IHKs in MV gegen 8. März als zusätzlichem Feiertag

Ein von den Land­tags­frak­tio­nen DIE LINKE und SPD am 23. Feb­ru­ar 2022 vorgelegter Geset­zen­twurf zur Änderung des Feiertags­ge­set­zes sieht vor, den Inter­na­tionalen Frauen­tag am 8. März kün­ftig zum geset­zlichen Feiertag zu erheben. Damit set­zen die Frak­tio­nen einen im Koali­tionsver­trag vere­in­barten Punkt um, der eben diesen Schritt bere­its vor­sah.

IHK kritisiert Gesetzesentwurf aus Februar 2022

Daher dürfte die Entwick­lung nun eigentlich nie­man­den beson­ders über­raschen. Und doch kommt in diesen Tagen Kri­tik aus der Wirtschaft an diesem Vorhaben. Die Indus­trie- und Han­del­skam­mern in Meck­len­burg-Vor­pom­mern (IHKs in MV) kri­tisieren näm­lich nun eben diesen Geset­zen­twurf. Als zen­tralen Kri­tikpunkt berufen sie sich dabei auf den Krieg Rus­s­lands gegen die Ukraine. „Der Geset­ze­sen­twurf wurde am Tag vor dem rus­sis­chen Angriff auf die Ukraine vorgelegt und entspricht somit nicht mehr dem aktuellen geopoli­tis­chen Geschehen. Die volk­swirtschaftliche Basis hat sich mit Beginn dieses Krieges auch hierzu­lande maßge­blich verän­dert. Dies muss nun zwin­gend in sämtlichen poli­tis­chen und gesellschaftlichen Entschei­dung­sprozessen berück­sichtigt wer­den“, erk­lärte Matthias Belke, geschäfts­führen­der Präsi­dent der IHKs in MV, und ver­suchte so, eine Beziehung zwis­chen dem Krieg und dem neuen Feiertag herzustellen.

Feiertag führe zu BIP-Minus von 0,12 Prozent

Die Belas­tung der Unternehmen sei auch in Meck­len­burg-Vor­pom­mern durch die Fol­gen des Krieges mas­siv gestiegen. So seien Liefer­ket­ten unter­brochen, Rohstoffe knapp und die Unternehmen sorgten sich wegen der immens gestiege­nen Energiekosten und let­ztlich auch um die Energiesicher­heit. Aber auch unab­hängig von diesen Entwick­lun­gen sei keine umfassende Geset­zes­fol­gen­ab­schätzung zu den finanziellen Auswirkun­gen erfol­gt. So schätzte nach Belkes Angaben das ifo-Insti­tut den möglichen Ein­fluss eines zusät­zlichen Feiertages auf das reale Brut­toin­land­spro­dukt (BIP) auf durch­schnit­tlich je ‑0,12 Prozent pro Jahr. Dieser Schätzung fol­gend hätte das reale Wach­s­tum des BIP in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, hätte es da den Feiertag schon gegeben, im ver­gan­genen Jahr 2021 bei ca. 1,58 Prozent statt bei 1,7 Prozent gele­gen. Dies hätte einem Minus in Höhe von ca. 58,5 Mio. Euro entsprochen.

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Meiste Feiertage in Ländern mit höchster Wirtschaftskraft

Auch der Ver­gle­ich zu Berlin, das den 8. März bis­lang als einziges Bun­des­land zu einem geset­zlichen Feiertag erk­lärt hat, könne nicht überzeu­gen. Berlin habe, den Frauen­tag mit­gezählt, zehn geset­zliche Feiertage – wie sechs weit­ere Bun­deslän­der auch und derzeit schon Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Mit dem Frauen­tag als geset­zlichem Feiertag hätte Meck­len­burg-Vor­pom­mern dann elf Feiertage. Auch unsere angren­zen­den Bun­deslän­der Schleswig-Hol­stein, Ham­burg, Nieder­sach­sen und Bran­den­burg hät­ten, so Belke, alle­samt zehn geset­zliche Feiertage. Was der geschäfts­führen­der Präsi­dent der IHKs in MV allerd­ings nicht erwäh­nt: Dort, wo es die meis­ten Feiertage in Deutsch­land gibt, ist auch die Wirtschaft­skraft am größten. So leben die derzeit wohl nach­haltig wirtschaftlich stärk­sten Bun­deslän­der Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg bere­its seit langer Zeit mit stolzen 12 bis 14 Feierta­gen je Jahr.

Alle Nachbarn müssten mitmachen

„Mit Ein­führung [eines zusät­zlichen Feiertags in Meck­len­burg-Vor­pom­mern] kön­nte sich der Han­del in den angren­zen­den Län­dern bere­its in Stel­lung begeben, da ein großer Teil der Bevölkerung Meck­len­burg-Vor­pom­merns seine Kaufkraft an diesem Tag in die Großstädte dieser Län­der tra­gen wird. Jed­er Euro, der dort aus­gegeben wird, fehlt dann in unseren Innen­städten“, bleibt Belke bei der Ablehnung des Vorhabens der Lan­desregierung. „Es bedarf daher vor der Ein­führung eines neuen geset­zlichen Feiertages zwin­gend eines Schul­ter­schlusses zwis­chen den einzel­nen Bun­deslän­dern. Die Lan­desregierung muss dabei aktiv auf die anderen Län­der zuge­hen und sich für eine ein­heitliche Ein­führung ein­set­zen, um für die hier ansäs­si­gen Einzel­händler keinen ekla­tan­ten Wet­tbe­werb­snachteil zu schaf­fen. Aus unser­er Sicht wird eine solche ein­heitliche Ein­führung nicht vor 2025 möglich sein.“

… aber dann nicht auch deren Nachbarn?

Let­ztlich ist auch dieses Argu­ment allerd­ings nur bed­ingt zu Ende gedacht. Denn fol­gt man ihm kon­se­quent, müsste der zusät­zliche Feiertag bun­desweit und nicht nur in MV und den Nach­bar­län­dern einge­führt wer­den. Schließlich müsste Matthias Belke auch ans eine Kol­legin­nen und Kol­le­gen in allen anderen Bun­deslän­dern denken, für die dann ja das selbe Argu­ment gel­ten würde. So würde, der Logik fol­gend, Nieder­sach­sen den Weg nur beschre­it­en kön­nen, wenn auch Nor­drhein-West­falen, Thürin­gen, Sach­sen-Anhalt und Hes­sen diesen Schritt gin­gen. Diese wiederum nur, wenn ihre Nach­barn es tun. Und ganz kon­se­quent gedacht fällt schnell auch der Blick auf das benach­barte Aus­land. Kurzum, so herange­gan­gen, kön­nte es gar keine neuen Feiertage mehr geben. Aber vielle­icht ist ja auch genau das das Ziel Belkes.