Volksentscheid mangels Beteiligung gescheitert

 

(stm) Gestern fand der Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg Vorpommern statt.Trotz übergroßer Ablehnung der Reform ist das Referendum mangels Beteiligung gescheitert.

 

Stell Dir vor es ist Volksentscheid und niemand geht hin. In Mecklenburg-Vorpommern ist das gestern bittere Realität geworden. Der durchgeführte Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform scheiterte an der erforderlichen Wahlbeteiligung. Nur 23,7 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung. Von dene, die sich an der Volksentscheid beteiligten, sprachen sich aber 83,2 % für eine Rücknahme der Reform aus. Das waren gestern dann immerhin 262.608 Stimmen gegen die Reform.

 

 

Leider hat das aber keine Relevanz. Grund ist ein Quorum in Mecklenburg-Vorpommern, das eine Zustimmung von einem Drittel aller Wahlberechtigten vorsieht. Diese Quote wurde gestern nicht erreicht. Die Gerichtsstrukturreform kann nun fortgesetzt werden.

 

Für die Justiz ein guter Tag

 

Justizministerin Uta-Maria Kuder ist die Freude gestern anzumerken: »Für die Justiz und auch den rechtsuchenden Bürger ist es heute ein guter Tag. Die Menschen in unserem Land finden die Reform richtig und wichtig. Das haben sie mit ihrem klaren ›Nein‹ entweder in Form des Fernbleibens oder bei der Abstimmung eindeutig gezeigt. Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern wird auf zukunftsfeste Beine gestellt.«, sagt die Ministerin.

 

Seid Inkrafttreten der Reform vor Monaten wurde mit der Reduzierung von 21 Amtsgerichten auf dann nur noch 10 Gerichte begonnen. 2017 soll der Prozess abgeschlossen sein. Ministerpräsident Erwin Sellering sagte gestern gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR): »Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat keinen Anlass gesehen, ihre Stimme für ein Zurückdrehen der Reform abzugeben«.

 

Keine weitere Gegenwehr

 

Die Initiatoren des Volksentscheides werden keine weiteren Maßnahmen ergreifen um die Reform zu verhindern. Vergangene Woche kündigte der Richterbund Mecklenburg Vorpommern durch seinen Vorsitzenden Dr. Peters gegenüber unserer Redaktion an:

 

»Mit dem Volksentscheid am 6. September ist das demokratische Verfahren zur Aufhebung der Gerichtsstrukturreform beendet. Weitere rechtliche Möglichkeiten sind dann nicht mehr gegeben und die Reform wird, wie beschlossen, umgesetzt. Natürlich wird der Richterbund auch dann die Umsetzung weiter kritisch begleiten und auf die durch die Reform entstehenden Missstände hinweisen – nicht, um »Recht zu behalten«, sondern um deren Beseitigung anzumahnen.«

 

 

Mag man zur Gerichtsgebietsreform stehen wie man möchte – erstmalig in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, konnte das Volk in einer Befragung über konkretes Regierungshandeln entscheiden. Das Interesse daran schien aber nicht groß genug zu sein. Bedenklich ist es aber, wenn diese mangelde Beteiligung gerade von der Politik dahingehend interpretiert wird, dass das ein Beleg für die Unterstützung sein soll. Eine Mehrheit, die auf ihre demokratische Rechte verzichtet und den Volksentscheid ad absurdum macht, sollte eher nachdenklich machen. Jubelstimmung ist daher wahrlich nicht angebracht.