Kehrtwende bei der Landesregierung?! 2G im Handel scheint zu kippen
Mitten in der Omikron-Welle vollziehen erste Bundesländer eine Kehrtwende und beginnen mit Öffnungen. Die IHK zu Schwerin nimmt dies zum Anlass, eine Abschaffung von 2G im Handel zu fordern. Und
Die Neuinfektionszahlen im Rahmen der Omikron-Welle erreichen derzeit deutschlandweit wie auch in Mecklenburg-Vorpommern bislang ungekannte Höchststände. Erkennbar ist dabei in diesen Tagen ein Rückgang des Anstiegs im Vorwochenvergleich. Sollte dies bereits auf eine Abschwächung der Omikron-Welle hindeuten? Wünschenswert wäre es. Manch Anhängerin und Anhänger der Bundes-Ampel-Koalition in Berlin mag deren Maßnahmen vor diesem Hintergrund gar als wirksam einstufen.
Möglich, aber vielleicht sieht die Realität auch anders aus. Denn nahezu jedes andere der Nachbarländer Deutschlands hatte und hat die Welle im Vergleich massiver überrollt. Denkbar wäre, dass ein doch spürbarer Rückgang an Tests für die Situation ebenso verantwortlich ist, wie massiv überlastete Gesundheitsämter, die vielerorts längst die Kontrolle über die Tagessituation und damit die Pandemie verloren haben dürften. Denn vor etwa einer Woche kündigte das Robert-Koch-Institut bereits an, dass man keine tatsächlichen, tagaktuell realen Werte mehr abbilden könne. Zudem geht aufgrund angespannter Laborkapazitäten vor allem aber fehlender, da vom Bund nicht bestellter, PCR-Tests die tägliche Testzahl zurück. Dass das Infektionsgeschehen sich nicht wirklich entspannt, darauf deutet allerdings eine weiter steigende Positivrate hin. Der Anteil an allen Tests also, der positiv ausgefallen ist. Zuletzt lag diese Zahl bei knapp über 30 Prozent. In der vergangenen Woche bereits über 40.
Omikron-Welle läuft – Länder brechen Vereinbarungen und öffnen
Auf der letzten Bund-Länder-Runde hatten alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vereinbart, für die Zeit, wenn die Infektionszahlen nachweisbar und nachhaltig sinken, Öffnungsstrategien zu beschließen. Bis dahin sollten die vereinbarten Regeln gelten. Wie lang die Halbwertzeit derartiger Vereinbarungen und damit die Zuverlässigkeit in der deutschen Corona-Politik letztendlich weiterhin ist, zeigten erste Bundesländer bereits kurze Zeit später. Bayern sprintete mal wieder vor. Seien Öffnungen auch noch so wünschenswert – es bleiben Wortbrüche. Nachdem Bayern also erste Öffnungen bereist entgegen der Absprachen vollzog, forderte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag „konsequente Öffnungsschritte“ von der Bundesregierung. Merkwürdig, sollten die Vorschläge und Beschlüsse nicht aus den Staatskanzleien der Länder kommen und auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar 2022 beschlossen werden? Schleswig-Holstein hebt zumindest ab kommendem Mittwoch die 2G-Regelung im Einzelhandel auf. Ähnliches kündigte Hessen an.
Auch IHK zu Schwerin fordert Abschaffung von 2G im Handel
Diese Entwicklungen nutzte in dieser Woche die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin (IHK), um nochmals deutlich ihre Forderung nach einer Aufhebung der 2G-Regelung im Einzelhandel auch in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstreichen. „Aufgrund der negativen Erfahrungen in Norddeutschland zu unterschiedlichen Öffnungsregelungen von Baumärkten fordern wir eindringlich dazu auf, dem Beispiel Schleswig-Holstein zu folgen! Das benachbarte Bundesland hat gerade beschlossen, ab dem 09.02.2022 auf den Nachweis eines Impf- oder Genesenenstatus zu verzichten. Es bleibt einzig die Maskenpflicht bestehen“, so der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, Matthias Belke. „Bleibt es bei einem Alleingang Schleswig-Holsteins, drohen aus der Sicht der IHK zu Schwerin Wettbewerbsverzerrungen und ein Einkaufstourismus in andere Bundesländer und zusätzlichen Schaden für den lokalen Handel. Wir appellieren daher dringlich an die Landesregierung, die 2G-Pflicht für den Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen. Die bestehende Maskenpflicht und die Begrenzung der Kundenzahl bieten weiterhin einen hohen Gesundheitsschutz“, so Belke.
Kippt 2G im Handel durch deutliche Kehrtwende der Landesregierung?
Wie der Norddeutsche Rundfunk am Donnerstag berichtete, könnte die Forderung der IHK zu Schwerin tatsächlich schon bald Realität werden. Nachdem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch am Mittwoch dieser Woche durchaus kategorisch einen baldigen Wegfall der 2 G-Regelung auch in MV ausgeschlossen hatte, zeichnete sich am Donnerstag eine Kehrtwende ab. Schwesig hatte ihre Ablehnung nur Stunden zuvor noch unter anderem mit einer niedrigeren Hospitalisierungsrate sowie einer höheren Impfquote im Nachbarland Schleswig Holstein, erklärt. Verändert hatte sich an dieser Situation von Mittwoch zu Donnerstag nichts. Nun aber scheint es dennoch so zu sein, dass ab kommendem Samstag wieder der Einkauf ohne 2G, dafür aber mit FFP2-Maske, für alle möglich ist.
Verbunden damit scheint noch eine weitere Kehrtwende der Ministerpräsidentin. Hatte sie in den vergangenen Wochen wiederholt betont, alle Maßnahmen und Corona-Beschlüsse basierten auf den die Landesregierung beratenden Empfehlungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sieht die Lage nun offenbar anders aus. Denn der Greifswalder Bioinformatiker Prof. Lars Kaderali – Berater der Landesregierung und Mitglied im Expertenrat der Bundesregierung – zeigte sich hinsichtlich des offenbaren Lockerungsschritts im Gespräch mit dem NDR-Nordmagazin deutlich skeptisch. Er plädierte dafür, noch einige Wochen mit Lockerungsschritten zu warten. Eben weil die Infektionszahlen durch Omikron noch erkennbar stiegen, und auch die Hospitalisierung nicht stabil auf geringen Niveau wäre. Klarheit dürfte sich am Dienstag einstellen, wenn das Kabinett erneut zur Corona-Lage im Land tagt.
