Schwerin: Stopp für Dwang-Radweg gefordert

Es ist genau 14 Tage her, dass wir an dieser Stelle über den Radweg am Dwang und auf der Krösnitz berichteten. Minister Pegel übergab seinerzeit einen Fördermittelbescheid des Landes für das Projekt. Oberbürgermeister Dr. Badenschier zeigte sich erfreut vom Fortgang des „wichtigen touristischen Infrastrukturvorhabens“, während neben ihm Bürger protestierten. Er wies aber auch ungewöhnlich eindeutig auf die lange Entscheidungsfindung innerhalb der Kommunalpolitik hin. Wer wollte, konnte darin durchaus zumindest eine kritische Haltung des Oberbürgermeisters sehen. Nun mischt sich die Kommunalpolitik erneut in das laufende Verfahren ein.

UB-Fraktion in Schwerin will Stopp des Vergabeverfahrens

Denn mit einer Presseerklärung wandte sich die Fraktion der Unabhängigen Bürger (UB) Schwerin nun an die Öffentlichkeit. Hintergrund sind die bekannt gewordenen deutlichen Kostensteigerungen, über die wir auch seinerzeit berichteten. Dass die Fraktion sich genau jetzt äußert, dürfte nicht zuletzt auch daran liegen, dass am morgigen Mittwoch eine wichtige Entscheidung fallen soll. Die Werkleitung der SDS will die Vergabe für das geplante und weiter heftig umstrittene Brückenbauwerk auf den Weg bringen, heißt es in der Erklärung. Wie bereits in unserem Bericht vom 3. Dezember zu lesen war, soll es ein Volumen von 2,44 Millionen Euro haben. Geplant waren seinerzeit allerdings lediglich 1,2 Millionen Euro. Auch das Gesamtvorhaben übersteigt laut Information der UB-Fraktion Schwerin das Gesamtvolumen von 2,9 Millionen Euro deutlich.

„Nicht im Blindflug weiterarbeiten“

„Ich habe Dr. Badenschier daher aufgefordert, die Vergabe der Bauleistung sofort zu stoppen und die Sache erneut der Stadtvertretung vorzulegen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Metropolregion Hamburg dieses Vorhaben mit einer sechsstelligen Summe zusätzlich fördert. Ein Stopp der Maßnahme ist auch deswegen geboten, weil gegen die für die Brücke erteilte Plangenehmigung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V ein Klageverfahren anhängig ist. Wir dürfen hier nicht so blauäugig agieren wie beim
Schlossbuchtanleger, wo unter anderem trotz sich abzeichnender Gerichtsverfahren Material beschafft wurde, das dann nach und nach verrottete“, so der Vorsitzende der UB-Fraktion in Schwerin, Silvio Horn. „Man muss jetzt nüchtern alle Fakten auf den Tisch legen und noch einmal neu bewerten. Es darf nicht im Blindflug weitergearbeitet werden, wohl wissend, dass die Stadt am Ende vor Gericht unterliegen und damit eine Investruine hinterlassen könnte.“

Projekt von Beginn an umstritten

Wie die Bemerkung des Oberbürgermeisters zum vergleichsweise langen Prozess der Entscheidungsfindung in der Stadtvertretung zeigt, hatte es sich die Kommunalpolitik mit dem Projekt von Beginn an nicht leicht gemacht. Fragen der Prioriätenabwägung aber auch möglicher Alternativen der Streckenführung standen in Schwerin im Zentrum der Diskussion. 2018 hatte die Fraktion der Unabhängigen Bürger in Schwerin per Antrag versucht, einen Verzicht des Vorhabens beschließen zu lassen. Dies scheiterte knapp.