IHK begrüßt Stopp der Prämienidee an Uniklinik Rostock
Die Wellen schlugen hoch, als kürzlich bekannt wurde, dass die Unimedizin in Rostock mit hohen Prämien um Pflegekräfte wirbt. Kritik kam dabei aus den verschiedensten Richtungen. Am Mittwoch stoppte das
Wie extrem angespannt die Situation auf dem Markt für Pflegekräfte ist, ist wohl spätestens mit der Corona-Pandemie deutlich geworden. Der zwischenzeitlich drohende Kollaps auf den Intensivstationen aber auch Probleme auf Normalstationen waren allerdings nicht allein auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Keine Frage, die wiederholten Wellen haben das System letztlich an den Anschlag gebracht. Aber fehlendes Personal hat schon im Vorfeld dafür gesorgt, dass Intensivbetten abgebaut oder aus der Verfügbarkeit genommen werden mussten. Zudem – und hier spielt die Corona-Situation eine maßgebliche Rolle – war das vorhandene Personal im Kampf um das Leben aller Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen, die eben durch an Corona Erkrankte übervoll waren, überlastet. „Normale“ Arbeitszeiten waren schon vorher eher selten in vielen Fällen. In den vergangenen zwei Jahren dürften diese wohl nahezu überall eher ein Traum gewesen sein.
Bundesverfassungsgericht macht Weg für Pflege-Impfpflicht frei
Nun steht mit der bevorstehenden Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in ganz Deutschland – so nicht einzelne Bundesländer oder Regionen entgegen der Gesetzeslage ausscheren – eine noch zusätzliche Belastung des gesamten Pflegebereichs bevor. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Eilantrag gegen das Gesetz zurückwies, scheint dem Start dieser Impfpflicht nichts mehr im Wege zu stehen. Außer die harte Realität. Denn vielerorts ist von Personal zu hören, das sich auch weiterhin einer Impfung verwehren will. Das Ergebnis müsste – neben Ausnahmegenehmigungen, die in hoher Stückzahl aber die gesamte Gesetzgebung unterlaufen würden – voraussichtlich eine Freistellung oder gar Kündigung dieser Personen sein. Auch sind Neueinstellungen Ungeimpfter nicht möglich. Was also tun, um dennoch ausreichend Personal vorhalten zu können?
Uniklinik Rostock winkte mit hoher Prämie – Kritik aus allen Ecken
Die staatlich finanzierte Universitätsmedizin in Rostock hatte hier zuletzt eine sehr spezielle Idee. Sie wollte mit einer Prämie in Höhe von 8.000 Euro je neuer Pflegekraft winken. Voraussetzung dabei: Das Personal müsste mindestens zwei Jahre bleiben. Zudem im Angebot enthalten: Mindestens 3.000 Euro Gehalt und 39 Tage Urlaub. Letzteres ist natürlich super, man muss ihn nur auch nehmen können, dürfte manch aktuell arbeitende Pflegekraft denken. Das Haus, so Pflegevorstand Annett Laban gegenüber dem NDR, sei zu diesem Schritt gezwungen, da auch andere Krankenhäuser mit entsprechenden Boni winken würden. Der feine Unterschied aber: In diesen Fällen ist in der Regel nicht der Staat Träger des Klinikums. Vor dem Hintergrund einer schon desaströsen Bilanz – die Uniklinik Rostock wies 29020 ein Minus von 6,5 Millionen Euro aus – ist das durchaus ein nicht zu vernachlässigende Umstand. Die Wellen schlugen landesweit hoch. Auch aus der Politik kam deutliche Kritik.
Land stoppt Prämie – IHK zu Schwerin zufrieden
Bereits am Mittwochabend berichtete der NDR, dass die Prämie auf Entscheidung des zuständigen Wissenschaftsministeriums nicht komme. Sie entspräche nicht den Regularien des Tarifsystems der Länder. Unter anderem auch aus der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin kam schnell Zustimmung zu dieser Entscheidung. „Wir empfinden es als Kannibalisierung, wenn aus öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtungen diese Gelder dafür verwenden, privaten Unternehmen die dringend benötigten Arbeitskräfte abzuwerben. Ähnliche Tendenzen beobachten wir bereits seit langem in anderen Wirtschaftsbereichen, beispielsweise in der IT-Branche und an den Berufsschulen. Das ist schlicht und einfach ein unfairer Wettbewerb auf dem Rücken der Unternehmen. Das gilt besonders in der aktuellen Situation. Die öffentliche Hand darf die aktuelle Corona-Krise nicht dahingehend nutzen, der Wirtschaft Fachkräfte abzuwerben“, so Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin.
„Wer Steuermittel so verwendet, entzieht den Unternehmen ihre wirtschaftliche Grundlage. Wenn Unternehmen keine Arbeitskräfte mehr finden, dann verschwinden sie vom Markt und können auch keine Steuern mehr zahlen. Die öffentliche Hand sägt also mittelfristig an dem Ast, auf dem sie sitzt“, so Belke abschließend.
