Nach Haushaltssperre:
Landtagsabgeordneter Martin Schmidt sieht Badenschiers Konzept zur Haushaltskonsolidierung gescheitert
Nach der Verhängung der Haushaltssperre kritisiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, die Geldpolitik der Stadt. Ausufernde Zinsen und Mangelwirtschaft würden nun den Haushalt der Landeshauptstadt in die Knie
Nach der Verhängung der Haushaltssperre kritisiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, die Geldpolitik der Stadt. Ausufernde Zinsen und Mangelwirtschaft würden nun den Haushalt der Landeshauptstadt in die Knie zwingen.
Die durch Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) am Montagabend verhängte Haushaltssperre hat am Dienstag den Landtag erreicht. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Stadtverwaltung.
„Das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept des Oberbürgermeisters Rico Badenschier ist mit der gestrigen Entscheidung brachial gescheitert. Nur durch enorme Abstriche, die politisch kaum zu verkraften wären, könnte dies noch bestehen bleiben.“, so der AfD-Landtagsabgeordnete.
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Schmidt weist weiter darauf hin, dass bereits im Jahr 2022 die Zinsausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Anhebung der Zinssätze durch die Europäische Zentralbank (EZB) gestiegen seien. Im Jahr 2023 zahlte die Schwerin bereits bis jetzt über zwei Millionen Euro nur für Zinsen. „Effektiv ist die Landeshauptstadt pleite.“, stellt Martin Schmidt fest.
„Bei Investitionen ließ man für schlechte Zeiten und Zinswende keinen Puffer übrig und nahm in großem Umfang Kredite auf. Man glaubte ernsthaft, dass der kurzfristige Negativzins sogar hilfreich wäre.“ Schmidt weist weiter darauf hin, dass die Personalkostensteigerungen im öffentlichen Dienst und beim Nahverkehr demnächst „auch teuer zu Buche schlagen“ werden. Bei Oberbürgermeister Badenschier vermisst Schmidt nun „konkrete, nachhaltige Einsparvorschläge“.
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„Folgerichtig wäre nun, alle nicht für die Aufrechterhaltung der Verwaltung und öffentlichen Ordnung benötigten Ausgaben der Stadtkasse auszusetzen.“, fordert der AfD-Abgeordnete. Da die Landeshauptstadt nicht in der Lage sei, den Gürtel in der von Schmidt geforderten Form enger zu schnallen, appelliert der Abgeordnete an die Landesregierung. „Rot-Rot sollte sich schnell einen Überblick über die mittel- und langfristige Finanzplanung in den Kreisen und Kommunen verschaffen. Es kann nicht sein, dass am Ende Haushalte keinen Spielraum mehr haben, weil die politische Führung das kaufmännische Vorsichtsprinzip missachtete.“ Die Finanzaufsicht müsse sich frühzeitig einen Plan machen und entsprechend bei den Kommunen intervenieren.
Das die Stadtverwaltung nach dem Verhängen der Haushaltssperre untätig ist, ist allerdings nicht ganz richtig. Finanzdezernent, Silvio Horn, hatte am Montag, nach der Entscheidung des Oberbürgermeisters mitgeteilt, dass er Fachdienste und Eigenbetriebe der Stadt aufgefordert habe, ihm Einsparvorschläge in Höhe von mindestens acht Millionen Euro vorzulegen.
Diese Vorschläge sollen in einen Nachtragshaushalt aufgenommen werden und dann im ersten Quartal des nächsten Jahres der Stadtvertretung zur Beratung vorgelegt werden. Nachdem der Nachtragshaushalt in der Stadtvertretung beschlossen wurde, müsste dann die Kommunalaufsicht im Innenministerium den Haushalt genehmigen.
