UB-Fraktion bedauert fehlende Bürgerbeteiligung bei Verkauf an Islamischer Bund

Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER bedauert, dass ihrem am Montag in der Stadtvertretung gestellten Verweisungsantrag mehrheitlich nicht gefolgt und statt dessen ein AfD-Antrag, städtische Grundstücke nicht an den Islamischen Bund zu verkaufen, ohne weitere Befassung in Fachgremien und Ortsbeiräten abgestimmt wurde. Es sei damit eine Chance vertan worden, sich sachlich mit der Frage auseinanderzusetzen und eine Entscheidung auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen.

„Der Antrag der AfD berührte vielfältige finanzielle und rechtliche Fragestellungen, staatsrechtliche ebenso wie baurechtliche. Diese sachlich zu erörtern, bevor man entscheidet, war das Ziel unserer Verweisung. Es wäre hilfreich, bei derart sensiblen Themen nicht pauschal vom grünen Tisch zu entscheiden und sich dabei nicht nur auf „bewährte“ Vorurteile zu stützen – und zwar auf beiden Seiten links und rechts der politischen Mitte. Der in Rede stehende Verkauf eines städtischen Gebäudes ist weder der „Todesstoß für das Mueßer Holz“, wie es die AfD darstellt. Auf der anderen Seite ist es beileibe nicht verfassungswidrig, den Verkauf zu unterlassen, wie es Grüne, Linke und SPD behaupten.

Denn die grundgesetzlich geschützte Religionsausübung hängt nicht von der Frage ab, ob diese in eigenen Räumen stattfindet“, erklärte Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Die UB-Fraktion hatte am Montag in der Stadtvertretung darum geworben, die beabsichtigte Grundstücksangelegenheit ohne „Schaum vor dem Mund“ zu klären und die Bürger der Stadt und vor allem im Stadtteil Mueßer Holz mitzunehmen. „Es ist bekannt, dass dieser Stadtteil bereits jetzt von vielen Schweriner Bürgern als sozialer Brennpunkt wahrgenommen wird. Dort mit einer pauschalen Ablehnung des AfD-Antrages den Weg frei zu machen für die Errichtung einer Moschee, verschärft die bereits angespannte Situation möglicherweise erheblich weiter“, so Horn. Da viele der aufgeworfenen Fragen ungeklärt blieben, hatten sich die UB-Stadtvertreter bei der Abstimmung zum Sachantrag enthalten.