar wäre die Übertragung des Stiftungsvorsitzes auf den neuen Finanzdezernenten nur sachgerecht gewesen. Sachliche Erwägungen scheinen bei der CDU und den Linken in diesem Fall offenbar nicht vorgelegen habe. Das ist bedauerlich.“, so Masch.

Aus den Reihen der CDU und der LINKEN schiebt man nun aber den Schwarzen Peter zurück. Man sieht den Antrag der SPD parteimotiviert. Bisher sei es vielmehr Konsens gewesen, dass nicht der Oberbürgermeister, sondern ein politischer Wahlbeamter den Vorsitz in der Stiftung übernehmen sollte. Damit wollte man damals vor der OB-Wahl verhindern, dass die damalige Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) im Wahlkampf die Stiftung für Wahlkampfzwecken instrumentalisieren kann. Damals sei es auch die SPD gewesen, die diesen parteiübergreifenden Konsens unterstützt hätte. Für die CDU und die LINKE gelte daher diese Absprache weiter, für die SPD offensichtlich nicht mehr.