SPD auf Linkskurs:
Wirtschaft sieht Debatte um Mindestlohn kritisch

Die Wirtschaft in MV hat  eindringlich vor einer Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent gewarnt, da sie darin eine potenzielle Bedrohung für die regionale Wirtschaft und den sozialen Frieden sehen. Zuvor waren entsprechende Forderungen aus der SPD bekannt geworden.

Auf der Sitzung des Landesvorstands der SPD in Mecklenburg-Vorpommern soll sich der Vorstand am vergangenen Freitag auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro verständigt haben. Darüber berichtet der NDR . Mehrere Vorstandsmitglieder hätten das dem Fernsehsender gegenüber bestätigt. Wie der Sender weiter berichtet, dementiert die Parteispitze allerdings alles und erklärt das Gegenteil.

Der Vize-Landesvorsitzende und Innenminister Christian Pegel erklärte, dass der Antrag nicht zur Abstimmung stand. Er leitete die Sitzung in Vertretung von Schwesig. Pegel betonte, dass bereits andere Landesverbände und Arbeitsgemeinschaften die Forderung nach einem höheren Mindestlohn erhoben haben. Daher sei ein Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern seiner Meinung nach nicht notwendig. Auch Julian Barlen, der enge Vertraute von Schwesig und SPD-Landesgeneralsekretär, widersprach vehement. Eine inhaltliche Stellungnahme zum Thema eines höheren Mindestlohns wurde zunächst nicht abgegeben.

Eine Stellungnahme, unabhängig was auf der Landesvorstandssitzung tatsächlich passiert ist,  kommt nun umgehend von der Wirtschaft. Matthias Belke, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Schwerin, und Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock, äußerten sich kritisch zu einer möglichen Erhöhung des Mindestlohns. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnten sie vor weiteren wirtschaftlichen Risiken, die mit einer sprunghaften Anhebung des Mindestlohns einhergehen könnten.

Festlegung des Mindestlohns nicht Sache der Politik

Die beiden IHK-Präsidenten betonten ihre Sorge über die kürzlich aufgekommene Forderung, den Mindestlohn um 25 Prozent anzuheben. Sie sehen darin eine erneute politische Einmischung in die Festlegung des Mindestlohns, die eigentlich der unabhängigen Mindestlohnkommission obliegt. Matthias Belke und Klaus-Jürgen Strupp bezeichneten eine politische Lohnfestlegung als inakzeptabel.

Sie wiesen darauf hin, dass eine abrupte Erhöhung des Mindestlohns weitreichende wirtschaftliche Folgen haben könnte. Die Preise könnten steigen, die Inflationsgefahr würde anhalten, und die Nachfrage könnte gedämpft werden. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, einem Tourismusland, könnte dies negative Auswirkungen haben. Zudem betonten sie das Lohnabstandsgebot, das den sozialen Frieden in den Betrieben sichert, und warnten davor, dass eine plötzliche Erhöhung des Mindestlohns viele Unternehmen finanziell überfordern und möglicherweise aus dem Markt drängen könnte.

Politik  untergräbt das Leistungsprinzip im Mittelstand

Matthias Belke hob hervor, dass diese Situation für viele Mittelständler inzwischen kaum noch tragbar sei. Er kritisierte politische Entscheidungen und weitere Regulierungen, die das jahrzehntelange Erfolgsrezept des Mittelstands, nämlich durch Leistung und Engagement Wohlstand zu schaffen, untergraben würden. Er betonte die Notwendigkeit, nur das Geld zu verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde, und kritisierte Teile der Politik dafür, wirtschaftliche Zusammenhänge nicht ausreichend zu berücksichtigen.

Die Wirtschaft sieht sich bereits mit zahlreichen Belastungen konfrontiert, darunter die Bewältigung der Pandemie, steigende Energiekosten, Lieferengpässe, einen extremen Arbeitskräftemangel und Bürokratielasten. Hinzu kommt die Zurückhaltung der privaten Verbraucher, die preissensibler geworden sind. In dieser anspruchsvollen wirtschaftlichen Lage appellieren die IHK-Präsidenten an die Politik, die Bedenken der Wirtschaft ernst zu nehmen und sorgfältig abzuwägen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.