Sven Klinger (CDU): Wir lehnen Bettensteuer ab

Die CDU-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung geht nun auch auf Distanz zu den Plänen der Stadtspitze, eine sogenannte Bettensteuer einzuführen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Klinger machte noch einmal deutlich, dass seine Fraktion die Bettensteuer nach wie vor ablehnt. Die Pläne der Stadtverwaltung schaden dem Tourismusstandort Schwerin.

Fraktion lehnt die Bettensteuer weiterhin ab, da sie eine einzelne Branche einseitig belastet, dem Tourismusstandort Schwerin schadet und nicht zweckgebunden zur Förderung der Kultur eingesetzt werden kann. „Die Einnahmen werden im defizitären Haushalt der Stadt verpuffen und können auch nicht zielgerichtet für ein professionelleres Standortmarketing verwendet werden.“, macht Klinger deutlich.

Der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Henning Foerster, hatte öffentlich ins Gespräch gebracht, dass ein Teil der Einnahmen der Kulturförderung zur Gute kommen könnte. Dem widerspricht der Schweriner Rechtsanwalt Klinger: „Als Stadtvertreter und Landtagsabgeordneter sollte Herr Foerster wissen, dass das Kommunalabgabengesetz diese Möglichkeit nicht vorsieht.“

Es ist die Aufgabe der neuen Stadtvertretung dafür zur sorgen, dass die Kulturförderung auf einem hohen Niveau bleibt. Die Bettensteuer hilft uns dabei aber nicht weiter“, erklärte der CDU-Politiker. Wird die Bettensteuer nun ein Wahlkampfthema in der Kommunalwahl?