Unmut in Schwerin über die Bettensteuer

(am). Lange wurde über die Bettensteuer in Schwerin diskutiert. Nun ist sie da. Die Stadtvertretung hat die Abgabe in Höhe von 5 % auf den Übernachtungspreis mehrheitlich beschlossen. Ausgenommen sind Dienstreisen. Die Reaktionen auf diesen Beschluss sind ebenso wie die Meinungen dazu unterschiedlich. Insbesondere die Stadtvertreter der Linken halten den Beschluss angesichts klammer Kassen für unumgänglich. Der Hotel- und Gaststättenverband sowie der Bund der Steuerzahler hatten sich dagegen gegenüber Schwerin-Lokal bereits im Vorfeld skeptisch über die Abgabe geäußert.  Auch ansonsten ist in Schwerin viel Unmut zu spüren.

Auf dem Forum des NDR zum Beispiel gibt es von den Usern wütende Einträge. Vom typischen Sozialismus ist da die Rede und dem Hinweis, dass es sich bei der Bettensteuer um ein Bürokratiemonster handele. Ein immer wiederkehrendes Argument ist auch der Umstand, dass die Stadt bei Kulturbetrieben das Geld aus dem Fenster werfe und gleichzeitig die Touristen vergraule. So macht ein User in der NDR-Diskussion auf die Defizite im Volkskundemuseum in Schwerin-Mueß von 850.000 Euro aufmerksam. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass das Museum, das über das Winterhalbjahr geschlossen ist, solch hohe Personalkosten verursache.

Ein anderer Nutzer erinnert an die Defizite der Volkshochschule in Schwerin von 400.000 Euro: „Dass die Stadt jetzt zu solch drastischen Mitteln, wie einer Bettensteuer greift, zeigt doch wieder einmal, dass diese Maßnahme eher dazu dient, die gewaltigen Aufwendungen für die Beamten auch weiterhin zu gewährleisten. Museum + Volkshochschule bieten daher eher die Möglichkeit Gelder der Stadtkasse zu erhalten. Eine Stadt die sich ein Minus von rund 1 000 000 bei 2 Kultureinrichtungen leisten kann, braucht sicher keine Bettensteuer, sondern Stadtvertreter die die Interessen ihrer Stadt vertreten.“