AfD Schwerin möchte Bürgerbegehren auf den Weg bringen

Die AfD möchte ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen und fordert einen Bürgerentscheid über die Frage: „Sind Sie gegen den Verkauf eines Grundstücks aus dem Eigentum der Landeshauptstadt Schwerin an den Islamischen Bund Schwerin e.V.?“

Dem Islamischen Bund in Schwerin soll ein kommunales Grundstück zum Bau einer Moschee verkauft werden. Dagegen hat sich die AfD schon seit Bekanntwerden der Pläne ausgesprochen. Oberbürgermeister Rico Badenschier äußerte sich auf Anfrage der AfD nach Angaben der Partei dahingehend, dass die Errichtung eines Islamischen Zentrums den Anforderungen und Wünschen der Bewohner entspräche. „Woher der Oberbürgermeister diese Aussage nimmt, ist schleierhaft. Die Bevölkerung ist nie gefragt worden und sämtliche Einwände wurden ignoriert. Gerade bei so einem brisanten Thema, sollten doch wohl die Schweriner Bürger befragt werden und vor allem entscheiden. Das ist echte und gelebte Demokratie!“ heißt es nun in einer Pressemitteilung der AfD. Die Partei möchte deshalb einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. 

 

Unterschriftensammlung hat begonnen 

 

Dieses Entscheid soll nach Möglichkeit gemeinsam mit den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai nächsten Jahres durchgeführt werden. Damit so ein Entscheid auf den Weg gebracht werden kann, benötigt die AfD 4.000 Unterstützungsunterschriften. Die Sammlung dafür hat nun begonnen. Wie die Partei mitteilt, können Unterschriften im AfD-Bürgerbüro in der Friedrichstraße abgegeben oder über die Homepage des Kreisverbandes abgerufen werden.

 

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