Corona Maßnahmen von Schweriner Fraktionschefin kritisiert

Die aktuelle Corona-Politk sei laut Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die beste Lösung angesichts der Lage. Die Landtagsopposition, speziell die Linken um Simone Oldenburg, kritisiert jedoch die Quarantänepflicht für Urlauber aus Risikogebieten. Sie forderte eine sofortige Abschaffung dieser Auflage und sicherte damit dem Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) seine Unterstützung zu. “Ein negativer Test muss hier mehr als genügen”. Ist der Test außerdem nicht älter als 48 Stunden seien alle Vorkehrungen getroffen und die “Quarantäne ist überflüssig”.

Die Unterstützung der Schweriner Linksfraktion kommt für die Tourismusbranche genau zur richtigen Zeit, da hier erneute Defizite befürchtet werden. “Es dürfen sich nicht dieselben Fehler wie zu Beginn der Corona-Krise wiederholen und Gäste aus dem Land gejagt werden”, meint etwa Jörg Schlottke, Vorsitzender des Tourismusverbands Kühlungsborn. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen müssen überprüft werden. “Wir verlieren dadurch unsere Gäste. Es kostet viel Kraft, diese wieder zu gewinnen”.

Familien stehen im Vordergrund der Diskussion

Die Vorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, äußerte ihren Unmut auch darüber, dass beispielsweise Familien besonders betroffen seien. Aufgrund dessen wurde die doch etwas schnell durchgepeitschte Verordnung nachträglich korrigiert. Seitdem sei es beispielsweise nun doch möglich, dass man seine Familie besuchen kann, wenn man aus einem Risikogebiet wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkommt oder dorthin zu Besuch fährt. “Die Landesregierung habe immer großen Wert auf den Schutz der Kernfamilie gelegt”, äußerte sich Manuela Schwesig angesichts der nachträglich durchgeführten Änderungen.

In diesem Zusammenhang waren auch Schüler von den Maßnahmen beeinträchtigt, die Oldenburg als “Tohuwabohu” bezeichnete. Kinder, die Besuche in Risikogebieten machten, müssten zwar nicht in die Quarantäne, hätten allerdings keinen Zugang zum Schulgebäude oder dem abgehaltenen Unterricht. “Sie können stattdessen also heute Mittag ihre Freunde von der Schule abholen und mit ihnen gemeinsam den Nachmittag verbringen”, wird die Landtagspolitiker zitiert und pochte darauf, dass sich dieser Schritt jeglicher Logik entbehre. “Die Sicherheit der Lehrer und anderen Schüler sind dadurch gefährdet. “Die Landesregierung schuldet uns demnach umsetzbare und nachvollziehbare Regeln”.

Sorge wird auch aus anderen Ecken bekundet

Simone Oldenburg und die Linken sind jedoch nicht die Einzigen, die scharfe Kritik an der Landesregierung übten. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer betonte, dass es der Regierung wohl offensichtlich nicht darum gehe, die Fallzahlen niedrig zu halten oder besonders jenen Menschen, die bereits an einem schwachen Immunsystem leiden, ein möglichst sicheres Umfeld zu bieten. Man hätte aus den Fehlern der Vergangenheit wohl nichts gelernt und es ginge anscheinend nur um eigenständige Profilierung statt sinnvoller Politik. Neben den Tourismusbetrieben sind vor allem normale Bürger Leidtragende der “planlosen, vorschnellen und absurden Regulierungsorgie”.

Besorgt zeigte sich auch Matthias Crone, Bürgerbeauftragter des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die Zustimmung für die Maßnahmen. “Wenn die Regelungen zu filigran und detailreich werden, schaut keiner mehr durch, und die Akzeptanz sinkt”, betonte Crone und forderte außerdem eine Überprüfung, ob die Verbote wirklich einen Erfolg im Kampf gegen die Pandemie darstellen.