Wo soll im Stadthaushalt gespart werden?

(am). Etwas zäh, aber die Diskussion um den Haushalt in Schwerin läuft an. Nach den GRÜNEN meldet sich nun die Schweriner FDP zu Wort. Die findet: Der Haushaltsentwurf von Angelika Gramkow sei nicht diskussionswürdig. Es fehle eine Sparkultur. „Es kann doch nicht Ernst sein, der Stadtvertretung ebenso wie für 2013 erneut einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ein Defizit von 27 Mio. Euro beinhaltet. Das absolute Minimum wäre die Einarbeitung der in 2012 und 2013 erzielten Minderausgaben gewesen“, fand FDP-Stadtvertreter Michael Schmitz deutliche Worte.

Wie die GRÜNEN hält die FDP weitere Einsparungen beim Personal für möglich. Konkret könne man ein Drittel der Kosten sparen. Stev Ötinger, IT-Experte in seiner Gruppe der Stadtvertretung, konkretisierte die Pläne für Einsparungen: „Dazu bedarf es einer Straffung der Verwaltungsabläufe auch mit entsprechender IT-Unterstützung und Strukturveränderungen in der Stadtverwaltung. Durch den Eintritt in den Ruhestand lässt sich dies sogar ohne Kündigungen erreichen, man muss es nur wollen.“

Der dritte Stadtvertreter der Liberalen im Bunde, Gerd Güll, mahnte schließlich an, dass man den Bürgern reinen Wein einschenken müsse. Nicht alle Vorhaben, die wünschbar seien, könnten am Ende auch finanziert werden. Dazu müsse man Prioritäten setzen: „Die Sanierung der Rogahner Straße ist erforderlich, aber andere Vorhaben wie z.B. die Sanierung des Goethe-Gymnasiums, der Neubau der Brücken Wallstraße und Wittenburger Straße aber auch ein neuer Hort und eine weitere Grundschule in der Innenstadt sind wesentlich dringender.“ Außerdem, so Güll, müssten die Mittel sparsam verwendet werden.

Auf Schwerin-Lokal Facebook wurden von einem Leser darauf verwiesen, dass Personaleinsparungen nicht realistisch seien: „Die Leistungen der Verwaltung für die Bürger werden jetzt schon zurückgefahren, weil es an Personal mangelt . . Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt bei fast 50 Jahre . . . Eine Folge von über 20 Jahren Entlassungen und Verschlankungen und keine oder nur wenig Neueinstellungen.“ Gespart werden müsse dagegen bei Großbauten bei der die Stadt beteiligt ist. Weiterhin solle es keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete geben.