IHKs in MV gegen 8. März als zusätzlichem Feiertag
Die rot-rote Landesregierung plant, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag in MV zu erklären. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt seit Februar vor. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und
Ein von den Landtagsfraktionen DIE LINKE und SPD am 23. Februar 2022 vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes sieht vor, den Internationalen Frauentag am 8. März künftig zum gesetzlichen Feiertag zu erheben. Damit setzen die Fraktionen einen im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkt um, der eben diesen Schritt bereits vorsah.
IHK kritisiert Gesetzesentwurf aus Februar 2022
Daher dürfte die Entwicklung nun eigentlich niemanden besonders überraschen. Und doch kommt in diesen Tagen Kritik aus der Wirtschaft an diesem Vorhaben. Die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) kritisieren nämlich nun eben diesen Gesetzentwurf. Als zentralen Kritikpunkt berufen sie sich dabei auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Der Gesetzesentwurf wurde am Tag vor dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgelegt und entspricht somit nicht mehr dem aktuellen geopolitischen Geschehen. Die volkswirtschaftliche Basis hat sich mit Beginn dieses Krieges auch hierzulande maßgeblich verändert. Dies muss nun zwingend in sämtlichen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden“, erklärte Matthias Belke, geschäftsführender Präsident der IHKs in MV, und versuchte so, eine Beziehung zwischen dem Krieg und dem neuen Feiertag herzustellen.
Feiertag führe zu BIP-Minus von 0,12 Prozent
Die Belastung der Unternehmen sei auch in Mecklenburg-Vorpommern durch die Folgen des Krieges massiv gestiegen. So seien Lieferketten unterbrochen, Rohstoffe knapp und die Unternehmen sorgten sich wegen der immens gestiegenen Energiekosten und letztlich auch um die Energiesicherheit. Aber auch unabhängig von diesen Entwicklungen sei keine umfassende Gesetzesfolgenabschätzung zu den finanziellen Auswirkungen erfolgt. So schätzte nach Belkes Angaben das ifo-Institut den möglichen Einfluss eines zusätzlichen Feiertages auf das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf durchschnittlich je -0,12 Prozent pro Jahr. Dieser Schätzung folgend hätte das reale Wachstum des BIP in Mecklenburg-Vorpommern, hätte es da den Feiertag schon gegeben, im vergangenen Jahr 2021 bei ca. 1,58 Prozent statt bei 1,7 Prozent gelegen. Dies hätte einem Minus in Höhe von ca. 58,5 Mio. Euro entsprochen.
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Meiste Feiertage in Ländern mit höchster Wirtschaftskraft
Auch der Vergleich zu Berlin, das den 8. März bislang als einziges Bundesland zu einem gesetzlichen Feiertag erklärt hat, könne nicht überzeugen. Berlin habe, den Frauentag mitgezählt, zehn gesetzliche Feiertage – wie sechs weitere Bundesländer auch und derzeit schon Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Frauentag als gesetzlichem Feiertag hätte Mecklenburg-Vorpommern dann elf Feiertage. Auch unsere angrenzenden Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Brandenburg hätten, so Belke, allesamt zehn gesetzliche Feiertage. Was der geschäftsführender Präsident der IHKs in MV allerdings nicht erwähnt: Dort, wo es die meisten Feiertage in Deutschland gibt, ist auch die Wirtschaftskraft am größten. So leben die derzeit wohl nachhaltig wirtschaftlich stärksten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg bereits seit langer Zeit mit stolzen 12 bis 14 Feiertagen je Jahr.
Alle Nachbarn müssten mitmachen
„Mit Einführung [eines zusätzlichen Feiertags in Mecklenburg-Vorpommern] könnte sich der Handel in den angrenzenden Ländern bereits in Stellung begeben, da ein großer Teil der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns seine Kaufkraft an diesem Tag in die Großstädte dieser Länder tragen wird. Jeder Euro, der dort ausgegeben wird, fehlt dann in unseren Innenstädten“, bleibt Belke bei der Ablehnung des Vorhabens der Landesregierung. „Es bedarf daher vor der Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertages zwingend eines Schulterschlusses zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Landesregierung muss dabei aktiv auf die anderen Länder zugehen und sich für eine einheitliche Einführung einsetzen, um für die hier ansässigen Einzelhändler keinen eklatanten Wettbewerbsnachteil zu schaffen. Aus unserer Sicht wird eine solche einheitliche Einführung nicht vor 2025 möglich sein.“
… aber dann nicht auch deren Nachbarn?
Letztlich ist auch dieses Argument allerdings nur bedingt zu Ende gedacht. Denn folgt man ihm konsequent, müsste der zusätzliche Feiertag bundesweit und nicht nur in MV und den Nachbarländern eingeführt werden. Schließlich müsste Matthias Belke auch ans eine Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Bundesländern denken, für die dann ja das selbe Argument gelten würde. So würde, der Logik folgend, Niedersachsen den Weg nur beschreiten können, wenn auch Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen diesen Schritt gingen. Diese wiederum nur, wenn ihre Nachbarn es tun. Und ganz konsequent gedacht fällt schnell auch der Blick auf das benachbarte Ausland. Kurzum, so herangegangen, könnte es gar keine neuen Feiertage mehr geben. Aber vielleicht ist ja auch genau das das Ziel Belkes.
