UB und Linke möchte Straßenausbaubeiträge aussetzen

Fraktionen UNABHÄNGIGE BÜRGER und DIE LINKE bringen Initiative zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträge in die Stadtvertretung - "Keine Erhebung mehr für begonnene Baumaßnahmen in der Landeshauptstadt."

 

(Archivbild) Rathaus: Tag die Stadtvertretung

 

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung beantragen die Fraktionen UNABHÄNGIGE BÜRGER und DIE LINKE, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schwerin mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Hintergrund ist die Ankündigung der Regierungskoalition, dass Kommunalabgabengesetz ab dem 1.1.2020 zu ändern. „So sehr wir uns über das Einlenken auf Landesebene freuen, wonach die Straßenbaubeiträge endlich abgeschafft werden sollen: Das Thema ist noch nicht in trockenen Tüchern und wir dürfen auf keinen Fall diejenigen Anlieger im Regen stehen lassen, in deren Straßen gerade für viel Geld gebaut wird.“

Beide Fraktionsvorsitzenden sehen es als grob ungerecht den Bürgern die Baukosten aufzudrücken, wie das Beispiel Rogahner Straße besonders für sie deutlich macht. „Dort fahren täglich 11.000 Fahrzeuge entlang und knapp 30 Anlieger müssten nach gegenwärtiger Rechtslage 75 Prozent der Kosten übernehmen. Das wollen und müssen wir aus Gerechtigkeitsgründen unbedingt verhindern. Auch das Bauvorhaben Schlachtermarkt/Großer Moor in Schwerin darf nicht mehr auf die Anlieger umgelegt werden“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Silvio Horn (UB) und Henning Foerster (Linke).

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