Statt Feierstimmung kommt Kritik aus der Wirtschaft

Feierstimmung kam nach Bekanntwerden des Energiepaket-Kompromisses der Bundesregierung wohl bundesweit kaum auf. Speziell aus der Wirtschaft wurde schnell Kritik laut. Unter anderem gibt es Fragezeichen, wegen der deutlichen Schlechterstellung des

Von Stephan Haring

Veröffentlicht März 26, 2022

Die Kritik in Bezug auf das Energiepaket der Bundesregierung wächst – gerade auch in der Wirtschaft. | Foto: privat

Am vergangenen Donnerstag verkündete die Ampelkoalition ihren Kompromiss zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die hohen Energiepreise. Es dauerte nicht lange, da wich die „Feierstimmung“ der harten Realität. Der Energiebonus in Höhe von 300 Euro kommt einem großen Teil der Bevölkerung, unter anderem den Rentnerinnen und Rentnern, Azubis und Studierenden – nicht zugute. Wer ihn bekommt, muss ihn versteuern und offenbar auch Sozialversicherungsabgaben zahlen. Rund um die 9-Euro-Monatskarte gab es noch gar keine Informationen, dafür aber viele Fragen. Und die Spritpreissenkung war und mangelnder Fairness wohl kaum zu übertreffen. Für den überdurchschnittlich stark gestiegenen Diesel gibt es 14 Cent Rabatt je Liter. Für Benzin hingegen 30 Cent je Liter. Und das auch nur über einen Zeitraum von drei Monaten.

„Gut gemeint ist nicht gut gemacht“

Um so nachvollziehbarer, dass schon bald nach Bekanntwerden der Pläne, die Kritik wuchs. So hieß es aus dem Bundesverband der Speditionen und Logistikunternehmen (DSLV): „Ein temporärer Energiesteuerrabatt von wenigen Cent wirkt angesichts des hohen Preisniveaus für Energie nur wenig entlastend, schützt nicht vor weiteren Preissprüngen und könnte von der Nachfrageseite dennoch als rückläufige Kostenentwicklung fehlinterpretiert werden.“ DSLV-Präsident Axel Plaß weiter: „Dieser Rabatt ist ein schwaches Marktsignal, kostet den Staat viel Geld, verbessert die Situation liquiditätsschwächerer Unternehmen in der aktuellen Situation aber nicht wirklich. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“

Auch deutliche Kritik aus der Handwerkskammer Schwerin

Aber nicht nur auf Bundesebene, auch regional stößt das Paket auf Kritik. Auch die Handwerkskammer Schwerin sieht die Maßnahmen als nicht treffend und nicht ausreichend an. „Wir begrüßen, dass etwas getan wird. Aber für die vielen kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks, die auf Mobilität angewiesen sind, bilden die 14 Cent weniger auf den Diesel eine unzureichende Maßnahme. Wenn Benzin um 30 Cent günstiger werden kann, warum nicht auch der Diesel?“ fragt Uwe Lange, Präsident der Handwerkskammer Schwerin. Er befürchtet zudem mit Blick auf die Energiepauschale von 300 Euro brutto für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige erneuten bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe, da die Arbeitgeber die Pauschale mit dem Lohn auszahlen sollen.

Steuern und Abgaben befristet senken und aussetzen

Aus Sicht von Uwe Lange gelte es jetzt, die Verbrauchssteuern bei Strom und Gas auf die europäisch zulässigen Mindestsätze gesenkt und die CO2-Abgabe befristet auszusetzen. Bei öffentlichen Aufträgen gelte es, Preisgleitklauseln umfänglich zu nutzen, um bestehende Aufträge preislich anpassen zu können. Besonders betroffenen, energieintensiven Betrieben müssten zudem zielgenaue direkte Hilfen gewährt werden, um Insolvenzen vorzubeugen. Dies müsse auch für produzierende Unternehmen gelten, die für das Handwerk wichtiges Material wie Stahl erzeugen, da bereits massive Störungen in den Lieferketten zu verzeichnen seien.

An die Landesregierung appelliert Lange, die Einrichtung von Härtefallfonds für akut gefährdete Betriebe zu forcieren.