Schw­erin, 24.11. 2017 (red/sr). Die CDU kri­tisiert die Pläne der Stadtver­wal­tung die Gewerbesteuer zu erhöhen. Sie ist für die Frak­tion finanziell nicht darstell­bar und ist ein Wet­tbe­werb­snachteil zum Umland. Von Ste­fan Rochow

Die CDU-Frak­tion in der Schw­er­iner Stadtvertre­tung lehnt eine Gewerbesteuer­erhöhung ab. Die Stadtver­wal­tung hat­te einen entsprechen­den Vorschlag in die Beratung der Stadtvertre­tung gegeben. So soll der Gwerbesteuer­satz von 420 auf 450 Prozent steigen.

„Schwerin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich positiv entwickelt. Dieses zarte Pflänzchen muss gegossen und nicht zertreten werden. Vor allem im Wettbewerb mit dem Umland hätten wir künftig einen Wettbewerbsnachteil. Im Pampow liegt der Hebesatz bei 300 Prozent, im Wittenförden bei 295.”,

 

begrün­det Frak­tionsvor­sitzen­der Sebas­t­ian Ehlers die Hal­tung sein­er Frak­tion.

Gewerbesteuererhöhung nicht zu vermitteln

Für ihn ist die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zu ver­mit­teln. Die Lan­deshaupt­stadt bekommt durch die Änderung des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes im Land­tag ab dem kom­menden Jahr jährlich zwei Mil­lio­nen Euro mehr. Außer­dem bekommt Schw­erin aus dem Lan­deshaupt­stadtver­trag ab 2018 zusät­zlich eine Mil­lion Euro.

Die Stadtver­wal­tung hat­te die Erhöhung damit begrün­det, dass sich aus dem Kon­so­li­dierungsver­trag mit dem Land im kom­menden Jahr Einsparungsverpflich­tun­gen von über 4,4 Mil­lio­nen ergeben wür­den.

Die CDU hat­te zur Kom­mu­nal­wahl vor drei Jahren ver­sprochen, dass es mit der Partei keine Steuer­erhöhun­gen geben wird.

„Unsere Wählerinnen und Wähler können sich auf uns verlassen, wir stehen zu unserem Wort.”,

 

so Ehlers.

Absenkung der Grundsteuer B wird unterstützt

Den Vorschlag der Linken, die Grund­s­teuer B von momen­tan 630 auf unter 600 abzusenken, möchte die CDU hinge­gen unter­stützen. Allerd­ings hat­te die Linke diesen Vorschlag als Aus­gle­ich zur Gewerbesteuer­erhöhung ins Spiel gebracht.