Eigentlich ist der TOP „Per­son­elle Verän­derun­gen” auf den Sitzun­gen der  Schw­er­iner Stadtvertre­tun­gen immer eine völ­lig unspek­takuläre Angele­gen­heit. Gestern war das aber völ­lig anders. Grund war ein Antrag der SPD-Frak­tion, den Beige­ord­neten Andreas Ruhl (SPD) aus dem Vor­stand der „Schw­er­iner Bürg­er­s­tiftung” abzu­berufen. Anstelle Ruhls, so der SPD-Vorschlag, soll Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) in den Vor­stand berufen wer­den und dort den Vor­sitz übernehmen. Damit hat­te die SPD aber offen­bar die Rech­nung ohne die bei­den größten Frak­tio­nen in der Stadtvertre­tung gemacht. 

Spätestens als der Antrag im Raum stand, man wolle die zwei gestern vorgelegten per­son­ellen Verän­derun­gen sep­a­rat abstim­men, wurde klar, dass hier etwas anders wer­den kön­nte als son­st.  Die per­son­elle Verän­derung im Senioren­beirat der Stadt ging dann auch ohne Kon­tro­verse über die Bühne. Dann kam die geplante Verän­derung in der Bürg­er­s­tiftung. 

CDU und LINKE verhinderten Personalveränderung 

Andreas Ruhl warb um Zus­tim­mung zur Per­son­alverän­derung. Viele Auf­gaben, die er in der Bürg­er­s­tiftung vornehme, stün­den in Zusam­men­hang mit finanziellen Entschei­dun­gen. Daher wäre es nach dem Wech­sel in der Ver­wal­tungsspitze nun auch fol­gerichtig, das in der Bürg­er­s­tiftung so zu berück­sichti­gen. Seit Anfang diesen Jahres habe Baden­schi­er den Bere­ich Finanzen in der Ver­wal­tungsspitze über­nom­men und daher bitte er aus­drück­lich um Zus­tim­mung für die Verän­derung in der Bürg­er­s­tiftung.

Die Selb­stver­wal­tung hat bei der Stiftungs­grün­dung das Finanzver­wal­tungsamt zur Stiftungsver­wal­tung (Ver­mö­gensver­wal­tung, Haushalt­s­planauf­stel­lung, Zusam­me­nar­beit mit der Stiftungsauf­sicht etc.) und den Finanzdez­er­nen­ten zum Vor­standsmit­glied bes­timmt. Seit dem ersten Stiftungsvor­stand wur­den die jew­eili­gen Finanzdez­er­nen­ten zu Stiftungsvor­sitzen­den bes­timmt. (Aus der Begrün­dung des SPD-Antrags)

Am Ende reichte es ohne die Stim­men der CDU und der LINKEN nicht. Die Per­son­alverän­derung wurde daher von der Stadtvertre­tung gestern Abend abgewiesen.

Hat die SPD den Konsens vergessen?

Für SPD-Frak­tionsvor­sitzen­der Chris­t­ian Masch ist diese Entschei­dung unver­ständlich. Nach der Sitzung warnte er davor, dass die Bürg­er­s­tiftung nicht zum Spiel­ball von Partei­in­ter­essen wer­den dürfe. Noch ein­mal ver­weist Masch auf die bish­erige Prax­is bei der Beset­zung.  „Seit dem ersten Stiftungsvor­stand wur­den die jew­eili­gen Finanzdez­er­nen­ten zu Stiftungsvor­sitzen­den bes­timmt. Nach der Über­nahme der Dez­er­natsver­ant­wor­tung durch den Ober­bürg­er­meis­ter im Jan­u­ar wäre die Über­tra­gung des Stiftungsvor­sitzes auf den neuen Finanzdez­er­nen­ten nur sachgerecht gewe­sen. Sach­liche Erwä­gun­gen scheinen bei der CDU und den Linken in diesem Fall offen­bar nicht vorgele­gen habe. Das ist bedauer­lich.”, so Masch.

Aus den Rei­hen der CDU und der LINKEN schiebt man nun aber den Schwarzen Peter zurück. Man sieht den Antrag der SPD parteimo­tiviert. Bish­er sei es vielmehr Kon­sens gewe­sen, dass nicht der Ober­bürg­er­meis­ter, son­dern ein poli­tis­ch­er Wahlbeamter den Vor­sitz in der Stiftung übernehmen sollte. Damit wollte man damals vor der OB-Wahl ver­hin­dern, dass die dama­lige Ober­bürg­er­meis­terin Ange­li­ka Gramkow (LINKE) im Wahlkampf die Stiftung für Wahlkampfzweck­en instru­men­tal­isieren kann. Damals sei es auch die SPD gewe­sen, die diesen parteiüber­greifend­en Kon­sens unter­stützt hätte. Für die CDU und die LINKE gelte daher diese Absprache weit­er, für die SPD offen­sichtlich nicht mehr.