Volksabstimmung am Sonntag – Teil 2: Für Schwerin keine Änderung

Justizministerium sagt „Nein“ zur Reformrücknahme

Nachdem wir zu Wochenbeginn die „Ja -Seite“ des kommenden Volksentscheides auf Schwerin Lokal gebracht hatten, haben wir nun  bei der „Nein-Seite“ zum Volksentscheid, dem Justizministerium MV, angefragt.

Fahrwege für das Umland von Schweriner um bis 75 % kürzer

Der Pressesprecher des Justizministeriums, Tilo Stolpe, teilte unserer Redaktion auf die Frage zu den  Auswirkungen für Schwerin mit:

„Für die Schweriner hat sich mit der Gerichtsstrukturreform gar nichts geändert. Positiv sind darüber hinaus kürzere Wege für mehr als 17.000 Menschen im südwestlichen Schweriner Umland. Denn das Amt Stralendorf sowie die Gemeinden Sülstorf, Lübesse, Uelitz sind bereits in den Amtsgerichtsbezirk Schwerin eingegliedert. Das bedeutet: Hatten die rund 17.000 Menschen in diesen Kommunen früher einen Weg von bis zu 44 Kilometern nach Ludwigslust, sind es heute zum Teil nur noch elf Kilometer bis zum Schweriner Demmlerplatz.“

Weniger Gerichte nötig aufgrund des demographischen Wandels

Weiter heißt es in der Stellungnahme:

„Die Gerichtsstrukturreform ist nahezu umgesetzt. Das ist gut für die Justiz und den Recht suchenden Bürger im Land. Denn mit der Reform werden im ganzen Land ausreichend große Amtsgerichtsbezirke mit ausreichender Personalstärke geschaffen, in denen die Bearbeitung von Verfahren auch dauerhaft garantiert werden kann. In größeren Einheiten sind auch eher Spezialisierungen der Richter möglich. Mit der Reform reagiert die Landesregierung vor allem auf den demographischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern, darauf, dass in dem in den nächsten Jahren hier immer weniger Menschen leben werden und die Eingänge an den Gerichten immer weiter zurückgehen werden. Mit einem klaren NEIN beim Volksentscheid entscheiden sich die Menschen für die Zukunftsfähigkeit der Justiz in ganz Mecklenburg-Vorpommern.“

Das Justizministerium sieht Einsparpotenzial in Millionenhöhe

„Ein positiver Nebeneffekt ist, dass mit der Gerichtsstrukturreform auch Geld eingespart wird, beispielsweise dadurch, dass Mietobjekte aufgeben und damit keine Miete mehr gezahlt werden muss. Die Einsparungen liegen nach aktueller Rechnung bei rund 36 Mio. Euro, gerechnet auf 25 Jahre.“

Es wird also spannend am kommenden Sonntag.

Nähere, weiterführende Informationen zur Reform und Stellungnahmen der „Nein-Seite“ gibt es hier.

Zu Wochenbeginn hatten wir bereits die „Ja-Seite“ zu Wort kommen lassen.

Zur „Ja-Seite“